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Kommune soll Erbe werden.

| 05.08.2015 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:58

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks mit einem Zweifamilienhaus. 1 Wohnung wird von mir und meiner Frau bewohnt, die andere Wohnung bewohnt mein Sohn als Nebenwohnung. Das Haus ist alt und teilweise sollte es saniert werden, ist aber ohne erhebliche Einschränkungen bewohnbar.

Meine Frau ist älter und mein Sohn hat seinen Hauptwohnsitz nicht in dem Haus, sondern auswärts; daher sollten sie nach meinem Ableben, sofern ich Erstversterbender wäre, nicht mit den Pflichten eines Hauseigentümers belastet zu werden, wenn sie im Wege der Erbfolge Erben würden.

Das Grundstück liegt an einer ungünstigen Stelle und hat ohnehin keinen großen Wert mehr.

Meine Überlegung ist, ob ich meiner Frau bereits jetzt ein uneingeschränktes und freies lebenslängliches Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen (also Haus und Grundstück und Garage) und meinem Sohn ein lebenslängliches Nutzungsrecht über das gesamte Anwesen erst ab dem Ableben meiner Frau einräume (das Nutzungsrecht meines Sohnes wird demnach nicht vererbt, sondern von mir zu meinen Lebzeiten erteilt, wobei ich den Zeitpunkt der Ausübung des Nutzungsrechts, also ab dem Tod meiner Ehefrau, bestimme).

In meinem Testament will ich das Anwesen der hiesigen Gemeinde vererben, das übrige Vermögen erben meine Frau und mein Sohn. Sollte die Gemeinde die Erbschaft (beschränkt auf das Wohngrundstück) annehmen, müssten sie m. E. auch die verbriefte Nutzungsregelung im Grundbuchamt mit allen Rechten und Pflichten mit erben. Sämtliche gesetzlichen und vereinbarten Obliegenheiten als Grundstückseigentümer müssten dann von Gemeinde getragen werden.

Ist eine derartige Vererbung möglich, d. h. kann die Gemeinde (Kommune) das Grundstück als Erbe ausschlagen und wäre dann infolgedessen der Staat Fiskalerbe? Beachtung: Das übrige Vermögen geht an meine Frau und Sohn.

05.08.2015 | 11:48

Antwort

von


(2985)
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Sie testamentarisch jeder natürlichen oder juristischen Person ein erbe zuwenden.

Der Erbe würde sodann informiert und hätte dann die Möglichkeit, das Erbe anzunehmen oder innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft auszuschlagen. In Ihrem Falle wäre es rechtlich ein Vermächtnis an die Stadt. Unterschiede bestehen nur darin, dass die Stadt die Ausschlagung auch fristungebunden zurückweisen könnte.

Wenn sich abzeichnen sollte, dass das Grundstück mehr Kosten als Nutzen hätte, würde die Gemeinde sicherlich dieses ausschlagen und es würde damit den Erben wieder zufallen, die dann entscheiden könnten, ob sie das Gesamterbe annehmen oder nicht. Eine Abtrennung in einen finanziell günstigen Teil und ungünstigen Teil, der dann einem Dritten zufallen soll, ist leider nicht möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2015 | 13:19

Und wenn man anstatt der Kommune gleich das Land als Erben für das Objekt einsetzt, d. h. das jeweilige Bundesland wird Vermächtnisbegünstigter bzw. Vermächtnisnehmer?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2015 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das Land als Erben einsetzen, könnte das es das Erbe annehmen und hätte dann aber auch Zugriff auf den anderen Erbteil, wenn das geerbte Vermögen faktisch nichts wert ist.

Wenn Sie das Land als Vermächtnisnehmer einsetzen, kämen wir hier zum gleichen Ergebnis, dass es das Vermächtnis nicht annehmen müsste und bei Nichtannahme das Erbe wieder auf die anderen Erben verteilt wird, insofern auch die Lasten.

Sie könnten das Land bzw. die Kommune als Vermächtnisnehmer natürlich einsetzen und darauf hoffen, dass sie es annehmen. Das wäre die einzige Möglichkeit zu probieren, die Last direkt loszuwerden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2015 | 07:20

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Ich würde sagen, das Honorarangebot und die Rechtsberatung stimmten überein.

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