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Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung, Plusminus vom 16.1.2013

30.01.2013 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Betrifft eine 1999 mit geringem Eigenkapital gekaufte und vermietete ETW.
Verkauf war beabsichtigt zum Laufzeitende der aktuellen Hypothek (Dez.2013), da dann wegen wesentlich geringerem Einkommen und fehlenden Sicherheiten eine Refinanzierung problematisch würde.
Mieter haben überraschend zu Ende März 2013 wegen Ortswechsel gekündigt.
Daraufhin Wohnung zum Verkauf angeboten und Käufer gefunden.

Vorfälligkeitsentschädigung wäre ca. 2700 EUR (laut Web-Rechner)

ARD-Mediathek: Plusminus vom 16.1.2013:
Darlehensverträge enthalten häufig ungültige Widerrufsbelehrung!
In diesem Fall könnte auch jetzt noch widerrufen und eine Rückabwicklung gefordert werden, wobei die Bank keine VFE verlangen könnte.

Trifft dies in meinem Fall zu?

Nachfolgend die mit dem Darlehensvertrag vorgelegte Widerrufsbelehrung in anonymisierter Form.
Auf Wunsch kann ich den vollständigen Darlehensvertrag als PDF mailen.
Falls eine zuverlässige und verbindliche Aussage mit höherem Aufwand verbunden ist können Sie mir auch gern ein Gegenangebot machen.
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
Widerrufsbelehrung:

lch bin darüber belehrt worden, dass ich an meine auf den Abschluss des
Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden bin, wenn ich
sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (2. B. schriftlich, mittels Telefax- oder Email-Nachricht, jeweils mit Namensangabe) erfolgen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir
* ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
* eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift
der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages und die lnformationen zu
Verträgen nach dem Fernabsatzrecht zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor
dem Tage des Vertragsschlusses.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die ...Bank...
Der Widerruf ist zu richten an: ...

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann
ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben.
Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an die
Bank zurückgewähren und der Bank die von mir aus der Leistung gezogenen
Nutzungen (2. B. Zinsen) herausgeben.
Dies kann dazu führen, dass ich die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für
den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung meiner Widerrufserklärung erfüllen.
Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise
nicht zurückgewähren, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersalzzu leisten.
Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung
bestimmungsgemäß genutzt habe.
Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistung vor
Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Ein Vertrag mit mehreren Kreditnehmern kommt - auch mit Wirkung gegenüber jedem
einzelnen Kreditnehmer - nur dann zustande, wenn alle Kreditnehmer die Annahme
des Vertrages erklärt haben und auch nicht einer der Kreditnehmer widerrufen
hat.
Die Bank wird den bzw. die Kreditnehmer über den Widerruf bzw. die Nichtannahme
des Vertragsangebots informieren.

Ein Exemplar der Widerrufsbelehrung ist mir zur Verfügung gestellt worden.

(Darlehensnehmer)

_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
Die Fernabsatz-Informationen enthalten weiteren Bezug auf Widerrufsrecht:

lll. lnformationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages:+

Der Kunde (die Bank) gibt gegenüber der Bank (dem Kunden) ein bindendes Angebot
auf Abschluss des Vertrages ab, indem er (sie) den ausgefüllten und
unterzeichneten Vertrag an die Bank (den Kunden) übermittelt und dieser ihr
(ihm) zugeht.
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bank (der Kunde) dem Kunden (der Bank) die
Annahme des Vertrages erklärt.

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von drei Wochen ohne Angabe von
Gründen ln Textform widerufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Widerufsbelehrung sowie diesen
Fernabsatz-lnformationen.
Zur Wahrung der Frlst genügt die rechtzeitige Absendung an die ...Bank...

Im Falle eies Widerufs slnd dle beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzeugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Dies kann dazu führen, das der Kunde die vertraglichen Zahlungspflichten bis zum
Wideruf gleichwohl erfüllen muss.
Für die weiteren Einzelheiten zur Ausübung und zu den Rechtsfolgen des Widerufs
wird auf die beigefügte gesonderte Widerufsbelehrung verwiesen.
Das europäische standardisierte Merkblatt für wohnungswirtschaftliche
Kredite (ESIS) habe ich zur Kenntnis genommen.

, den xx.xx.2008
(Darlehensnehmer)
(Bitte geben Sie unbedingt das Datum an, än dem Sie diese Fernabsatzinformationen erhalten haben, um Rückfragen zu vermeiden.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Widerrufsbelehrung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksam. Eine genaue Aussage kann ich jedoch erst dann treffen, wenn ich das Datum des Darlehensvertragsabschlusses kenne. Die Gesetze zum Widerrufsrecht für Verbraucherkredite sind in den letzten Jahren mehrmals geändert worden, so dass man genau prüfen muss, welches Gesetz zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses galt. Leider haben Sie nur das Jahr des Kaufes mitgeteilt.

Darüber hinaus sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Ihren Kreditvertrag nicht ohnehin ordentlich kündigen können. In diesem Fall müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen! Der Kreditvertrag ist gemäß § 489 BGB kündbar, wenn
- Sie einen variablen Zins vereinbart haben (davon gehe ich nicht aus)
- der Darlehensvertrag vor mindestens 10 Jahren abgeschlossen wurde und Sie seitdem keine neue Zinsvereinbarung getroffen haben
- oder die letzte Zinsbindung mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Gern prüfe ich Ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeiten des Widerrufs oder der Kündigung. Bitte nutzen Sie dazu die Direktanfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Herrmann
Rechtsanwältin



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Ramona Herrmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2013 | 20:47

Sie schreiben "Eine genaue Aussage kann ich jedoch erst dann treffen, wenn ich das Datum des Darlehensvertragsabschlusses kenne. "

Darlehensvertragsabschluss war zum 15.12.2008

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Widerrufsbelehrung richtet sich in Ihrem Fall nach der alten Fassung des § 355 BGB:

[8. Dezember 2004-11. Juni 2010]
6§ 355. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. (1) [1] Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. [2] Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) [1] Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. 7[2] Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. [3] Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. [4] Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
8(3) [1] Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. [2] Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. 9[3] Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.


Dem reinen Wortlaut nach ist Ihre Belehrung nicht zu beanstanden. Zu prüfen wäre weiterhin, ob die Belehrung bereits bei Vertragsschluss erteilt wurde, wie sie im Text gestaltet ist und ob möglicherweise ein verbundenes Geschäft oder Haustürgeschäft vorlag, bei dem andere Belehrungen notwendig gewesen wären. Dazu müsste ich jedoch Ihren Darlehensvertrag sowie die Umstände zum Vertragsschluss kennen. Gern unterbreite ich Ihnen ein gesondertes Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Herrmann
Rechtsanwältin

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