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Frage ist: Kann denn ein Taifvertrag für den öffentlichen Dienst überhaupt im Anstellungsvertrag Anwendung finden, auch wenn es sich um keine Anstellung im öffentl. ... Jedoch wird aber für jeden Monat wo kein Anspruch auch Entgeld bestand trotzdem um 1/12 gemindert?... Besteht Anspruch auf die Auszahlung der OP´s bis zum Zeitpunkt der Selbstkündigung?

Vom Beitragsservice wird regelmässig meine im gleichen Haushalt lebende Ehefrau angeschrieben. Der Gebührenbescheid wurde auch nur an meine Ehefrau adressiert, obwohl ich als Ehepartner genauso für die s.g. Haushaltsabgabe potentieller Schuldner wäre.

Guten Tag Folgende Sachlage.Ich habe heute unsere Bedarfsgemeinschaft ab 15.2008 bei der Arge abgemeldet.wir hätten zwar noch Anspruch aber etliche Diferenzen haben mich dazu bewegt diesen schritt zu tun Ich habe eine Verzichtserklärung abgegeben das ich auf Prüfung des Antrages ab 1.5.2008 verzichte und somit keine leistungen mehr beziehe.

In der Leistungsbeschreibung sind Arbeiten aufgeführt, die ich auch aufführen würde, aber nun soll ich Leistungen erbringen...die mit keinem Wort irgendwo erwähnt waren. Diese Leistungen kann und will ich nicht ausführen, da ich diese zum einen nicht erbringen kann und zum anderen dadurch ( Verspäteter einbau) Mängel entstehen. ( auch sollen diese Leistungen nicht vergütet werden.... Hintergrund : ein $ sagt aus -Mit dem vereinbahrten Pauschalpreis ist alles abgegolten, was zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erbringung der geschuldetet Werksleistung notwendig ist und zwar einschleisslich aller erforderlichen >Neben - und besonderen Leistungen., auch wenn diese Leistung im Leistungsverzeichnis nicht aufgeführt ist.

Um meine Fragen zu stellen, muß ich hier erst mal meine Situation erklären: Ich bin Vater von 2 Kindern (6 und 8 Jahre). ... Habe ich jetzt Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

Stets war der Architekt mit meinen Leistungen unzufrieden. ... Bisher habe ich noch kein Geld für meine Leistungen erhalten. ... Auf mein Angebot wurde nicht eingegangen Nun zu meiner Fragen: 1.

Alle Bauausführenden und deren Leistungen sind in seinen Augen unqualifiziert. ... Frage: müssen die Baufirmen nach Wohnungsbezug und somit Abnahme durch den Bauherrn diese " Pseudomängel" beseitigen ??

Die geringe Anzahl von neun Wohneinheiten erzeugt nach meiner Einschätzung nicht ausreichend Aufwand für eine Gewerbetätigkeit in Deutschland Jedoch erhält die EU-Verordnung 883/2004 auch folgen Abschnitt: Unabhängig von den europarechtlichen Koordinierungsvorschriften kann auch ein Anspruch nach rein nationalem Recht bestehen, wenn ein Staat nach den europarechtlichen Regelungen zwar nicht zuständig ist, aber die Anspruchsvoraussetzungen nach nationalem Recht erfüllt sind. Nach dieser Definierung bestünde aus meiner Sicht ein Anspruch auf Leistungen, da die Anspruchsvoraussetzungen nach nationalem Recht (unbeschränkt EKST auf Antrag), erfüllt sind. ... Gibt es Rechtsprechungen mit parallelem Sachverhalt und wenn mit welchem Urteil Muss eventuell eine Ausgleichszahlung des Differenzbetrages zur spanischen Leistung erfolgen

Ist diese Summe nun als Einkommen zu berücksichtigen, welches meinen Anspruch auf SGBII Leistungen mindert? ... Ich bin ledig, lebe allein, ohne Partnerin oder andere Bewohner in der BG, es besteht zur Zeit ein Anspruch auf ca. 650Euro Leistungen vom Jobcenter

Ich habe nun vor diesem Hintergrund ein paar Fragen zur Einbürgerung. ... Daher meine Fragen: 1. ... Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus.

Frage: Welchen Anspruch habe ich darauf, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird? ... Steht mir ein Anspruch auf Schadensersatz zu, und wenn ja wer muss dafür aufkommen?

guten tag betrift: darlehensvertrag von 1997 von privat zu privat. 1. darlehen . juni 96 35 tausen DM und rückzahlung juni 96 8500 DM 2. darlehen juni 97 0 rückzahlung 3. darlehen okt. 97 0 rückzahlung. "darlehensnehmer hat den darlehensbetrag in monatl. raten i. h. v. 500 DM zu jedem 1. eines jeden monats zurückzuführen", "kommt der darlehensnehmer mndestens mit 1 monatsrate in verzug, ist -geberrin berechtigt, verbleibende summe in einem betrag zu fordern". (die -gebern hat nichts mehr zurückgefordert, nicht gemahnt u.

Haben meine beiden Geschwister im Todesfall einen Anspruch auf die Leistung aus den Versicherungen?

Diese Serviceleistungen sind von der Aufwandspauschale mit abgedeckt und verursachen keine weiteren Kosten.“ Die genannten und weitere Leistungen wurden dem Patienten gegenüber von mir persönlich erbracht bzw. extern beauftragt und von mir bezahlt. (z.B. spezieller Medizindolmetscher) Der Patient hat keine dieser Leistungen in Anspruch genommen, worauf auch. bei der Aufnahme schon hingewiesen wurde. ... Frage: Kann die Klinik die Bezahlung dieser Pauschale verlangen, obwohl keine Leistung erbracht wurde und von vornherein auch diese Leistungen nicht nötig bzw. nicht gewollt waren.?

Nun einige Fragen wenn sie nach Deutschland kommt hat sie Anspruch auf irgendwelche Sozial Leistungen Arbeitslosengeld (wenn ja wie werden diese berechnet oder wie viel ist es) oder Kindergeld.

Der Architekt hat nur Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wenn die Leistungen brauchbar sind und einen selbständigen Wert besitzen. ... Ich bin allerdings der Meinung, dass dem Bauherrn natürlich jederzeit ein Kündigungsrecht zusteht (wie auch im BGB geregelt), sich die Regelung zum Vergütungsanspruch aber nur aus die bereits erbrachten Leistungen bezieht und somit ein Anspruch auf den Gewinn der noch nicht erbrachten Leitungsphasen trotzdem besteht. Meine Frage ist nun, ob in diesem Fall ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wirklich besteht und auch rechtlich durchsetzbar wäre?

Meine Fragen: 1. ... In der Rechnung ist eine additive Leistung bewertet. ... Ist diese Leistung zu bezahlen?

Guten Abend, ich hab eine Frage zum Fortzahlungsantrag. Unsere Leistungen liefen, wie bei vielen, Ende Mai aus. ... Dies geschah auch so nur leider wurde laut Bescheid der heute per Post kam, Leistung ab dem 7.7.2006 gewährt.

Nun frage ich mich, da mir diese Sprünge ohne dass ich irgendeinen Paragraphen des Mitgliedsvertrags verletzt habe verwehrt werden und mir eine Kündigung ausgesprochen wurde, welche Forderung ich an den Verein stellen kann. 1.) ... Natürlich werde ich diesen Sprung nicht bezahlen und meine Frage zielt darauf ab, ob der vermeintliche Anspruch der Zahlung ein gesonderter Streitfall ist? ... Also muss er unabhängig von seinem vermeintlichen Anspruch, zuerst alle meine Tickets erstatten und dann selbst eine zivilrechtliche Klage bezgl. seiner Forderung gegen mich einreichen?

Oftmals bezahlt ja die private Krankenversicherung einen Krankenhausaufenthalt besser und man hat auch keine Selbstbeteiligung Frage daher : unter Einbeziehung obigen Sachverhalt hätte ich daher gewusst, ob das so geht oder ob die private Krankenversicherung doch irgevdwie die Kostenübeenahne mit Verweis auf die Unnötigkeit oder aufgrund ein mir nicht bekanntes Gesetz ablehnen kann ?