Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

mündliche Vertragszusage


08.11.2005 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Bei mir ist ein befristeter Vertrag als Chefredakteurin eines dreimal jährlich erscheinenden Magazins vor zwei Monaten ausgelaufen. Um das nächste Heft zu produzieren sollte ein neuer unterzeichnet werden, der mir vom Geschäftsführer auch angeboten worden war. Da die künftige Erscheinungsweise (3 oder 4 mal jährlich) noch unklar war, einigten wir uns mündlich darauf, dass ich das aktuelle Heft, das ich derzeit produziere, zu den alten Bedingungen fertig stelle und anschließend der entsprechende neue Vertrag erstellt werde. Mitten in der Produktionszeit sagte man mir nun, man wolle auf meine Mitarbeit ab dem nächsten Heft verzichten. Ist das rechtens?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Anga-ben wie folgt beantworten:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dann wirksam geschlossen worden, wenn die Befristung und der Befristungsgrund schriftlich fixiert wurden. Die Wirksamkeit der vorgehenden Befristung ist hier unproblematisch.

Auf befristete Arbeitsverträge ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anwendbar. Danach beurteilt sich Wirksamkeit und Unwirksamkeit einer Befristung.

Nach § 15 TzBfG endet ein befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der kalendermäßig verein-barten Zeit.

Wird das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinweg fortgesetzt, so wird es wie ein Ar-beitsverhältnis, das auf unbestimmte Zeit (unbefristetes Arbeitsverhältnis) gewertet. Dies ist eindeutig in § 15 Absatz 5 TzBfG geregelt, der wie folgt lautet:

…(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die
es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen
des Arbeitgebers fortge-setzt, so gilt es als auf
unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht
unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die
Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

In Ihrem Fall wurde das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt. Es sollte sogar ein neuer schriftlicher Vertrag gefertigt werden, der bereits mündlich abgeschlossen wurde. Sie haben daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und haben Anspruch auf schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile.

Lediglich die mündliche Mitteilung, man habe es sich nunmehr anders überlegt, genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB, wonach Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf.

Ihr Arbeitsverhältnis besteht damit zu unveränderten Bedingungen (Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaub usw.) als unbefristetes Arbeitsverhältnis fort und kann nur durch eine ordnungsgemäße schriftliche Kündigung beendet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rück-frage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne direkt an mich über die angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 14:48

Gilt dies auch, wenn der vorherige, befristete Vertrag kein Angestelltenvertrag war, sondern als "Redaktionsvereinbarung" bezeichnet wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 17:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage hin, kann ich Ihnen dies so pauschal leider nicht beantworten. Es kommt hier vielmehr auf den genauen Vertragstext an und auch die Vertragsausgestaltung, d. h. ob Sie tatsächlich als Angestellte tätig waren (Weisungsgebundenheit, geregelte Arbeitszeiten, monatliches Gehalt...). Sollten Sie nach dem Vertragstext und der tatsächlichen Ausgestaltung (also so wie der Vertrag gelebt wurde) als Angestellte anzusehen sein, ist es gleichgültig, welche Überschrift der Vertrag trägt. Dies kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt für Ihren Fall nicht beantworten, da ich die weiteren Umstände nicht kenne.

Ich hoffe Ihnen, mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER