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Umlaufbeschluss nach dem WEG ab 01.12.2020

| 28.02.2021 19:09 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Frage zu folgendem Sachverhalt:

Auf dem Grundstück, der zum Gemeinschaftseigentum gehört, befindet sich eine Mulde, die als Sandkastenplatz vorgesehen jedoch nicht zweckmäßig genutzt wird (leer).
Ein neuer Miteigentümer möchte in der Mulde einen aus Holz und mit Abdeckung kleineren Sandkasten errichten.

Es wurde auf keiner Eigentümerversammlung ein Beschluss gefasst, der erlaub, abweichend zu §23 WEG über Umlaufbeschlusse abzustimmen (z.B. durch die Mehrheit).

Es soll ein Umlaufbeschluss in exakt dieser Form gefasst werden:
„Beschluss:
Die Wohnungseigentümer genehmigen dem Miteigentümer Herrn XXX YYY auf dessen eigene Kosten die Aufstellung eines Sandkastens mit Abdeckung in der Außenanlage in der Mulde auf der Grundstücksseite zu ZZZZZZZstraße. Der Eigentümer Herr XXX YYY übernimmt als Eigentümer die Haftung für die jederzeitige Sicherheit und Hygiene des von ihm aufgestellten Sandkastens. Ebenso trägt Herr XXX YYY im Rahmen der Aufsichtspflicht die Verantwortung für die Nutzung der Außenanlage und die Einhaltung der Hausordnung (z.B. Ruhezeiten). Die kosten der späteren Entfernung des Sandkastens liegen ebenfalls beim Eigentümer. Im Falle eines eventuellen Wohnungsverkaufs ist Herr XXX YYY verpflichtet, die in diesem Beschluss festgehaltenen Verpflichtungen an seinen Rechtsnachfolger weiterzugeben.

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass gemäß dem neuen Wohnungseigentumsgesetz, welches per 01.12.2020 in Kraft getreten ist, über diese bauliche Veränderung ohne Versammlung mittels Beschlusses in Textform abgestimmt wird, wobei die Mehrheit der der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Laut Teilungserklärung § 14 gewährt jedes Wohnungseigentum 1 Stimme"

Ich möchte nun Folgendes wissen:
a) Ist es mit dem Umlaufbeschluss in dieser Form überhaupt möglich, §23 WEG zu umgehen und durch Mehrheit der Stimmen zu entscheiden?
b) Ob, falls ein gültiger Beschluss gefasst wird, das auch bedeutet, dass der Herr XXX YYY gleichzeitig die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Teil des Gemeinschaftseigentums (die o.g. Mulde) bekommt?
c) Wenn der Umlaufbeschluss rechtwidrig ist, ist er ungültig oder nichtig?
01.03.2021 | 00:36

Antwort

von


(246)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu a) Es müssten 2 Beschlüsse gefasst werden. Der 1. Beschluss lautet:

Zitat:

Es darf durch Umlaufbeschluss mit Mehrheit abgestimmt werden.

Dieser 1. Beschluss müsste entweder einstimmig in Textform oder durch Mehrheitsbeschluss auf einer Eigentümerversammlung gefasst werden.

Der 2. Beschluss wird dann im Umlaufverfahren mit Mehrheit gefasst, nachdem der 1. Beschluss gefasst wurde und erteilt die Erlaubnis zum Bau des Sandkastens.

Zu b) Ja § 21 Absatz 1 Satz 2 WEG neuer Fassung. In dem Beschluss kann jedoch was anderes bestimmt werden. Dann müssten im Beschluss diejenigen ausdrücklich genannt werden, die außer Herrn XXXYYY noch den Sandkasten nutzen dürfen.

Zu c) Wenn der 1. Beschluss:

Zitat:
Über die Errichtung des Sandkastens wird im Umlaufverfahren mit Stimmenmehrheit entschieden.

nicht entweder einstimmig im Umlaufverfahren oder mit Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschlossen wird, ist er nicht zustande gekommen und für den 2. Umlaufbeschluss:

Zitat:
XXXYYY darf den Sandkasten bauen.

ist Einstimmigkeit erforderlich. Wenn diese nicht zustande kommt und XXXYYY trotzdem baut, können die Eigentümer, die nicht zugestimmt haben, den XXXYYY auf Unterlassung und Beseitigung verklagen. Denn dann ist auch der 2. Umlaufbeschluss wegen fehlender Einstimmigkeit nicht zustande gekommen.

Die Klage wäre zunächst begründet. Die Eigentümergemeinschaft kann jedoch auf einer späteren Eigentümerversammlung mit Mehrheit beschließen, dass XXXYYY doch bauen kann.

Wenn die Eigentümerversammlung stattfindet, bevor das Gericht entschieden hat, wird die Klage dadurch unbegründet.

Wenn die Eigentümerversammlung erst stattfindet, nachdem das Gericht entschieden hat und der Klagende Eigentümer gegen XXXYYY vollstrecken will, kann XXXYYY gegen den klagenden Eigentümer eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2021 | 05:19

Vielen Dank für Ihre ausführliche und sachliche Antwort.
Diesbezüglich hätte ich noch eine Frage:
Angenommen, ein Eigentümer entscheidet sich an dem Umlaufbeschlussverfahren nicht teilzunehmen und seine Stimme nicht abzugeben, da er erreichen will, dass kein Beschluss zustande kommt. Kann derjenige, der aus diesem Grund an dem Umlaufbeschlussverfahren nicht teilgenommen hat vor Gericht klagen, falls die Verwaltung dennoch den Beschluss für gültig erklärt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2021 | 07:19

Ja das kann er.

Bewertung des Fragestellers 08.03.2021 | 18:50

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.03.2021
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ANTWORT VON

(246)

Freiheitsweg 23
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