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Weiterbewilligung Harzt 4


| 11.07.2006 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Abend,

ich hab eine Frage zum Fortzahlungsantrag. Unsere Leistungen liefen, wie bei vielen, Ende Mai aus. Da ich Aussicht auf Arbeit hatte und meinen Vertrag am 23.Mai unterschreiben sollte, stellten wir keinen Fortzahlungsantrag. Leider wurde mir dann am 23.Mai gesagt ich würde doch nicht eingestellt. Folglich gab mein Lebenspartner den Antrag bei der ARGE am 24. Mai ab. Nun bis zum letzten Freitag bekamen wir weder Geld noch einen Bescheid. Da gesagt wurde die Bearbeitung kann bis zu 4 Wochen dauern, übten wir uns in Geduld. Am letzten Freitag sprach ich nun beim Sachbearbeiter vor. Dieser sagte mir es läge kein Fortzahlungsantrag vor. Also füllte ich vor Ort selbigen aus. Es wurde die sofortige Bearbeitung versprochen. Dies geschah auch so nur leider wurde laut Bescheid der heute per Post kam, Leistung ab dem 7.7.2006 gewährt. Somit fehlt uns der ganze Juni. Wir kommen mit Kindergeld und Unterhaltszahlung meines Exmannes durchaus über die Runden. Jedoch reicht dies nicht für Mietzahlungen. Ein Betrag von etwas über 800€ wird überwiesen. Davon kann ich eine Miete bezahlen, aber es stehen zwei Mieten aus.
Telefonisch wurde mir dann mitgeteilt, dass mein Antrag erst zum 7.7. eingegangen ist und rückwirkend keine Leistungen gezahlt werden. Das heißt ich muss zusehen wie ich die rückständige Miete begleiche. Auch sind wir im Juni nicht krankerversichert gewesen. Dies bedeutet für mich, ich muss die im Juni angefallenen Arztrechnungen wohl selber begleichen.

Was kann ich gegen tun? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?
Zur Information: Wir(2 Erwachsene, 2 Kinder; 14 und 7), beziehen seit 2005 Harzt 4.
Einen Widerspruch zum Bescheid gebe ich morgen beim Berater bereits ab.

Leider sind mir mehr als 20€ als Einsatz nicht möglich. Ich bitte um Verständniss und danke im Voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen KajaD
Sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich wie folgt:

Richtig ist tatsächlich, dass die Leistungen nach dem SGB II erst ab der Antragsstellung erbracht werden, § 37 SGB II..

Bezüglich des ersten abgegebenen Antrags müssen Sie beweisen, dass dieser tatsächlich der ABf zugegangen ist. Dieses bedeutet, dass entweder Belege für den Zugang oder Zeugen vorhanden sein müssen. Wenn Sie zum Beispiel bei der Abgabe des Antrages zugegen waren, kämen Sie in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge in Frage und sollten daher auch in Ihren Widerspruch bereits deutlich machen, dass Sie bei der Abgabe dabei waren. Sollte der Beweis möglich sein, entsteht der Anspruch bereits ab Ende Mai, bzw. Anfang Juni.

Wenn Sie sich an den Zeitpunkt erinnern können, als der zweite Antrag abgegeben wurde, gilt ebenfalls das oben gesagte.

Bezüglich der ausstehenden Mietzahlungen und - falls tatsächlich angefallen - der Arztkosten käme eine Regelung nach § 23 Abs. 1 SGB II in Frage. Ihnen würde dann ein Darlehen gewährt, welches zumeist in kleinen Raten wieder zurückzugewähren wäre.

Im übrigen bin ich ein wenig verwundert, dass Sie eine Monatsmiete von 800,00 Euro zu leisten haben. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass die ABf eine solche Miete als angemessen übernimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2006 | 22:40

Vielen Dank für ihre Antwort.

Leider gibt es keine Zeugen oder Belege. Der Antrag wurde wie gewohnt an der Information abgegeben. Somit scheint mir, stehen die Chancen recht schlecht. Der zweite Antrag wurde persönlich beim Sachbearbeiter abgegeben und wie bereits erwähnt zum 7.7. bewilligt.

Auch liegt mir ein Schreiben des Arbeitgebers, der mich nicht einstellen konnte, vor. Dieser bestätigt darin das er mir erst kurzfristig absagte. Nur leider wird auch dies wohl nicht weiterhelfen.

Unsere Miete beträgt freilich nicht 800€, sondern 590€, jedoch bestehen, wie in jedem Haushalt, noch weitere Verpflichtungen die beglichen werden müssen.

Ich bedanke mich für ihre, noch so späte, Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
KajaD

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2006 | 22:48

Sehr geehrte Fragestellerin,
wenn Sie mit einer weiteren Person an dem Schalter waren, könnte dieses als Beweis hinreichen. Geben Sie in Ihrem Widerspruch auf jeden Fall an, dass Sie den Antrag schon früher abgegeben haben.

Bezüglich des zweiten Antrages hatte ich Sie so verstanden, dass dieser Ende Juni, also um den 25. abgegeben wurde. Es könnten daher noch Leistungen für ca. 2 Wochen unter den Tisch gefallen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

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"Noch einmal danke für die Hilfe. Mein Antrag wird nun nach: "SGBII §37, Punkt 37.11b, (6)Geht der Fortzahlungsantrag erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts beim zuständigen Träger ein, ist für den Zeitraum zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnitts und Eingang des Fortzahlungsantrags zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall, sind wegen der Fortwirkung des Erstantrags (siehe Rz 37.3) die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen."

geprüft. Mir wurde mitgeteilt as die Aussichten sehr gut sind.

MfG
KajaD
"