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Zugewinnausgleich Einsatz erhöht

| 20.01.2009 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ehemann A und Ehefrau B sind verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand seit 1970 und haben ein Anfangsvermögen von jeweils 0.

1985 erhält Ehefrau B durch notariellen Vertrag zum (damaligen) Ausgleich ihrer Zugewinnausgleichsansprüche bezogen ausschließlich auf die beiden vorhandenen Immobilien das hälftige Miteigentum per Grundbucheintrag an 2 Häusern die während der Ehe gemeinsam erworben wurden. Zuvor war A Alleineigentümer.
1995 werden beide Häuser für insgesamt 1.000.000,- DM verkauft und der Verkaufserlös zwischen den Eheleuten (die beide damals bereits 5 Jahre getrennt lebten) hälftig geteilt.

Bis einschließlich Oktober 2008, dem Zeitpunkt des Einreichens der Scheidungsklage, erwirtschafteten die beiden Eheleute keine weiteren Vermögenswerte, da beide berentet, sondern reduzierten beide jeweils durch unabhängige Schenkungen von A und B an eheliche und nichteheliche Kinder ihr Vermögen von je DM 500.000,-- aus dem Verkaufserlös der Häuser derart, so daß beim Ehemann ein Endvermögen von € 150.000,-- und bei der Ehefrau ein Endvermögen von € 30.000,-- verbleibt.
Weitere Vermögenswerte sind nicht vorhanden.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes erheben sich folgende Fragen:

Hat Ehefrau B einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen Ehemann A?

Wie hoch wäre dieserAnspruch in Euro ?

Wie sind die Anwalts- und Gerichtskosten um den Zugewinnsausgleich geltend zu machen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Bevor ich auf Ihre Fragen bezüglich der Berechnung des konkreten Zugewinnausgleichsanspruchs eingehe, möchte ich Ihnen einleitend kurz erklären, was unter dem sog. Zugewinnausgleichsanspruch zu verstehen ist und wie dieser errechnet wird.

Ausgangspunkt ist der Ausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB . Diese Vorschrift besagt, dass in dem Fall, in dem der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt, die Hälfte dieses Betrages dem anderen Ehegatten (der weniger zugewonnen hat) als Ausgleichsanspruch zusteht.

Berechnungsgrundlage ist somit der Zugewinn. Dieser ist gem. § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt.

Das Anfangsvermögen ist gem. § 1373 Abs. 1 BGB dasjenige, welches dem betreffenden Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eintritt der Ehe gehört, Endvermögen ist gem. § 1375 Abs. 1 BGB wiederum das Vermögen, welches dem betreffenden Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes (also in Ihrem Fall dem Ende der Zugewinngemeinschaft durch rechtskräftiges Scheidungsurteil) gehört.


Übertragen auf Ihren Fall und Ihre Zahlen bedeutet dies folgendes:

Das Anfangsvermögen von Ehemann A beträgt nach Ihren Angaben 0.-

Weiterhin ist das Endvermögen zu ermitteln. Nach ihren Angaben beträgt das Endvermögen 150.000.- € .

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen, also im Ergebnis 150.000.- €.

Bei Frau B sieht die Berechnung dementsprechend folgendermaßen aus:

Anfangsvermögen: 0 €
Endvermögen: 30.000 €
Differenz Anfangs-/Endvermögen: 30.000.- €

Da somit eine Differenz zwischen dem Zugewinn von A und dem von B in Höhe von 120.000€ besteht, findet gem. § 1378 Abs. BGB ein Zugewinnausgleich statt. Demnach besteht der Anspruch von Frau B in Höhe der Hälfte dieses Betrages, also 60.000 € als Zugewinnausgleich.

In diesem Zusammenhang verstehe ich leider nicht, wie Sie das mit dem notariellen Vertrag von 1985 sprachen, der zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsansprüche geschlossen wurde. Sie schrieben ja “(damaligen) Ausgleich ihrer Zugewinnausleichsansprüche“. Sollte es sich nämlich um einen Ehevertrag handeln, in denen die Ehefrau B auf Ihren Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet hat und hierfür zum Ausgleich von Ehemann A die hälftigen Immobilien übertragen bekommen hat, so würde Sie durch den Verzicht gar keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich haben.Dies kann ich aus der Ferne ohne Einsicht in den notariellen Vertrag bzw. entsprechende Zusatzinformationen leider nicht abschließend beurteilen.

Bezüglich der Schenkungen gehe ich davon aus, dass diese von beiden Seiten in etwa in gleicher Höhe und nicht dazu vorgenommen worden sind, um eventuelle Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten zu minimieren, so dass diese Schenkungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben könnten.

Hat einer der Ehegatten aber als sich bereits das Eheende abzeichnete, verstärkt Schenkungen vorgenommen, um den Zugewinnausgleichsanspruch vorsätzlich zu reduzieren, so könnten diese Schenkungen gegebenenfalls zum Endvermögen hinzuzurechnen sein, so dass der Zugewinnausgleichsanspruch auch dementsprechend höher ausfallen würde.
Dies kann ich aus der Ferne ohne weitere Sachverhaltsangeben leider nicht abschließend beurteilen.

Nachfolgend möchte ich Ihnen gerne die Anwalts- und Gerichtskosten aufzeigen.

Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass der Streitwert bei 60.000.- € liegt (Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs, falls dieser nicht durch den notariellen Vertrag komplett ausgeschlossen worden ist).

Zudem gehe ich davon aus, dass beide Seiten, also sowohl A als auch B anwaltlich vertreten sind und die Anwälte erst außergerichtlich vertreten haben und dann ins gerichtliche Verfahren eingestiegen sind.

Hiernach würden die gesamten Anwalts- sowie Gerichtskosten zusammen für beide Parteien im Falle eines vollständigen Unterliegens für eine Partei genau 9266.09.- € betragen.

Die Kosten einer Partei bei erst außergerichtlicher Vertretung und anschließender gerichtlichen Vertretung betragen 5901.37.- € .
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Außergerichtliche RA-Kosten: 729.95 €
Gerichtliche RA-Kosten: 2807,5 €
Gerichtskosten: 1668.- €
Zzgl. Auslagenpauschale: 20.- €
Gesamtkosten ohne MwSt: 5225,45.- €
-------------------------------------------------------------
Kosten (brutto) : 5901.37.- €

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2009 | 00:41

Zunächst Danke ! Muss trotzdem nachfragen:

Bei dem 1985 geschlossenen Vertrag handelte es sich nicht um einen Ehevetrag sondern einen notariellen "Übertragungsvertrag" zum Ausgleich des Zugewinns NUR an den beiden Immobilien.
Es gab keinen daraus resultierender Eintrag einer Gütertrennung im Güterstandsregister

Meine Frage zielt letzlich daruf ab, zu wissen ob es nicht bereits durch den Verkauf und die finanzielle Verteilung des einzigen in Ehe geschaffenen gemeinsamen Vermögenszuwachses in Form der beiden Häuser und des kompletten Erlöses eine Art "privater
Zugewinnausgleich" bereits erfolgt ist und dieser vor Gericht relevant ist, und alles "überlagert".

Das jeweilige Endvermögen stammt ja bereits aus dieser Vermögensauseinandersetzung 1995 abzüglich Schenkungen bis 2008.
Müsste der Ehemann nicht jetzt ein 2.Mal aus der selben "Masse" bluten (Ähnlich einer Doppelbesteuerung) und kann das Gericht nicht allein schon wegen dieses Umstandes (Kostenrisiko!) den Anspruch ablehnen, auch wenn unterschiedlich hohes Endvermögen in 2008 bei Scheidung da ist ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2009 | 01:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind die Ehegatten während und auch noch nach der Ehe frei, individuelle Vereinbarungen zum Zugewinn und dessen Ausgleich zu treffen. So kann der Zugewinnausgleichanspruch ganz ausgeschlossen oder zumindest teilweise begrenzt werden. Vor und während der Ehe bedürfen Vereinbarungen, die güterrechtliche Regelungen beinhalten, der notariellen Beurkundung als Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Da diese Voraussetzung in dem von Ihnen geschilderten Fall erfüllt ist, ist also danach zu fragen, ob durch den Vertrag der Zugewinnausgleichsanspruch wirksam ausgeschlossen wurde oder lediglich begrenzt wurde oder keine Auswirkungen auf einen Zugewinnausgleichsanspruch der Frau hat.

Es kommt insoweit auf die konkrete Formulierung des notariellen Übertragungsvertrages an. Wenn nach dem Wortlaut dieses Vertrages alle Zugewinnausgleichsansprüche, die in einem Zusammenhang zu den beiden Immobilien stehen ,also insbesondere in einer Erhöhung des Endvermögens eines Ehegatten durch Verkauf der Immobilien, ausgeschlossen werden sollen, bzw. durch die Übertragung der Immobilien abgegolten sein sollen, dann ist Ihre Vermutung richtig und es bestünden keinerlei Zugewinnausgleichsansprüche.

Dann würde die Erhöhung des Anfangsvermögen von 0 auf 30.000 bzw. 0 auf 150.000.- € ja nur deshalb stattgefunden haben, weil die Immobilien veräußert worden sind. Sollte der Vertrag also eines solche Regelung enthalten, wovon ich nach Ihren Ausführungen ausgehe, dann ist kein Zugewinnausgleich von Mann A an Frau B zu zahlen.

Ein solcher privater Zugewinnausgleich wäre auch wirksam.

Dies kann allerdings ohne eine Einsicht sowie eine genaue rechtliche Prüfung des notariellen Vertrages nicht abschließend beurteilt werden.

Sie könnten wenn Sie eine umgehende Vertragsprüfung wünschen, mir eine zusätzliche Direktanfrage auf dieser Plattform stellen, die ich Ihnen zum Richtpreisbeantworten würde. Den notariellen Vertrag könnten Sie dort auch hochladen bzw. dann an meine E-Mailadresse übersenden.

Ein Gericht würde eine Klage aufgrund eines Kostenrisikos nicht ablehnen können und auch nicht dürfen, da das Gericht ja um ein eventuelles Kostenrisiko zu entdecken (was im Gerichtsalltag zur täglichen Praxis gehört, da in vielen Fällen immer ein mehr oder weniger großes Kostenrisiko vorhanden ist) erst einmal in die Prüfung der Klage einsteigen müsste.

Sie könnten aber dann dem Gericht in einer Klageerwiderung den notariellen Vertrag entgegenhalten und für den Fall, dass dieses vom Inhalt des Vertrages gedeckt ist (was sich aus der Ferne wie gesagt nicht ohne Einsicht in den Vertrag abschließend beurteilen lässt), vortragen, dass die verbliebenen Vermögensreste, die sich noch im Endvermögen von A und B befinden, ausschließlich aus dem Verkauf der Immobilien herrühren und durch die Übertragung dieser Immobilien ein Zugewinnausgleichsanspruch, der allein aufgrund des Verkaufs der Immobilien erzielt worden ist, demnach nicht zu berücksichtigen ist .

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Mittwochmorgen.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2009 | 02:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

Da ich davon ausgehe, dass der Wert der Grundstückshälfte, die A der B durch den notariellen Vertrag übertragen hat, den Wert von Geldgeschenken deutlich übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind, müßte sich B alleine aus diesem Gesichtspunkt den hälftigen Grundstückswert auf ihren Zugewinnausgleichsanspruch anrechnen lassen,vgl § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB .

Demnach wäre der Zugewinnausgleichsanspruch nicht gegeben, eine Vertragseinsicht ist nicht zwingend erforderlich.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 01:41

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