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Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer bei beschränkter Steuerpflicht

| 09.08.2010 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Ich bin deutscher Staatsbürger und wohne seit ca. 07/ 2009 in der Schweiz, und gehe dort einer unselbständigen Arbeit nach. Habe seit Anfang 2009 keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Habe für das Jahr 2010 in Deutschland die beschränkte Steuerpflicht beantragt, da ich noch vom alten Arbeitgeber in Deutschland für das Jahr 2010 eine Erfolgsbeteiligung, anteilsmässig für die Monate für das Jahr 2009 erhalten habe.

Nun habe ich gelesen, dass man bei einer Schenkung bzw. Erbschaft bei beschränkt Steuerpflichtigen der Freibetrag nur ca. 1100 Euro betrogen sollte, und nicht wie bei unbeschränkt Steuerpflichten ein Freibetrag von ca. 400000 Euro pro Person.,

Mein Kenntnisstand ist, dass ich bis zu 5 Jahre nach dem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz bei einem Erbfall/Schenkungsfall noch unbeschränkt steuerpflichtig gelten könnte..

meine Fragen:.

1) wäre es für mich vorteilhaft, also die Erbschaft durch eine möglichen vorzeitige Schenkung vorzuziehen (also innerhalb der 5 Jahre nach Wegzug in die Schweiz) damit ich noch steuerrechtlich bzw. erbrechtlich/Schenkungs-rechtlich als unbeschränkt steuerpflichtig gelten könnte? und somit in den Genuss des höheren Freibetrags kommen würde?
2) wenn ich als unbeschränkt steuerpflichtig gelten würde, wird durch das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz mein Welteinkommen (schweizer Einkünfte + Erbe/Schenkung) zur Ermittlung des Gesamtvermögens herangezogen - abzüglich des Freibetrags von ca. 400000 Euro?
Oder nur der Progressionsvorbehalt auf das dt. Vermögen (Erbe)?

Was wäre für mich vorteilhafter?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform:


1) wäre es für mich vorteilhaft, also die Erbschaft durch eine möglichen vorzeitige Schenkung vorzuziehen (also innerhalb der 5 Jahre nach Wegzug in die Schweiz) damit ich noch steuerrechtlich bzw. erbrechtlich/Schenkungs-rechtlich als unbeschränkt steuerpflichtig gelten könnte? und somit in den Genuss des höheren Freibetrags kommen würde?

Der höhere Freibetrag nach § 16 ErbStG wird in der Tat nur durch den Status als unbeschränkt Steuerpflichtiger gewährt. Dabei gelten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Inländer sowohl unbeschränkt Steuerpflichtige als auch "erweitert" unbeschränkt Steuerpflichtige wie in Ihrem Fall. Die Ausnutzung der Fünf-Jahres-Frist ist daher von Vorteil zur Nutzung der Freibeträge.

2) wenn ich als unbeschränkt steuerpflichtig gelten würde, wird durch das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz mein Welteinkommen (schweizer Einkünfte + Erbe/Schenkung) zur Ermittlung des Gesamtvermögens herangezogen - abzüglich des Freibetrags von ca. 400000 Euro?

Eine Versteuerung erfolgt grundsätzlich in beiden Ländern. Dies verhindert auch das DBA nicht.

Bei der Frage nach der sachlichen Steuerpflicht wird nach deutschem Erbschaftsteuerrecht stets das gesamte Vermögen (Inland und Ausland) herangezogen. Dazu zählt jedoch nicht das Einkommen. Erfasst wird stets das Vermögen zu dem Stichtag der Schenkung und nicht etwa das Jahreseinkommen.

Im Doppelbesteuerungsabkommen ist geregelt, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht und welche Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgen. Die unmittelbare Berechnung der Erbschaftsteuer und die Höhe der Freibeträge ergeben sich nicht aus dem DBA. Dies ist dann für jedes Land gesondert zu ermitteln.

Dieses Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt die im
deutschen ErbStG enthaltene erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht und weist Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Dann wird das gesamte Vermögen berücksichtigt, jedoch die höheren Freibeträge in Deutschland gewährt. Aber auch die Schweiz kann das in der Schweiz belegene Vermögen besteuern:


Art. 4 DBA D - Schweiz zur Erbschaftsteuer

Absatz (3) 1 Hatte ein Erblasser nach den Absätzen 1 und 2 seinen Wohnsitz in der Schweiz, verfügte er aber im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über eine ständige Wohnstätte, so kann das Nachlaßvermögen ungeachtet der Artikel 5 bis 8 Absatz 1 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. 2 Die nach dem Abkommen in der Schweiz zulässige Besteuerung bleibt unberührt. 3 Artikel 10 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.


Der dritte Satz verweist auf Artikel 10 DBA.

In Deutschland wird nach Abs. 1 b) dieser Vorschrift die in der Schweiz auf das dort belegene Vermögen entfallende Steuer angerechnet. Fällt gar keine Erbschaftsteuer in Deutschland an,
so entfällt die Anrechnung.

Die Schweiz nimmt das nach den Art. 5, 6 und 7 in Deutschland zu versteuernde Vermögen von der Besteuerung aus, berücksichtigt den Wert jedoch beim Steuersatz (Progressionsvorbehalt), Abs. 2
Satz 2 dieser Vorschrift. Je niedriger das in der Schweiz zu versteuernde Einkommen, um so geringer ist die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes.

Welche Situation für Sie letztendlich günstiger ist, hängt davon ab, welches Vermögen in welchem Land belegen ist und wie hoch die Erbschaftsteuer in jedem Land - unabhängig von Artikel 10 des DBA - ist.

Eine Berechnung kann man auf Grund Ihrer Angaben nicht durchführen, Angaben zur Höhe des Vermögens wurden nicht gemacht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für eine kostenlose Nachfrage oder auch eine weitergehende Berechnung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


Art. 10 [Vermeidung der Doppelbesteuerung]

(1) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) 1 Die Bundesrepublik Deutschland nimmt in der Schweiz gelegenes unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 von der Besteuerung aus, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes schweizerischer Staatsangehöriger war. 2 Sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das Vermögen, für das sie das Besteuerungsrecht behält, den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn das unbewegliche Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre.

b) 1 Soweit Buchstabe a nicht anzuwenden ist, rechnet die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die nach ihrem Recht festgesetzte Steuer die Steuer an, die in der Schweiz für das Vermögen gezahlt wird, das nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden kann. 2 Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Vermögen entfällt, das in der Schweiz besteuert werden kann.

(2) 1 Hatte der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz in der Schweiz, so wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

2 Die Schweiz nimmt das Vermögen, das nach den Artikeln 5, 6 und 7 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, von der Besteuerung aus. 3 Sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das Vermögen, für das sie das Besteuerungsrecht behält, den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre.



Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 07:40

Sehr geehrte Frau Zerban,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider bin ich mir nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe.

Soweit mein Kenntnisstand ist, bin ich nicht "erweitert" unbeschränkt steuerpflichtig, da meine Einkünfte ab 2010 nur noch in der Schweiz aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit (Arbeitnehmer) erzielt werden und ich in Deutschland keinen Wohnsitz mehr habe. Daher dürfte ich nicht als "erweitert" unbeschränkt steuerpflichtig gelten.

Das Erbe/Schenkung wird meinen Eltern in Deutschland erfolgen ,die nur in Deutschland ihren ständigen Wohnsitz haben. sind.

Sie haben geschrieben, dass nach der sachlichen Steuerpflicht wird das gesamte Vermögen (Inland und Ausland) herangezogen.
Mein Eltern haben nur in Deutschland Ihr Vermögen, oder wird zur Ermittlung der sachlichen Steuerpflicht mein eigenes Vermögen (Schenkung + mein eigenes Vermögen Ausland) herangezogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 09:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage bezieht sich auf die Erbschaftsteuer, bzw. Schenkungsteuer.
Davon ist strikt zu trennen die Frage, wie Sie einkommensteuerlich zu behandeln sind.

Unbeschränkt steuerpflichtig iSd Schenkungsteuer sind Sie nur, wenn Sie "Inländer" sind. Dieser Status gilt auch während der fünf Jahre nach Umzug für Sie. Bei einer Schenkung wird nur das Vermögen zur Steuer herangezogen, das durch den Vertrag auf die andere Person übertragen wird, dieses wird bewertet. Mit meiner Aussage sollte grundsätzlich festgestellt werden, dass sämtliches Vermögen der Steuer unterliegen kann. Besteuert wird nur das Vermögen, dass dann übertragen wird, die Vermögensverhältnisse im Übrigen spielen keine Rolle.

Falls dennoch etwas unklar sein sollte, rufen Sie mich kurz an,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 10.08.2010 | 09:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.08.2010 4,8/5,0
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