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Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorgeschichte: Als Erbin muss ich den pflichtteilsberechtigten Personen A und B ihren Pflichtteil zahlen, den sie bereits von mir schriftlich forderten. Meine Erbenstellung wurde bereits notariell und behördlich bestätigt. Person A wird anwaltlich vertreten, den Pflichtteil habe ich Person A bereits bezahlt, unsere Anwälte handeln derzeit einen Vergleich aus.

. § 4 Provisionspflichtige Geschäfte 1.Dem Kooperationspartner steht ein Provisionsanspruch auf alle Zahlungen zu, die im Rahmen von Stromlieferverträgen der Marke WINDKRAFT fällig werden (Frage 5). 2.Der Provisionsanspruch des Kooperationspartners entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer den Stromliefervertrag ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt. 3.Im Falle der Kündigung des Kooperationsvertrages erlischt der Provisionsanspruch des Kooperationspartners für Bestandskunden der Marke WINDKRAFT nicht (Frage 6). § 5 Höhe der Provision 1.Die Provision, die dem Kooperationspartner für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 3,16%. 2.Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag, abzüglich aller vom Energieversorger gewährten und vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. 3.Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege schriftlicher Vereinbarungen beider Vertragsparteien geändert werden. § 6 Wegfall des Provisionsanspruchs 1.Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung eines abgeschlossenen Stromliefervertrages nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Energieversorger nicht zu vertreten sind. 2.Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet; er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. ... In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Stromliefervertrags durch den Energieversorger als unbedingte Ansprüche entstanden sind. 2.Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen. 3.Die dem Kooperationspartner zustehende Provision ist mit der dem Endkunden zugehenden monatlichen Abschlagszahlung Abrechnung zahlbar. § 8 Wettbewerbsabreden 1.Der Kooperationspartner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Energieversorger zu unterlassen. 2.Der Energieversorger ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Kooperationspartner zu unterlassen. § 9 Vertragsdauer, Kündigung 1.Das Vertra

Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein Walnussbaum. Die Äste hängen auf meine Seite herüber. Sie wachsen über meiner Einfahrt.

Im Notarvertrag ist zum Thema Sachmängelhaftung folgendes vermerkt: ´Ansprüche des Käufers wegen der Größe und etwaiger Mängel des Wohungseigentums werden ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Ich und meine geschiedene Ehefrau fianzieren eine von meiner Ex bewohnte Immobilie. Leider will sie das Haus nicht verkaufen. Inzwischen habe ich sie zum Verkauf mehrmals aufgefordert.

Guten Tag, ich habe ein elektronisches Unterhaltungsgerät bei Ebay gekauft (30 Tage kostenloser Rückversand im Angebot), Kaufpreis 999,00€. Der Verkäufer hat nicht auf Nachrichten reagiert, Ebay Käuferschutz hat den Betrag erstattet. Wie lange muss ich den Artikel noch Zuhause 'einlagern', bevor ich ihn entsorgen/verschenken kann?

Ich, männlich, habe 1983 geheiratet. Aus dieser Ehe entstammen 2 Kinder , davon ist noch ein Kind Unterhaltspflichtig wegen Studium. Nach 25 Jahren habe ich mich von meiner Ehefrau getrennt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 6. September eine Baustelle angeschaut und wir haben eine Vereinbarung getroffen den kompletten Keller zu machen Fliesenleger Tapeten ab neu Fliesen neu tapezieren und Malern. Ich fing an zu arbeiten die Böden alle raus zu reißen dann wurde mir gesagt ich soll bitte erst den Waschraum fertig machen den machte ich fertig dann hieß es ich soll die Wohnung im Keller erst fertig machen dann machte ich diese fertig und danach stellte ich eine Abschlagszahlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Tochter (27) studiert und erhält von meinem Ex-Mann und mir anteilig Barunterhalt. Eine fundierte Unterhaltsberechnung existierte in der Vergangenheit nicht, sondern beruhte lediglich auf vagen Einkommensauskünften ihres Vaters, da sich meine Tochter aufgrund persönlicher Verstrickungen bislang scheute, ihren Vater um eine ausführliche Einkommensauskunft zu ersuchen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserer Einrichtung zwei Parkplätze angemietet. Nach Ende des Mietverhältnisses ist dem Vermieter aufgefallen, dass er vergessen hat, die monatliche Miete einzuziehen. Er verlangt nun den Mietpreis rückwirkend von Juli 2003 bis März 2009.

Ein ehemaliger Kunde von mir (hat seinen Hauptsitz im europäischen Ausland) fordert die seiner Meinung nach zu Unrecht von mir in Rechnung gestellten und von Ihm gezahlten Umsatzsteuer aus den Jahren 2007 bis 2011 zurück. (Insgesamt geht es um 30 Rechnungen). Vollkommen unabhängig ob die erbrachten Leistungen Umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht und ob er sich das Geld vom BZA für Steuern hätte wiederholen können hier meine Frage: Unterliegt die Forderung des ehemaligen Kunden nicht auch einer Verjährungsfrist?

Hallo! Ich habe gerade eine Auseinandersetzungen mit meiner Bank wegen mehreren Abbuchungen auf meiner Kreditkarte die nicht von mir getätigt wurden: November 2013: 29€ September 2015: 71,96€ Oktober 2015: 209€ Januar 2016: 22,69€ Amazon hat bestätigt das diese Abbuchungen nicht von mir getätigt wurden. Ich habe eine Anzeige bei der Polizei gegen unbekannten gemacht und natürlich die Karte gesperrt.

Ein großer Supermarkt wurde für einen Privathaushalt/einen Mieter (keine unternehmerische Handlung) für die Lieferung von Getränken online beauftragt. Der Lieferant steigt die Treppen des Mehrfamilienhauses und verliert dabei die Kontrolle über eine Safttüte. Diese platzt und verursacht einen Schaden an der Wandtapete im Treppenhaus.

Hallo, Es geht um eine Forderung aus dem Jahr 2006 welche nicht Tituliert ist sondern damals nur über ein Inkasso eingefordert wurde, ich aber damals nicht bedienen konnte. Heute bekam ich von Universum Inkasso einen Brief in der ich zur Zahlung aufgefordert werde, eine Forderung zu begleichen. Anbei eine Forderungsaufstellung in der Inkassokosten von 2006 aufgeführt sind und seit diesem Zeitraum Verzugszinsen abgerechnet bis 2009 jährlich und dann nur noch bis 2016 alle zwei Jahre und dann einmal für 4 Jahre.

Guten Abend ! Ich zahle Betreuungsunterhalt an die Mutter meines Sohnes, der im Mai 2011 3 Jahre alt wird. Ich vermute, dass die Kindesmutter zwischenzeitlich geheiratet hat.

Hallo, meine Expartnerin und ich (nicht verheiratet) haben 2014 einen Kredit für diverse Sanierungen ihres Elternhauses aufgenommen, in dem wir mit unseren beiden Kindern gelebt haben. Meine Expartnerin bezahlt seit dem auch alleinig die Summe ab. Zudem hatten wir einen Bausparvertrag abgeschlossen, dessen alleiniger Vertragsinhaber ich bin.

Ich habe den handgeschriebenen Schuldschein über 3000 € von einem früheren Mitarbeiter. Das Datum ist der 30.9.2002. Darauf steht geschrieben "als Umzugshilfe - Darlehen, zinslos für 1 Jahr".

Schilderung : Über einen ehemaligen Kollegen bekam ich eine Email eines Kunden. Hierin ging es in erster Linie um eine Thematik bezüglich einer angebliche Aussage meinerseits welche nie stattfand . Zwischenzeitlich habe ich das Unternehmen verlassen.

Ehemann A und Ehefrau B sind verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand seit 1970 und haben ein Anfangsvermögen von jeweils 0. 1985 erhält Ehefrau B durch notariellen Vertrag zum (damaligen) Ausgleich ihrer Zugewinnausgleichsansprüche bezogen ausschließlich auf die beiden vorhandenen Immobilien das hälftige Miteigentum per Grundbucheintrag an 2 Häusern die während der Ehe gemeinsam erworben wurden. Zuvor war A Alleineigentümer. 1995 werden beide Häuser für insgesamt 1.000.000,- DM verkauft und der Verkaufserlös zwischen den Eheleuten (die beide damals bereits 5 Jahre getrennt lebten) hälftig geteilt. Bis einschließlich Oktober 2008, dem Zeitpunkt des Einreichens der Scheidungsklage, erwirtschafteten die beiden Eheleute keine weiteren Vermögenswerte, da beide berentet, sondern reduzierten beide jeweils durch unabhängige Schenkungen von A und B an eheliche und nichteheliche Kinder ihr Vermögen von je DM 500.000,-- aus dem Verkaufserlös der Häuser derart, so daß beim Ehemann ein Endvermögen von € 150.000,-- und bei der Ehefrau ein Endvermögen von € 30.000,-- verbleibt.

Nach 9 Jahren fiel einer Freundin (anläßlich eines Umzugs) ein Schriftstück (verschlossener Umschlag)in die Hände, aus dem hervorgeht, daß die Tochter eines verstorbenen Bekannten meiner Freundin DM 10.000,-- zahlen muß. Genauer Text (handschriftlich): "Verfügung! Laut Testament ist meine Tochter SOWIESO verpflichtet, an Frau ....