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diskriminierung bei Bewerbung Schdensersatz aus Vergleich. Anrechnung?

27.07.2012 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Guten Tag,


folgendes ist bei mir der Fall:

Ich habe mich in beworben auf eine Stelle als Reinigungsfrau w/m, diese Stelle war in Österreich zu vergeben. Der Betrieb sagte mir ab mit den Worten: "Eine Stelle als Reinigungsfrau werden wir nicht mit einem Reinigungsmann besetzten".

Ich habe daraufhin die Gleichbehandlungskommission in Österreich informiert, dass hier wohl, trotz der geschechtsneutralen Ausschreibung eine diskriminierung eigentlich gewollt ist. Nun habe ich mich mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite auf einen Vergleich geeinigt. Es wurden mir 1000Euro gezahlt.

Ist diese Summe nun als Einkommen zu berücksichtigen, welches meinen Anspruch auf SGBII Leistungen mindert? Oder kann ich über diese Summe ungekürzt verfügen?

Ich bin ledig, lebe allein, ohne Partnerin oder andere Bewohner in der BG, es besteht zur Zeit ein Anspruch auf ca. 650Euro Leistungen vom Jobcenter

27.07.2012 | 15:36

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Gemäß § 11a SGB II: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen sind als Einkommen NICHT zu berücksichtigen, Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 BGB: Immaterieller Schaden des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

§ 253 BGB: Immaterieller Schaden lautet wie folgt:
1. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
2. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt worden sind, sind daher NICHT als Einkommen zu berücksichtigen.

Die von der Gegenseite gezahlte Entschädigung in Höhe von 1000,00 EUR beruht zwar nicht auf einer Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsbeschädigung, noch auf einer Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, allerdings aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben auf einer Verletzung des PERSÖNLICHKEITSRECHTS.

Die zivilrechtliche Rechsprechung billigt ein Schmerzensgeld auch zu, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 20.12.2010- L19 AS 1166/10 B ER entschieden, dass eine Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Leistungen nach dem SGB II nicht anzurechnen ist, soweit es sich um eine billige Entschädigung handelt.
In diesem Fall hatte der Betroffene eine Entschädigung wegen Nichteinstellung als Behinderter erhalten, die vom Jobcenter auf seine Leistungen vollumfänglich angerechnet wurde.

Meines Erachtens darf das Jobcenter die gezahlte Entschädigung nicht anrechnen, soweit es sich hierbei um eine „billige Entschädigung" handelt.
Was man unter „billige Entschädigung" zu verstehen hat, lässt sich § 15 AGG: Entschädigung und Schadensersatz entnehmen.
Nach § 15 AGG: Entschädigung und Schadensersatz sollte die Entschädigung 3 Monatsgehälter nicht übersteigen.

Sollte also eine Anrechnung durch das Jobcenter erfolgen, sollten Sie unbedingt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Stiller, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

ANTWORT VON

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