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Ich habe den Einzelpachtvertrag mit einem Kleingartenverein (e.V.) im Juli letzten Jahres abgeschlossen und möchte - zum 30.06. dieses Jahres, also nach weniger als 1 Jahr Nutzung, den Vertrag kündigen. ... Meine Fragen: 1) Ist die Regelung oben betr.

Nach Beratung durch eine Reinigungsfirma entfernten wir deshalb alle Klebereste so gut dies möglich war, und versiegelten anschließend die Oberfläche mehrfach, um eine weitere Nutzung des PVC-Bodens zu ermöglichen. ... Daher meine Fragen: Muss ich diese Kosten tatsächlich begleichen, und wenn, muss dies in vollem Umfang geschehen?

Jetzt die Frage: Durch unsere Autos konnte der Rechtsvorgänger den Schuppen im hinteren Bereich auch schon nicht als Garage nutzen. ... Nach meinem Rechtsverständnis, ist es egal, durch was die Nutzung des Fahrrechts behindert wird.

Die Nutzung, Pflege und Instandhaltung obliegt dem Sondernutzungsberechtigten. ... Hier nun zu meinen Fragen: Handelt es sich bei dem unter TOP 9 verfassten Text um eine rechtlich verbindliche Vereinbarung (die ja innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere zur Begründung von Sondernutzungsrechten, formfrei, also sogar mündlich, möglich und wirksam ist)?

Da wir immer wieder widersprüchliche Aussagen über die Zuständigkeit erhalten, nun die Frage ob dies nun glaubhaft bestätigt, das die Vaterschaft anerkannt wurde und somit auch die Namensgebung und - nutzung meiner Frau bestätigt?

Daraus ergeben sich nun zwei Fragen: Hat der Kunde überhaupt das Recht, diese Fotos zu benutzen, macht er sich nicht einer Urheberrechtsverletzung schuldig, bzw. hat er durch die Nutzung den Vertrag nicht längst anerkannt - sie stehen ja seit 8 Monaten online?

Da ich in meinem privat genutzten Wohnhaus auch meine Firma betreibe, biete ich meinen Kunden zu Besuchszwecken diese Parkfläche zur kostenlosen Nutzung an. ... Nun meine Frage: Gibt es rechtliche Vorschriften, die ich für die Vermietung meiner Parkfläche beachten muss?

Um rechtlich, vor allem steuerrechtlich bestens abgesichtert zu sein, haben wir ein paar Fragen. 1) Was sind sämtliche Voraussetzungen, die sich aus $ 4 GewO und aktueller Rechtsprechung ergeben dafür, dass man ein virtuelles Büro als Firmensitz (also Handelsregistereintrag) nutzen kann? ... f) Abschließbarer Container Einige Anbieter sind der Meinung, dass ein Firmenschild keine Voraussetzung ist, sondern ein besetztes Büro (Empfang) und die nicht exklusive, anteilige Nutzung eines Gemeinschaftsbüros. 3) Ist es notwendig, dass diese "Firmensitz-Adresse" bereits im Gesellschafter-Vertrag angegeben wird?

Im April 2021 kommt ein Rechtsanwalt des A auf die B zu und behauptet, die B hätten die Nutzung des Grundstücks des A durch Bau eines Zauns eingeschränkt und fordert eine Entfernung des Zauns durch die B. ... Fragen: 1.

Frage zu folgendem Sachverhalt: Auf dem Grundstück, der zum Gemeinschaftseigentum gehört, befindet sich eine Mulde, die als Sandkastenplatz vorgesehen jedoch nicht zweckmäßig genutzt wird (leer). ... Ebenso trägt Herr XXX YYY im Rahmen der Aufsichtspflicht die Verantwortung für die Nutzung der Außenanlage und die Einhaltung der Hausordnung (z.B.

In einer vorläufigen Prüfungsmitteilung wurde festgestellt, daß aufgrund der äußerst seltenen Nutzung zwischen Mai und Juli von einer außerbetrieblichen Veranlassung des Kaufes ausgegangen wird, und daher der Vorsteuerabzug verweigert wird. ... Dazu 3 Fragen: 1.)

Nun meine Fragen: 1. ... Kann der Anbau der Balkone im eingeschränkten Gewerbegebiet untersagt werden, weil der Bestandsschutz sich NUR auf die derzeitige Gebäudehülle beschränkt oder stellen diese eine heute zeitgemäße Erweiterung dar, die zu einer ordnungsgemäßen Nutzung nötig sind und damit vom Bestandsschutz gedeckt?

Zum einen vermute ich Fremdverschulden, da die Nutzung lediglich an 8 Tagen erfolgte, erst waren es nur wenige KB und ab einem gewissen Zeitpunkt durchgängig höhere Datenvolumen. ... Meine Frage ist nun, muß ich zahlen, soll ich mit einem Anwalt dagegen vorgehen, oder hat das wenig Aussicht auf Erfolg?

Unser Mieter zahlt eine regelmäßige Miete unabhängig von der Nutzung der Ferienwohnung im vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum.. ... Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG kommt bei einer kurzfristigen Vermietung ( wechselnde Feriengäste ) nicht in Betracht. „ – Zitat Ende - Frage: Ist die Forderung des Finanzamtes uns gegenüber berechtigt ?

Zwangsweiser Aufenthalt in Dubai um ca 25 Stunde unfreiwillig verlängert, davon etwa 10 Stunden auf dem Flughafen in Dubai unter chaotischen Zuständen verbracht(Hunderte Passagiere aus aller Herren Länder in ähnlicher Lage, stundenlanges Stehen in Warteschlangen ...etc. 2) Nach einer letztendlich erstrittenen Hotelübernachtung in Dubai hat Fluggesellschaft (Emirates) am kommenden Tag nicht den Rücktransport zum Flughafen bezahlt; auch ein Voucher für Verpflegung; Lounge etc war nicht zu bekommen; auch die Nutzung eines Telefons war nicht möglich; Reiseveranstalter über Handy benachrichtigt. 3) Für die Weiterflüge war letztendlich eine Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft (Yemenia) vorgenommen worden. ... Frage: An wen sind Kompensationsforderungen zu richten?

Die Auseinandersetzung der Erbschaft ist wegen Streitigkeiten zur Wertbestimmung und Nutzung der Wohnimmobilie blockiert. ... Die gleichen Fragen betreffen auch in gleich bedeutender Weise das Bankschließfach.

Prime Date weist mich nun darauf hin, dass „jeder Kunde seine Vertragserklärung über die kostenpflichtige Nutzung der Dienste innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ... Meine Frage daher: Eine 14-Tage Widerrufsfrist erscheint mit äußerst lange und sehr zweifelhaft.

-insg. ist somit von 2014 bis heute ein 5-stelliger Betrag durch zu viel gezahlte Mieten zusammen gekommen Es ergeben sich einige Fragen die ich gern klären möchte um die weitere Vorgehensweise zu planen z.B. 1.Meines Erachtens besteht ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 BGB 2.Verjährung nach § 195 BGB ist wohl nicht eingetreten da alle Mietzahlungen seit 2014 bis heute mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt" bzw. ... /sinnvollerweise die Mietminderung betragen bzw. bei Nutzung des Zurückbehaltungsrechts (3-5 fach)?

Meine Frage ist nun 1) wenn ich das Haus erwerbe, wie verhält es sich dann mit dem Zugang zu meiner Eingangstür? ... Habe ich, bzw der jetzige Eigentümer rechtliche Ansprüche auf die Nutzung?

Meine Fragen: 1) Darf die Hochschule in Baden-Württemberg (auf Verlangen der Universität in England) ohne meine Einwilligung mein Zeugnis überprüfen? ... Weiterführende Informationen: Die einschlägige Stelle im LHG scheint folgende zu sein: "Die Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten für andere Zwecke und die Übermittlung an eine andere Hochschule ist auch zulässig, wenn und soweit die Daten von der Hochschule oder der anderen Hochschule auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht bei den Betroffenen erhoben werden dürfen."