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Ist die notarielle Erklärung meiner Großeltern eine reine "Wunschvorstellung", oder lässt sich daraus ein rechtlicher Anspruch ableiten?

Dauer des Vertrages: •Dieser Vertrag beginnt zum 01.03.2019 auf Unbefristete Dauer. ... Sollte der Partner zu 1 eine Außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen, so ist er verpflichtet innerhalb von einem Tag nach Kündigung, den Quellcode samt allen Aufzeichnungen und Protokollierungen über das Web-Portal an den Partner zu 2 auszuhändigen. ... Salvatorische Klausel: •Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Oder hat er Anspruch auf einen Schuldbeitritt des Geschäftsführers oder auf einen Kreditvertrag?

Bitte um Nachricht, ob der Nachbar weiterhin einen Anspruch auf Benutzung der Abwasserleitung, welche über das Nachbargrundstück läuft, hat.

Kann ich meinen Vertrag mit Vodafone, der eigentlich noch 18 Monate läuft, fristlos kündigen?

Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung ist Gegenstand eines gesonderten Vertrages. 4.Den Anspruch auf Gehalt oder sonstige Vergütung darf die Arbeitnehmerin nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abtreten oder verpfänden. § 4 Urlaub 1.Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub.

Sachverhalt: Ein Maklervertrag im Bereich M&A mit einer Passage (Kundenwunsch) „Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten. Nach Ablauf dieser 18 Monate endet der Vertrag automatisch. ... Fragen: Normalerweise besteht eine Frist von drei Jahre für die Ansprüche auf die Provision??

Hallo, ich habe heute eine email im spam Ordner gesehen, dass ich 4600 Euro der Die gmbh schulde, für einen Vertrag den ich anscheinend 2019 abgeschlossen habe, jedoch kann ich mich an sowas nicht erinnern und glaube nicht daran einen Vertrag für 89 Euro monatlich zugestimmt habe. Und der Vertrag wäre noch am laufen.

Mein Coach vereinbart einen Existenzgründungsvertrag aus der Arbeitslosigkeit mit mir (10%) und dem Staat (90%) im Laufe eines Jahres. 40 Stunden Coachleistung finden statt. Das vereinbarte Rückzahlungsdatum an den Staat wird aus Unachtsamkeit von Coach und mir um 9 Tage überschritten. Folge: der Staat zahlt nicht!

Bei Auszug der Hauptmieterin / des Hauptmieters (gleichgültig aus welchem Grund) wird die Untermieterin / der Untermieter keinerlei Ansprüche stellen und wird bei einem Auszug der Hauptmieterin / des Hauptmieters gleichzeitig ausziehen. ... Haben wir einen Anspruch auf eine Verlängerung des Untermietverhältnisse, wenn sich die berufliche Veränderung um z.B. 1 Jahr verlängert, also das berechtigte Interesse nocht fortbesteht?

Ich habe am einen DSL-Vertrag bei O2 abgeschlossen und in angemessenen Abstand den DSL-Router und einen Termin für die Freischaltung erhalten. ... Die fristlose Kündigung wird abgelehnt (Vertrag kann nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden) und ich bekomme eine Bestätigung der Kündigung zum Vertragsende. ... Kann ich auf die Erstattung des Kaufpreises eines DSL-Routers, welcher mit dem Vertrag verknüpft ist und nur dann Sinn macht wenn der Vertrag eingehalten wird, pochen?

Frage: Der Bauträger drohte mir nun damit, den Vertrag einfach platzen zu lassen, wenn wir ihm mit dem Preis nicht entgegen kommen. ... Ist er verpflichtet die Baugenehmigung weiterlaufen zu lassen und dann bei Genehmigung das Grundstück zum genannten Preis zu kaufen oder kann er den Bauantrag jeder Zeit zurückziehen und aus dem Vertrag aussteigen?

Mittlerweile hat einer der noch wohnhaften Verkäufer (Scheidungsehepaar) ohne vorherige Ankündigung und nach notariellem Abschluß des Vertrages, die Markise abgehängt und verkauft (ohne unser Wissen). ... Das wurde uns vor dem Abschluss des Vertrags nicht mitgeteilt und war bei der Besichtigung auch nicht offensichtlich, da Schränke in dem Zimmer standen.

Sollte möglichst allgemeine Wörter benutzt werden um die Unterzeichnung des Vertrages nicht zu gefährden) 4) Darüberhinaus stellen beide Parteien fest, dass keine gegenseitigen Ansprüche, Rechte oder Pflichten aus der Zeit der Musterfirma GbR bestehen. (Kommentar :Es darf nicht passieren, dass Mustermann B nach Jahren und nach eventuellem späterem Erfolg der Firma Ansprüche stellt und bestimmte Anteile fordert.) 5) Vertrag der bei der Entstehung der Musterfirma GbR geschlossen wurde wird somit mit der Unterzeichnung dieses Vertrages nichtig. (Kommentar: Der alte Vertrag sollte mit diesem Vertrag aufgelöst werden, da die Vereinbarungen des Vertrags nicht eingehalten wurden.)

Den von mir geänderten Vertrag übermittelte ich dem Händler sodann per Fax. ... Wie mir im Nachgang aufgefallen ist, habe ich vergessen, einen Passus des Gewährleistungsausschlusses in den Vertrag aufzunehmen und befürchte nun, später wegen eventuell auftretender Mängel in Anspruch genommen zu werden. Kann ich den (bisher seitens des Händlers noch nicht ausdrücklich bestätigten) Vertrag meinerseits nochmals entsprechend anpassen und damit das Wirksamwerden der Ursprungsfassung verhindern?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe folgendes Anliegen: Im Juni 2014 habe ich mich an eine Agentur gewandt mit dem Ziel eine Partnerin für eine feste und dauerhafte Partnerschaft mit Ehe vermittelt zu bekommen. Für ihre Dienstleistung hat die Agentur eine Gebühr in höhe von 3000,- Euro erhoben. Von der Agentur habe ich über das Internet erfahren und mich anschließend zwecks Beratung und Geldübergabe mit einem Vertreter der Agentur an einem öffentlichen Ort getroffen.

Bei mir ist ein befristeter Vertrag als Chefredakteurin eines dreimal jährlich erscheinenden Magazins vor zwei Monaten ausgelaufen. ... Da die künftige Erscheinungsweise (3 oder 4 mal jährlich) noch unklar war, einigten wir uns mündlich darauf, dass ich das aktuelle Heft, das ich derzeit produziere, zu den alten Bedingungen fertig stelle und anschließend der entsprechende neue Vertrag erstellt werde.

Hierzu schreibt sie, dass gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB</a> bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht. ... Laut Auskunft der Treppenlift-Firma sieht der Gesetzgeber im Fall der Kündigung des Vertrages vor, dass auch nach einer Kündigung eine Vergütung an den Lieferanten zu zahlen ist. ... Da der Firma im Falle einer Einigung keine weiteren Kosten durch Sachbearbeitung oder Rechtsbeistand entstünden, bieten sie uns an, gegen eine Zahlung von 8.900 Euro alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag abzugelten.

Da wir uns nun von diesem Haus distanzieren müssen, haben wir gekündigt - im Vertrag steht, dass der Vertrag 3 Jahre lang nicht kündbar sei. Wir mussten diesen Vertrag so unterschreiben, da wir das Haus ansonsten nicht bekommen hätten. ... Wie kommen wir aus dem Vertrag?

Bis dahin möchte ich auf eine Lohnerhöhung verzichten – was ist aber möchte: einen neuen Vertrag in dem steht, dass ich nun als technischer Betriebswirt in der Firma beschäftigt bin und ein Zwischenzeugnis für die letzten 3 Jahren für die alte Position als Kaufmann. ... Neuer Vertrag trotz Kurzarbeit ohne Lohnerhöhung + Arbeitszeugnis (Zwischenzeugnis) für die alte Position? Was ist für die Agentur für Arbeit von Bedeutung: Verträge die momentan aktiv sind oder Lohnbeträge die Arbeitsnehmer aktuell beziehen ?