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Weiterbehandlung auf initiative des Arztes nach Umzug

| 22.07.2014 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Der Behandlungsvertrag mit einer Gemeinschaftspraxis wird immer zwischen dem Patienten und allen Gesellschaftern/Partner in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis geschlossen. Dies ist jedoch nicht mit einer Praxisgemeinschaft zu verwechseln.

Guten Abend.

Ich habe die Situation, dass meine Ärztin (Neurologin) mich damals bezüglich neurologischer Probleme behandelt hat (10/2013). Sie überwies mich in eine Klinik zwecks Diagnostik neurologischer Erkrankungen (11/2013).

Der Bericht des Krankenhauses ging ca. 01/2014 postalisch an meine Ärztin (Gemeinschaftspraxis). Ich war der Meinung, sie meldet sich vielleicht nach Eingang des Berichts bei mir, um weitere Schritte zu besprechen. Jedoch meldete sich lange Zeit niemand. Irgendwann habe ich den Krankenhausbericht selbst direkt angefordert und habe mir einen neuen Arzt gesucht.

Mittlerweile habe ich erfahren, dass meine Ärztin bereits 12/2013 die Gemeinschaftspraxis verlassen hat und eine eigene Praxis irgendwo (?) betreibt. Die Gemeinschaftspraxis, in der sie früher war, verweigerte mir die Weiterbehandlung, da ich ja zur o.g. Ärztin gehöre. Beide Parteien sind wohl nicht gut auseinander gegangen. Die neue Anschrift gab man mir nicht. Einen Termin ebenfalls nicht.

1.
Hätte die Gemeinschaftspraxis (als Empfänger des Krankenhausberichts) mich weiterbehandeln und vor allem mich initiativ über die Inhalte des Berichts informieren müssen?

2.
Oder hätte diese Gem.-Praxis den Bericht zumindest an die Adresse der neuen Praxis meiner Ärztin weiterleiten müssen - woraufhin diese sich hätte bei mir melden müssen?

3. Gibt es hier gewisse Spielregeln? Kann ich irgendwelche Rechte/Schadensersatz geltend machen? Denn letztendlich wurde denen ein Bericht zugesandt, der dringend besprochen werden sollte. Zu mal der Verdacht auf einige schwere Erkrankungen bestand. Mir ging es immer schlechter, und ich habe auf die Hilfe meiner Ärztin und ihrer Praxis (damals) vertraut!

Vielen Dank für Ihre Mühe

Guten Abend, bzw. nunmehr guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Frage und die Nutzung dieses Portals.
Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Von besonderer Bedeutung ist zunächst, ob es sich bei der Praxis tatsächlich um eine Gemeinschaftspraxis gehandelt hat. Sollte es sich nämlich um eine Praxisgemeinschaft handeln, so sähe alles ein wenig anders aus. Ich gehe aber nun einmal davon aus, dass es sich um eine Gemeinschaftspraxis handelt. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es sich bei der Ärztin um eine Gesellschafterin (Partnerin) gehandelt hat und nicht etwa um eine angestellte Assistentin.

Gemeinschaftspraxen sind in aller Regel in der Rechtsform einer GbR aufgestellt. Dies hat zur Folge, dass Verträge immer mit allen beteiligten Ärzten geschlossen werden.
Dies wiederum bedeutet, dass Sie einen Behandlungsvertrag mit allen beteiligten Ärzten hatten/haben und dieser eben auch nicht durch das Ausscheiden einer Gesellschafterin aufgelöst wird. Hier spielt zwar auch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt-Patient eine gehörige Rolle, so dass man nicht einfach gegen Ihren Willen einen anderen als nunmehr zuständig bestimmen kann, doch ist das Vorgehen, wie es Ihnen wiederfahren ist äußerst suspekt.

Die eigentlich korrekte Vorgehensweise wäre gewesen Sie von dem Ausscheiden der Ärztin zu informieren und es Ihnen zu überlassen, ob Sie gemeinsam mit ihr "um- bzw. ausziehen" wollen oder aber in der Praxis bei anderen Ärzten bleiben wollen.

So wie Sie es schildern geht es jedenfalls überhaupt nicht.

Nun zu ihren einzelnen Fragen:

zu Frage 1: Ja, der Behandlungsvertrag bestand fort und das Ablehnen der Behandlung erscheint äußerst fragwürdig und kritisch. Ob ein Patient über den Inhalt eines Arztbriefes informiert werden muss hängt vom jeweiligen Inhalt des Briefes ab. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, grds. steht Ihnen das Recht zu, zu erfahren, was in dem Brief steht. Wenn es sich um einschneidende und wichtige Informationen handelt, so muss ein Arzt auch aktiv auf Sie zugehen.

zu Frage 2: Eher nein, da der Vertrag mir der Gemeinschaftspraxis ja fortbestand. Man hätte Sie aber informieren müssen (siehe oben) und wenn Sie gesagt hätten, dass Sie unbedingt mit der Ärztin mitgehen möchten, so hätte man die Unterlagen weitergeben müssen.

zu Frage 3: Ja Spielregeln gibt es (siehe oben). Möglicherweise ist in dem Verhalten der Praxis ein Verstoß gegen den Behandlungsvertrag zu erkennen. Um daraus jedoch Schmerzensgeld oder einen Schadensersatz ableiten zu können, müsste sich aus dem Verhalten ein messbarer Schaden bei Ihnen eingestellt haben. Dies kann ich natürlich auf diesem Portal nicht beurteilen und dies ist in aller Regel auch eher eine Aufgabe in einer regulären Mandatierung. Wenn ein Schaden entstanden ist, so könnte man durchaus daran denken, diesen geltend zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Was sollten Sie nun weiter tun:

Ich würde zu folgenden Schritten raten:

Wenn Sie weiter gegen das Verhalten der Praxis vorgehen möchten, so muss zunächst die Rechtsform und das Ausscheiden der Ärztin genau geklärt werden. Sodann müssten Sie die gesamten Behandlungsunterlagen anfordern, um zu sehen, ob und ggf. was bezüglich des Ausscheidens der Ärztin in Ihrer Akte notiert ist. Wenn diese Punkte geklärt sind kann man in etwa einschätzen, ob es Sinn macht weiter gegen die Praxis vorzugehen.

Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, so würde ich mich über eine Bewertung freuen.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 25.07.2014 | 11:47

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