Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Löschung einer Zwangssicherungshypothek

16.04.2012 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:59

Wir haben 1990 ein Haus gekauft - und jeder war ursprünglich zu 50 % als Eigentümer eingetragen.
Der Mann hat sich 1991 selbständig gemacht. Die Geschäfte liefen im Laufe der Jahre immer schlechter, so dass er teilweise Rechnungen von Lieferanten nicht mehr bedienen konnte. Dadurch hat sich ein Lieferant eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch eintragen lassen. Kurz danach haben wir das Haus - um weiteren Schaden abzuwenden, zu 100 %auf die Ehefrau umschreiben lassen.
2004 hatten wir mit Hilfe unserer Bank die Möglichkeit, allen Gläubigern einen Vergleich anzubieten. Dem Lieferant mit der Zwangshypothek haben wir ebenfalls eine Vergleichssumme angeboten und der Anwalt hat, nachdem wir versichert haben, dass der Mann kein Eigentum oder Vermögen hat, dem Vergleich zugestimmt. Nach Zahlung der Vergleichssumme haben wir bei dem Anwalt des Gläubigers einen Antrag auf Bewilligung der Löschung der Zwangshypothek beantragt. Danach erhielten wir ein Schreiben vom Anwalt, dass nun festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt des Eintrags das Haus zu 50 % dem Mann gehörte und eine vollständige Übertragung an die Ehefrau erst im nachhinein erfolgte. Der Anwalt fordert einen Grundbuchauszug von uns an.
Wie gehen wir jetzt weiter vor? Hat die bezahlte Vergleichssumme nun keine Bedeutung mehr? Die Zwangshypothek steht an vierter Stelle.

16.04.2012 | 13:40

Antwort

von


(78)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Erlauben Sie, dass ich Sie vor der Beantwortung Ihrer Fragen darauf hinweise, dass die Charakteristik dieses Forums lediglich eine erste Einschätzung und erste Beantwortung Ihrer Fragen erlaubt. Insbesondere kann die Beantwortung nur unter Berücksichtigung Ihrer Angaben erfolgen. Beim Hinzukommen weiterer Details könnte sich die Beantwortung anders gestalten.

Ich möchte Ihnen nun Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass der Vergleich mit dem Anwalt, beziehungsweise dem früheren Lieferanten Ihres Ehemannes nach wie vor Gültigkeit hat.
Wobei ich hier jedoch ausdrücklich darauf hinweise, dass ich keine Informationen bezüglich des genauen Inhaltes der Verhandlungen habe, welche letztendlich zu dem Vergleichsabschluss geführt haben.

Aufgrund Ihrer Schilderung und der Reaktion des Anwaltes gehe ich jedoch davon aus, dass der Anwalt wissen möchte, wann genau die Umschreibung des Eigentums auf Ihren Namen stattgefunden hat. Der Hintergrund hierfür könnte sein, dass der Anwalt die Umstände, welche zum Vergleichsabschluss mit seinem Mandanten geführt haben, nochmals genau prüfen möchte.
Denn auch ein bereits geschlossener Vergleich kann unter bestimmten Bedingungen angegriffen werden. Das richtige Angriffsmittel wäre die Anfechtung der Willenserklärung, die der frühere Lieferant Ihres Ehemannes zum Vergleichsabschluss abgegeben hat.
Eine solche Anfechtung ist jedoch nur möglich, wenn Umstände dafür sprechen, dass die Willenserklärung des Lieferanten unter dem Hintergrund falscher Informationen des Lieferanten zustande gekommen ist und diese falschen Informationen von Ihnen oder Ihrem Ehemann bewusst dem Lieferanten gegeben wurden. Eine solche falsche Erklärung wäre unter Umständen diese, dass dem Lieferanten gesagt wurde, dass Ihr Ehemann nicht mehr der Eigentümer des Hauses ist, obwohl er dies noch war. (was aufgrund Ihrer Schilderung nicht zutrifft). Auch eine mögliche bewusste falsche Beantwortung von Fragen des Anwaltes könnten zu der Anfechtung des Vergleiches führen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Vergleich dann wirksam angegriffen werden kann, wenn der Lieferant aufgrund bewusst falscher Angaben zu dem Vergleich "gedrängt" oder bewegt worden ist.

Ratsam wäre es, wenn Sie den Anwalt zunächst schriftlich fragen würden, welchen Hintergrund seine Anfrage nach dem Grundbuchauszug hat und weshalb er den Grundbuchauszug benötigt. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass nach Abschluss und, soweit ich dies Ihren Ausführungen entnehmen konnte, nach Erfüllung des Vergleiches kein Anspruch auf Übersendung des Grundbuchauszuges an den Anwalt ersichtlich ist. Dieser könnte jedoch, was möglich wäre, auch über eine gerichtliche Feststellung, dass der Vergleich nicht rechtmäßig sein könnte, den Grundbuchauszug erhalten.

Ich hoffe nun, dass ich Ihnen anhand meiner Ausführungen Ihre Fragen beantworten konnte. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne unter meinen Kontaktdaten an mich wenden.


Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2012 | 14:57

Die Zwangshypothek wurde 1995 eingetragen. Im selben Jahr wurde das Haus auf die Ehefrau umgeschrieben. Eine Vergleichssumme wurde 2004 angeboten und auch gezahlt. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann nicht mehr vermögend.
Das Schreiben des Anwalts mit der Bitte um Übersendung des Grundbuchauszugs stammt aus 2004. Allerdings sind wir der Bitte bis heute nicht nachgekommen und wir haben auch nie wieder etwas von diesem Anwalt gehört. Allerdings sind unsere Bankschulden inzwischen so weit reduziert, dass wir bald schuldenfrei sind und wir aus diesem Grund die Zwangshypothek ebenfalls austragen lassen wollen. Die Befürchtung besteht nun darin, dass der Gläubiger weitere Forderungen geltend machen könnte.
Sollen wir einfach bei dem Anwalt eine Löschungsbewilligung beantragen und gar nicht mehr auf den bisher geführten Schriftverkehr eingehen?
Es ist ja zwischenzeitlich 8 Jahre her.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 15:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

bezüglich Ihrer Nachfrage und Ihrer weiterer Angaben würde ich Ihnen dazu raten, auf die Anforderung des Grundbuchauszuges nicht mehr einzugehen. Wenn dies bereits vor Jahren geschehen ist und seither keine weiteren Nachfragen gekommen sind, dürfte sich dies erübrigt haben.
Angesichts der möglicherweise weiteren Forderungen des Gläubigers ist es zunächst wichtig, dass Sie sich den Inhalt des Vergleiches nochmals ansehen. Oftmals wird ein Vergleich derart geschlossen, dass bei Zahlung einer bestimmten Summe alle Forderungen des Gläubigers beglichen sind.

Insofern würde ich, wie Sie bereits schrieben, nur noch den Anwalt anschreiben und darum zu bitten die Löschungsbewilligung zu bestätigen , beziehungsweise der Löschung der Hypothek zuzustimmen.

Sollte sodann von dem Gläubiger doch eine Forderung geltend gemacht werden, wäre es auf jeden Fall sinnvoll genau zu prüfen, ob diese in dem Vergleich mit enthalten ist oder ob die Forderung bereits verjährt ist oder ob der Gläubiger bezüglich der Forderung einen vollstreckbaren Titel hat.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(78)

Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Familienrecht, Strafrecht, Gebührenrecht der RAe, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat kompetent und schnell geantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und klar ...
FRAGESTELLER