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Unstimmigkeiten wegen Sonderzahlung im Arbeitsvertrag


18.11.2009 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war seit 1.2.09-30.10.09 als angestellter Arzt in einer Praxis beschäftigt. Ich habe im gegenseitigem Einvernehmen selber gekündigt.

1. Der AG möchte anteilsmäßig kein Weinachtsgeld ausbezahlen, da mein "Dienstverhältnis" vor dem 1.12.09 endete.
Frage ist: Kann denn ein Taifvertrag für den öffentlichen Dienst überhaupt im Anstellungsvertrag Anwendung finden, auch wenn es sich um keine Anstellung im öffentl. Dienst handelt, sondern um eine normale medizinischen Angestelltenverhältnis in einer Pivatpraxis?

Jedoch wird aber für jeden Monat wo kein Anspruch auch Entgeld bestand trotzdem um 1/12 gemindert?Kann man hier überhaupt noch Weinachstgeld geltend machen?

2.Besteht Unklarheit über folgende Passage:
"...für ärztliche Tätigkeiten, die Herr X eigenständig außerhalb der Dienstzeit erbringt, erhält Herr X zusätzlich zum Festgehalt eine Vegütung in Höhe von 50% auf die entpechenden Leistungen entfallenden Honorare. Diese sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt de jeweiligen Abrechnung sowie Zahlungseingang...an Herr X auszuzahlen. Voraussetzung für die Auszahlung dieses Zusatzhonorares ist, dass Herr X bis zu diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis nicht selbst gekündigt hat."

Habe ich es richtig verstanden, dass ich Anspruch auf die Auszahlung habe bis zum Zeitpunkt wo ich selber gekündigt habe? Besteht Anspruch auf die Auszahlung der OP´s bis zum Zeitpunkt der Selbstkündigung?

Zur Vergütung steht im Vertrag folgendes:
"Das Gehalt beträgt ab 1.2. 6015€, ab dem 1.4. 8100€ brutto/Monat für 12 Monate/Jahr. Das Gehalt ist zunächst für 12 Monate festgelegt.Daneben leistet der AG im November des jeweiligen Jahres eine Sonderzahlung (Urlaubs- und Weinachstgeld) nach Maßgabe der Regelungen des Tarifvertrags für den öff. Dienst entsprechend Entgeldgruppe 15Ü.

Auf welche Sonderzahlungen habe ich überhaupt Anspruch,wenn der Tarifvertrag auch Anwendung finden kann?


Danke.


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann denn ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst überhaupt im Anstellungsvertrag Anwendung finden, auch wenn es sich um keine Anstellung im öffentl. Dienst handelt, sondern um eine normale medizinischen Angestelltenverhältnis in einer Privatpraxis?

Wenn Sie als angestellter Arzt, also als Arbeitnehmer in einer privaten Arztpraxis angestellt waren, gilt kein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Dieser gilt nur für Anstellungsverhältnisse in Kliniken.

Inwieweit hier ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld besteht, hängt davon ab, ob dies arbeitsvertraglich vereinbart wurde oder, ob dies im Rahmen der betrieblichen Übung bei Ihrem Arbeitgeber üblich ist.


Frage 2: Jedoch wird aber für jeden Monat wo kein Anspruch auch Entgelt bestand trotzdem um 1/12 gemindert?Kann man hier überhaupt noch Weihnachtsgeld geltend machen?

Der Arbeitgeber zahlt also grundsätzlich Weihnachtsgeld und kürzt dies hier anteilig aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens vor Weihnachten.

Ob dem Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zusteht, wenn er schon vor Weihnachten beim Arbeitgeber ausscheidet, hängt einerseits von der vertraglichen Vereinbarung und andererseits vom Charakter der Weihnachtsgeldzahlung ab.

Hat die Weihnachtsgeldzahlung reinen Entgeltcharakter, dann steht dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer anteiliges Weihnachtsgeld zu. Ihr Arbeitgeber kann dann zu Recht das Weihnachtsgeld um 1/12 kürzen.

Hat die Weihnachtsgeldzahlung Mischcharakter, dann wird mit dem Weihnachtsgeld auch die Betriebstreue belohnt. Das hat zur Folge, dass der vorzeitig vor Weihnachten ausscheidende Mitarbeiter keinen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld hat. Etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart ist, dass dem Arbeitnehmer ein anteiliges Weihnachtsgeld zustehen soll. Nach der Rechtsprechung hat die Weihnachtsgeldzahlung im Zweifel Mischcharakter, so dass dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer also im Normalfall kein Weihnachtsgeld –zusteht.

Da in Ihrem Fall der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nur anteilig kürzt, ist dies zulässig und Sie müssen dies hinnehmen.


Frage 3: Auf welche Sonderzahlungen habe ich überhaupt Anspruch,wenn der Tarifvertrag auch Anwendung finden kann?

Der Tarifvertrag findet keine Anwendung, wenn Sie in einer privaten Praxis angestellt sind.


Frage 4: Habe ich es richtig verstanden, dass ich Anspruch auf die Auszahlung habe bis zum Zeitpunkt wo ich selber gekündigt habe? Besteht Anspruch auf die Auszahlung der OP´s bis zum Zeitpunkt der Selbstkündigung?

„...für ärztliche Tätigkeiten, die Herr X eigenständig außerhalb der Dienstzeit erbringt, erhält Herr X zusätzlich zum Festgehalt eine Vergütung in Höhe von 50% auf die entsprechenden Leistungen entfallenden Honorare. Diese sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt de jeweiligen Abrechnung sowie Zahlungseingang...an Herr X auszuzahlen. Voraussetzung für die Auszahlung dieses Zusatzhonorares ist, dass Herr X bis zu diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis nicht selbst gekündigt hat.“

Diese Vereinbarung besagt ihrem Wortlaut zu Folge, dass Herr X für außerhalb der Dienstzeit erbrachte Leistungen eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 50 % der Einnahmen für die zusätzliche Tätigkeit erhält. Dieser Sondervergütung ist 10 Tage nach Zahlungseingang an Herrn X zu bezahlen.

Weiterhin besagt die Vereinbarung, dass zum Auszahlungszeitpunkt das Arbeitsverhältnis mit der Praxis bestehen muss.

Nach dem reinen Wortlaut besteht also nur ein Anspruch auf Auszahlung bis zum Zeitpunkt der Kündigung.

Allerdings ist dies so nicht haltbar. Hier sind die zusätzlichen Honorare auch dann noch auszubezahlen, wenn das Arbeitsverhältnis am Tag des Zahlungseingangs nicht mehr besteht.

Die vorliegende Vereinbarung ist also teilweise unwirksam.

Sie haben einen Anspruch auf Auszahlung aller Zusatzeinnahmen (in Höhe von 50 %), die bis zu Ihrem Ausscheiden entstanden sind.
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