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Habe ich überhaupt irgendeine Möglichkeit, rechtlich gegen ihn vorzugehen und ihn zu der monatlichen Zahlung der vereinbarten Summe und der aufgehäuften Schulden zu bewegen?

E. auch die verbriefte Nutzungsregelung im Grundbuchamt mit allen Rechten und Pflichten mit erben.

Deshalb meine Fragen: Sehe ich es richtig, dass ich den ehemaligen Eigentümer aus dem privat genutzten Teil nach einer angemessenen Frist z.B. 3 Monaten ohne weitere rechtliche Schritte mittels Gerichtsvollziehers räumen lassen kann?

Was kann man da rechtlich erwarten.

Darin heißt es: Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmangels des Grundstücks und des Gebäudes sind ausgeschlossen.

Oder ist dieses Recht erloschen wegen Verjährung oder mit unserem Grundstückskauf?

Marcolin hatte noch die Abverkaufsrechte der bereits produzierten Ware, bevor die Rechte auf L’Amy übergingen. ... Ich würde gerne von Ihnen wissen, wer denn Recht hat und wie ich mich verhalten sollte. ... Für Ihre Mühen bedanke ich mich jetzt schon recht herzlich.

Auf Grund des Streitwertes ohne rechtlichen Beistand. ... Im Laufe der Verhandlungen wurde ich von der Richterin über die rechtlichen Schritte nicht aufgeklärt, sondern mehrfach bloßgestellt.

Ist das mit der unbezahlten Fahrtzeit überhaupt rechtens?

Ist das Übergabeprotokoll überhaupt so zulässig und rechtens und wurde mit der Schlüsselübergabe an die neuen Mieter ein neues rechtskräftiges Mietverhältnis eingegangen und hätte ich dadurch Anspruch auf Mietrückzahlung für den 31.12.04 ? ... Ist es rechtens, dass ein und derselbe Mangel ,hier Schlagloch im Laminat Wohnzimmer, obwohl der Vermieter hierfür bereits ein Teil der Kaution zur Beseitigung einbehalten hat und Fugen im Bad, die von uns bereits erneuert wurden, mir zweimal zu Lasten gelegt werden können ? ... Wie sind die Zeiträume für die Auszahlung der Kaution und gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Guten Tag! Ich möchte ein Hörspiel schreiben und produzieren und bei Erfolg auch vermarkten. Die Hauptfiguren stammen von Arthur Conan Doyle und dürften den meisten bekannt sein: Sherlock Holmes, Dr.

Da der ehemalige Mitarbeiter zu einem Mitbewerber im weitesten Sinne gewechselt ist, sehe ich hier Grund zum Anlass, gegen den Mitarbeiter rechtlich vorzugehen.

Auf der Seite des hessischen Schulrechtes finde ich nur Regeln für Eltern und Schüler, aber keine Rechte für Eltern oder Schüler.

Guten Tag! Das Land saniert die marode Kreisstraße (S-H) an unserer Grundstücksgrenze. Hierfür sollen 6m² unser Einfahrt der neuen Straße / Radwanderweg zum Opfer fallen; die elektrische Zaunanlage wird demontiert und zu gegebener Zeit auf deren Kosten an neuer Stelle montiert.

Mein Bruder hat für meine beiden Töchter für Weihnachten 2 paar UGG-Boots im Internet bestellt KP gesamt ca. 150 Euro, die an unsere Adresse (Empfänger: meine Frau) geliefert werden sollten. Der Zoll hat die Ware nun beschlagnahmt (Aussetzung der Überlassung....) und dem Rechteinhaber zur Prüfung übersandt. Mittlerweile bekamen wir ein auf englisch verfasstes Schreiben einer belgischen Kanzlei (Gevers & Partners), welches allen Anschein nach eine Abmahnung darstellt (Text ist Juristenenglisch und für mich nicht voll verständlich, sieht nach Serienbrief aus - z.B.fehlt die Anrede).

Der Wohnungsrechtsinhaberin steht das Recht zu, Küche und Bad im Erdgeschoss des Hauses gemeinschaftlich mit dem Erschienenen zu 2) zu benutzen. ... Nur gelegentlich schaut sie nach dem rechten (max. 1 mal im Monat). ... (schliesslich hat die Wohnung seit 1 Jahr kein Strom mehr) Welche Möglichkeiten einer rechtlichen Klärung gäbe es und wie sind die Chancen ?

Guten Tag, eine Frage bzgl. der Eheschließung im Ausland habe ich hier. Die Freundin von mir war vor 10 Jahren mit ihrem Mann im Ausland verheiratet und hatte mit ihm zusammen dort gelebt. Dann ging die Ehe vor 3 Jahren zum Bruch.

Eine GmbH will einen Teilbereich in eine 100ige Tochtergesellschaft auslagern. Die betroffenen Mitarbeiter sollen 1:1 in die Tochter übernommen werden, bei Wahrung ihres sozialen Standes, sprich Frimenzugehörigkeit und daraus resultierende Kündigungsfristen etc. Frage: Was passiert, wenn die Tochter doch einmal in Schieflage gerät und Insolvenz anmelden muß (derzeit nicht absehbar) - haftet dann die Mutter über die eingezahlte Stammeinlage hinaus z.B. für Abfindungen und Gehälter ?

., Mein Kenntnisstand ist, dass ich bis zu 5 Jahre nach dem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz bei einem Erbfall/Schenkungsfall noch unbeschränkt steuerpflichtig gelten könnte.. meine Fragen:. 1) wäre es für mich vorteilhaft, also die Erbschaft durch eine möglichen vorzeitige Schenkung vorzuziehen (also innerhalb der 5 Jahre nach Wegzug in die Schweiz) damit ich noch steuerrechtlich bzw. erbrechtlich/Schenkungs-rechtlich als unbeschränkt steuerpflichtig gelten könnte?

Über die Wohnung muss tatsächlich/rechtlich Verfügungsgewalt bestehen.