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Juristisch rechtssicher den Pflichtteil bezahlen

11.07.2017 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorgeschichte: Als Erbin muss ich den pflichtteilsberechtigten Personen A und B ihren Pflichtteil zahlen, den sie bereits von mir schriftlich forderten. Meine Erbenstellung wurde bereits notariell und behördlich bestätigt.
Person A wird anwaltlich vertreten, den Pflichtteil habe ich Person A bereits bezahlt, unsere Anwälte handeln derzeit einen Vergleich aus. In der Pflichtteilsangelegenheit von Person B sind keine Anwälte involviert. Am liebsten möchte ich die Begleichung des Pflichtteils von Person B ohne Anwälte regeln. Es sei erwähnt, dass Person A, B und ich uns im dauerhaften Streit aufgrund des Erbes befinden.

Meine Frage lautet deshalb:
1) Ist es ratsam, bei einer schlechten Beziehung zwischen Person B und mir, die Pflichtteilsbezahlung ohne Anwalt zu regeln? Wenn nicht, was gibt es für Fallstricke?

2) Wenn ich den Pflichtteil an Person B zahle, ist es notwendig im Vorfeld ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

3) Nach welchem formellen Ablauf erfolgt die Pflichtteilsbezahlung? (z.B. 1. Erstellung eines Nachlassverzeichnis, 2. Ankündigung der Zahlung 3. Bestätigung des Eingangs der Zahlung?)

4) Was muss ich machen, damit Person B im Nachhinein nicht behaupten kann, er hätte den Betrag nicht erhalten?



Herzlichen Dank für Ihre Antworten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1) Ist es ratsam, bei einer schlechten Beziehung zwischen Person B und mir, die Pflichtteilsbezahlung ohne Anwalt zu regeln? Wenn nicht, was gibt es für Fallstricke?

Das ist ohne vollständige Kenntnis des Sachverhalts (Testament, Erbenstellung etc.) nicht seriös zu beantworten. Wenn B und A Geschwister sind müsste ihnen eigentlich der selbe Pflichtteil zustehen. Sie könnten sich demnach an den Egebnissen des schon beauftragten Anwalts orientieren. Andererseits schildern sie Vergleichsverhandlungen, so dass die Rechtslage anscheinend nicht eindeutig ist. Bei einer komplizierten und strittigen Rechtslage empfehle ich ihnen dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Der Pflichtteilsberechtigte B muss sich jedoch an sie wenden, um seine schuldrechtlichen Anspruch durchzusetzen. Der Pflichtteilsberechtigte muss die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs selbst berechnen. Sie können demnach erst einmal sein Verhalten abwarten. Wenn sie eine Zahlung an ihn leisten, ist diese wiedrum genau zu dokumentieren (Quittung, Überweisungsbeleg). Jegliche Zahlung hat Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB und schützt sie dementsprechend.



2) Wenn ich den Pflichtteil an Person B zahle, ist es notwendig im Vorfeld ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Der Pflichtteilsberechtigte kann von ihnen ein Nachlassverzeichnis gem § 2314 BGB verlangen. Das Nachlassgericht könnte auch ein solches anordnen. Von sich aus müssen sie kein Nachlassverzeichnis erstellen. Es ist für einen Erben in der Regel insoweit sinnvoll um sich zu vergewissern, ob Schulden vorliegen für die gem. § 1967 BGB haften würden. In einem solchen Fall können die Erben dann fristgerecht ausschlagen gem. § 1942 ff. BGB.

3) Nach welchem formellen Ablauf erfolgt die Pflichtteilsbezahlung? (z.B. 1. Erstellung eines Nachlassverzeichnis, 2. Ankündigung der Zahlung 3. Bestätigung des Eingangs der Zahlung?)

Die Erstellung des Nachlassverzeichnis hängt (s.o.) von einer Antragstellung des Pflichtteilsberechtigten, einer Anordnung des Nachlassgerichtes oder von ihnen ab. Die Überweisung, Barzahlung oder sonstiges ist aus Beweisgründen zu dokumentieren. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht dabei mit dem Erbfall. Der Pflichtteil ist daher mit dem Erbfall zur Zahlung fällig. Der Pflichtteilsberechtigte muss aber von sich aus tätig werden und seinen Anspruch geltend machen. Ist er nicht in der Lage, seine genaue Anspruchshöhe anzugeben, kann er von ihnen Auskunft über den Nachlassbestand und alle weiteren pflichtteilsrelevanten Umstände verlangen. Er hat auch ein Interesse daran, da sein Anspruch nach drei Jahren verjährt.

4) Was muss ich machen, damit Person B im Nachhinein nicht behaupten kann, er hätte den Betrag nicht erhalten?

Der Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils ist ganz normal auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet. Dieser Anspruch wird durch Zahlung befriedigt. Die Zahlung kann bar erfolgen, wenn sich der Anspruchsberechtigte darauf einlässt und die Zahlung quittiert. Es ist aber auch eine Überweisung zulässig oder eine Zahlung per Scheck.

Sobald Sie den Pflichtteil ausgezahlt haben (Barzahlung, Überweisung ...) ist der Anspruch gegen Sie erloschen und eine Nachforderung nur möglich, wenn Sie zu wenig gezahlt haben sollten. Die Pflichtteilsberechtigte müsste dann nachweisen, dass ein weitergehender Anspruch besteht. Das betrifft dann aber nicht Ihre Auszahlung, sondern die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch korrekt berechnet wurde. Darüber kann man sich natürlich immer streiten. Wenn Sie dies vermeiden wollen, sollte die Pflichtteilsberechtigte Ihnen bestätigen, daß damit der Pflichtteilsanspruch erledigt ist und keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dann wäre sie mit Nachforderungen ausgeschlossen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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