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Verjährung von Strom und Gas

21.04.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich wohne seit Juli 2001 in der Eigentumswohnung meiner Eltern. Als damals jemand von der GEW (heute Rhein Energie) zur Abnahme des Starkstromes bei mir war, ging ich davon aus, dass er auch die entsprechende Anmeldung bei der Rheinenergie vornahm. Des weiteren dachte ich all die Jahre die Kosten für Strom und Gas würden vom Konto meiner Eltern abgezogen, sie hingegen gingen davon aus, dies würde von meinem Konto geschehen. Mit anderen Worten ein großes Missverständnis.
Nun hatte ich vor ein paar Wochen eine Postkarte der Rhein Energie im Briefkasten, dass ich mich anmelden soll. Ich rief sogleich bei der Rhein Energie an und erkundigte mich warum ich mich denn anmelden soll, ging ich ja immer noch davon aus, ich wäre seit 7 Jahren ordnungsgemäß angemeldet. Man sagte mir, dass ich mich jetzt erstmalig rückwirkend anmelden sollte, seit Jahren würde zwar der Zählerstand immer im April jeden Jahres abgelesen, aber niemals hätte ich bezahlt. Wie hätte ich auch bezahlen sollen, ich bekam ja niemals eine Rechnung. Ich schickte die Karte mit den nötigen Informationen (Zählernummer, Zählerstand etc.) los und rief sogleich nach ein paar Tagen dort an um zu wissen wie denn mein Fall nun zu beurteilen sei. Die zuständige Dame teilte mir also mit ich sei niemals angemeldet gewesen und dies würde sie dann nachholen wenn ich ihr anhand des Kaufvertrages und des anschließenden Mietvertrages schriftlich mitteilen würde seit wann ich dort wohne. Ich habe dann alle nötigen Unterlagen zugefaxt (auf ihren Wunsch) und warte nun auf die Abrechnung über die 7 Jahre.

Aber meine Frage ist nun folgende: Sind diese Forderungen nicht teilweise verjährt?? Nach neuem Schuldrecht, also ab 2002, gilt doch eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, oder nicht? Oder gibt es bei einem solchen Strom-,Gasvertrag andere Grundsätze?
Und ab wann beginnt die Verjährung? Da ja keine Anmeldung zugrunde liegt (konkludent natürlich schon ab Nutzung nehme ich an?), ist dann auf meine Kenntnis oder auf die Kenntnis der Rhein Energie abzustellen?
Und könnte man in meinem Fall auch auf eine Verwirkung
nach §242 BGB zurück greifen?
Andererseits besteht sicher auch eine Pflicht meinerseits mich anzumelden? Die ich ja dann definitiv verletzt habe.. Aber besteht nicht genauso eine Pflicht der Rhein Energie mich anzumelden oder anzuschreiben, gerade wenn sie seit meinem Einzug immer wieder den Zählerstand abgelesen und mich niemals darüber informiert haben?
Welche Forderung wäre dann verjährt und ab wann müsste ich zahlen? In Frage steht die Zeit zwischen 1.7.2001 bis heute.

Ich wäre Ihnen für eine schnelle Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Nach der bis zum 01.02.02 geltenden Rechtslage verjähren Ansprüche nach 4 Jahren; nach der Rechtslage seit 01.02.02 verjähren solche Ansprüche schon nach 3 Jahren, wobei hier die Verjährung erst mit dem Ablauf des Jahres der Fälligkeit beginnt. In Fällen wo sich die alte und neue Verjährungsfrist überschneiden gilt die kürzere Verjährungsfrist; somit hier die neue Regelung.

In ihrem Fall heisst dies konkret, dass die Forderungen bis zum Jahre 2004 mit Ablauf des Jahres 2007 verjähren können. Die danach liegenden Forderungen, also für die Jahre 2005 bis dato sind nicht verjährt.

Wichtig für die Annahme der Verjährung ist noch, dass
- das der Anspruch entstanden ist:
Dies ist aufgrund der Tatsache das sogar die Zählerstände abgelesen wurden anzunehmen, da der Gläubiger alle zur Erstellung der Abrechnung notwendigen Daten hatte und die Rechnung hätte erstellen können.
- der Gläubiger Kenntnis über die Person des Schuldners hatte oder haben müsste (grobe Fahrlässigkeit des Gläubigers)
auch diese Voraussetzung ist nach einer ersten Einschätzung gegeben, da Sie ja die Zählerstände in ihrem persönlichen Beisein ablesen ließen und ich davon ausgehe das Sie wahrscheinlich sogar die Zählerstände damals schriftlich bestätigt haben.

Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, das der Gläubiger hier ausreichend Kenntnis des Anspruches und des Schuldners hatte und somit die Verjährung greifen sollte.

Eine Verwirkung ist in ihrem Fall zwar eventuell auch denkbar, doch sind hier höhere Anforderungen zu stellen, insbesondere ein "Zeitmoment" und ein "Umstandsmoment" um davon ausgehen zu können das ein ausreichender Vertrauenstatbestand vorliegt der die Annahme von Verwirkung begründen kann. Dies kann aber nur nach einer umfassenden Prüfung aller Umstände abgeschätzt werden und nicht im Rahmen einer Erstberatung geleistet werden.

Die Verjährung sollte vorliegend von ihnen geltend gemacht werden, wobei Sie auf die Umstände, das der Gläubiger sehr wohl Kenntnis ihrer Person im Objekt hatte oder haben musste vorgetragen werden sollte.

Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2008 | 16:48

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Leider habe ich den Zählerstand damals nicht schriftlich bestätigt, diese "Abnahme" fand damals statt ohne dass irgendjemand dabei war. Der Starkstrom wurde gelegt und der Zählerstand übernommen. Ich habe davon nur insofern Kenntnis erlangt, dass mich jemand anrief und mitteilte der Starkstrom sei gelegt- leider kann ich heute nicht mehr nachvollziehen wie der Mitarbeiter damals hieß o.ä., unterschrieben habe ich allerdings diesbezüglich nie etwas.

Aber dennoch weiß ich ja von der Dame der Rhein Energie, dass jedes Jahr im April alle Zählerstände in diesem Haus, auch meiner, denn sie konnte mir schon am Telefon genaustens sagen wieviel ich in welchem Jahr verbraucht habe, abgelesen wurde. Mein Zähler ist der einzige im Haus gewesen, den man nicht "zuordnen" konnte, das sagte mir die Dame. Es wäre also ein Leichtes gewesen herauszufinden, wem denn nun der Zähler im Erdgeschoss gehört, weil im Erdgeschoss auch nur 2 Parteien wohnen und eine davon bin ich. Auf diesem Weg habe ich ja nun auch erst von der ganzen Sache erfahren- weil eben Anfang dieses Monats wieder jemand die Zählerstände abgelesen hat und dann ENDLICH mal eine Postkarte bei mir eingeworfen hat, dass ich mich doch bitte anmelden möchte. Sonst wäre ich ja heute noch unwissend. Man hätte mich also problemlos viel früher anschreiben können. Das wäre dann wohl aus meiner Sicht die einzige Chance auf eine Fahrlässigkeit der Rhein Energie abzustellen, denn ansonsten habe ich nichts vorzuweisen, das beweisen könnte, dass man von mir hätte "Kenntis bekommen können". Meinen Namen und meine Kontoverbindung hatte die Rhein Energie ja noch nicht.

Und das war ja die wichtigste Voraussetzung um den Anspruch enstehen zu lassen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Auf mich wirkt meine Situation aussichtslos. Ich kann die von Ihnen genannten Voraussetzungen um einen Anspruch entstehen zu lassen, der dann verjährt sein könnte, nicht erfüllen. Aber vielleicht haben Sie ja noch eine Idee wie ich herleiten könnte, dass mich eine "kleinere Schuld" trifft als die Rhein Energie.

Ansonsten danke ich Ihnen herzlich!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2008 | 16:57

Eine entsprechende Antwort habe ich Ihnen, wie von Ihnen per EMail gewünscht, ebenfalls per EMail zukommen lassen.

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