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Auftraggeber zahlt nicht - kann ich somit das Auftragsverhältnis kündigen?

12.03.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor weg ein paar Infos zu meiner Person: Ich betreibe als „Einzelkämpfer“ ein Zeichenbüro und erstelle für Architekten und ausführende Firmen technische Zeichnungen – im Schwerpunkt Haustechnikpläne.

Nun zu folgendem Sachverhalt: Ein Architekt trat vor einigen Monaten an mich heran mit der mündlichen Anfrage, ob ich für sein noch im Bau befindlichen Projekt Revisionszeichnungen erstellen könnte. Ich nahm die Aufgabe mündlich an, zumal ich schon währen der Planungsphase über bzw. für eine Haustechnikfirma an diesem Projekt gearbeitet hatte, das mit der Planung für Heizung, Lüftung und Sanitär beauftragt war. Mein zu erbringender Leistungsumfang wurde nicht eindeutig seitens des Architekten definiert und über eine Entlohnung wurde lediglich in dem Sinne gesprochen, als dass man sich zu gegebener Zeit zusammen setzen müsse, wenn Art und Umfang der Revision erkennbar werden. Bis dahin bestand meine Aufgabe darin den Baufortschritt zu begleiten um ihn in einer Revision zu dokumentieren. Schriftliches existiert hierüber nicht.

Zu einem Zeitpunkt, als die Haustechnikgewerke mit dem Verlegen ihrer Leitungen noch voll im Gange waren, die Installation also noch nicht abgeschlossen war, forderte der Architekt von mir bereits die ersten zeichnerischen Ergebnisse: z.T. die Revision betreffend, z.T. aber auch Aufmaße, die als Grundlage seiner Detailplanung dienen sollten. Diese an Termine geknüpften Forderungen liefen nun allerdings schriftlich auf. Es folgten Ortstermine und ein paar Zeichnungen hat der Architekt im Glauben an ein solides Auftragsverhältnis von mir auch erhalten.

Stets war der Architekt mit meinen Leistungen unzufrieden. Entweder fielen sie zu gering aus oder sie entsprächen nicht das, was er sich unter der Revision vorstellen würde, usw. usw. Als ich die Sprache auf meine Entlohnung brachte, bekam ich lediglich zu hören, dass man meine Forderungen nach Abschluss aller Arbeiten prüfen werde… Spätesten nun wusste ich, dass die Sache stinkt!

(Nun kürze ich hier ab.) Nachdem der Architekt mir inzwischen unmissverständlich mitgeteilt hat, dass die Revisionsleistung entsprechend seiner Auftragsvereinbarungen mit seinem Auftragnehmer zu dessen Lasten zu erstellen ist, habe ich meine Arbeit eingestellt und zugesagte Leistungen nicht geliefert. Ich habe ihm erklärt, dass bedingt durch seine erklärte Zahlungsunwilligkeit er von mir mit keiner Leistung mehr rechnen könne, solange meiner Arbeit nicht ein schriftlicher Auftrag zu Grunde liegt, aus dem Umfang der Leistung und Entlohnung (durch Ihn als Auftraggeber selbstverständlich) hervorgeht. Ich habe angeboten, ihm ein entsprechendes Angebot zu machen. Bisher habe ich noch kein Geld für meine Leistungen erhalten.

Inzwischen ist das Verhältnis derart gestört, dass der Architekt mir über seinen Anwalt mitteilen ließ, er bestehe weiterhin auf zugesagte Leistungen und man sei verwundert, dass ich für meine Leistungen von ihm bezahlt werden möchte – Dies hätte ich bisher nicht zum Ausdruck gebracht…… - Bei Nichtleistung wird gedroht mich in Regress zu nehmen. Auf mein Angebot wurde nicht eingegangen

Nun zu meiner Fragen:
1. Gilt grundsätzlich das Prinzip: Wer bestellt – der bezahlt?
2. Wenn ich von einem mündlichen Auftragsverhältnis ausgehe: Bin ich bei zugesagten Leistungen meinerseits nach erklärter Zahlungsunwilligkeit des Auftraggebers unter Hinweis auf einen Dritten (der aber nichts davon weiß, dass er mich bezahlen soll) dem „Auftraggeber“ weiterhin zu Leistung verpflichtet?
3. Ist bei erklärter Zahlungsverweigerung überhaupt von einem Auftragsverhältnis zu sprechen bzw. kann ich in diesem Fall das Auftragsverhältnis aufkündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben einen Vertrag mit dem Architekten zur Erstellung der von Ihnen bezeichneten Zeichnungen geschlossen, der als Werkvertrag zu qualifizieren ist.

Insoweit gelten auch die mündlichen Vereinbarungen als Vertragsabschluss.
Nach § 632 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen ein Vergütung zu erwarten ist.

Der Architekt kann allen Ernstes nicht erwarten, dass er für die von Ihnen erstellten Zeichnungen keine Vergütung zu zahlen hätte.

§ 632 II BGB bestimmt weiter, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist.

Nach Fertigstellung jeder erbetenen Zeichung haben Sie demnach Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 632 II BGB.

Wenn nunmehr der Architekt die von Ihnen zu beanspruchende Vergütung verweigert, können Sie das Vertragsverhältnis insgesamt wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes kündigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 22:58

Vielen Dank für Ihre raschen Ausführungen. Folgende Nachfrage habe ich jedoch noch:

Bin ich bei zugesagten Leistungen meinerseits nach erklärter Zahlungsunwilligkeit des Auftraggebers unter Hinweis auf einen Dritten (der aber nichts davon weiß, dass er mich bezahlen soll) dem „Auftraggeber“ weiterhin zu Leistung verpflichtet?

Kann ich in Regress genommen werden bei einem evtl. entstandenen Schaden obgleich ich schriftlich von meinem „Auftraggeber“ habe, dass nicht er, sondern sein Nachunternehmer seine bestellten Leistungen zahlen soll?

Kann ich auf dieser Basis den Werkvertrag kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage hat sich durch unser Gespräch in den Räumen meiner Kanzlei erledigt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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