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Gefragt ist eine steuerliche und strafrechliche Einschätzung des folgenden Sachverhalts: Eine bei einer Zeitarbeitsfirma angestellte Person ist gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter einer ausländischen GmbH mit Sitz in einer Steueroase. Diese Gesellschaft erhält eine Provision in abhängigkeit der geleisteten Stunden der Angestellten Person von der Zeitarbeitsfirma in stattlicher Höhe. Die Zeitarbeitsfirma hat sich vor Vertragsabschluss eine eidesstattliche Erklärung von der angestellten Person geben lassen, dass diese weder Geschäftführer noch Gesellschafter bei der ausländischen Gesellschaft ist.

Folgender Fall: Eine Firma verstösst gegen geltendes Recht und ist ein Konkurrenzunternehmen. Die Firma soll nun abgemahnt werden. Ein Anwalt hat den Fall vorher geprüft und uns hierfür eine Rechnung in rechnung gestellt die von uns bezahlt wurde.

Ist der AG verpflichtet, mir meine Abgaben mitzuteilen?

Es existiert kein Übergabeprotokoll für die Abgabe des Fahrzeuges. ... Die Forderung liegt bei 900 EUR.

Verfügung in diesem Sinne ist bereits die Abgabe eines bindenden Vertragsangebotes. ... 2) Könnte sich B gegen eine solche Forderung wehren, weil ihm ja die Bedingung erst nach Unterzeichnung des Vertrages bekannt gemacht wurde ?

Er lehnte die eingereichten Berechnungen ab und verlangte von mir die komplette Abgabe der Geschäftsleitung an ein KIZ-Kontor. ... Plus weitere Forderung von z.

Das Publizieren im Selbstverlag erfolgte über die Abgabe aller Rechte der Publikation an ein self-publishing Unternehmen. ... Er verbietet auch, namentlich als einer der Autoren benannt zu werden und droht Autor A mit rechtlichen Konsequenzen, sollte seinen Forderungen nicht entsprochen werden.

Ich habe leider erst vor ca. 1 Jahr erfahren, dass die Möglichkeit besteht eine Insolvenz, in der ich wissentlich nicht angegeben wurde und von der ich auch erst viel später erfahren habe, dass es überhaupt eine Insolvenz gibt, für mich auch nicht Rechtskräftig ist sondern ich auch nach der Beendigung der Insolvenz noch Forderungen stellen kann. ... Letzter Termin zur Abgabe von Ansprüchen bei Insolvenzverwalter ist 04/2013 gewesen.

Die mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechte, Nutzungen, Pflichten und Gefahren sowie die darauf haftenden oder die damit verbundenen öffentlichen Lasten und Abgaben gehen vom Besitzübergang an auf die Käufer über." ... Sollte ich alle Forderungen aufgrund des Kaufvertrags abweisen?

Verzichtet der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots, so ist er nach Abgabe der Verzichterklärung von der Entschädigungszahlung frei. 4. ... In einer Mail von ihm heisst es wörtlich: „Gehe aber bitte davon aus, dass wenn das Thema Wettbewerbsverbot thematisiert werden sollte und weitere Forderungen geltend gemacht werden, dass du das das Einhalten des Verbotes nachweisen musst.

Unsere Absicht ist, dass die Darlehensansprüche (=Forderung gegenüber mir) auf meine Mutter übergehen, sofern meine Großmutter verstirbt bevor das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. ... PS: Dass meine Großmutter die Zinserträge aus dem Privatdarlehen versteuern muss und sich somit zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, habe ich im Blick.

. _____________ Meine Fragen lauten: A) Bin ich mit dieser Formulierung eindeutig gegen mehrfache Forderungen wegen mehrerer Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungserklärung geschützt? ... Hinweis: Mir wurde vom Abmahner eine Frist bis 27.4.09 um 15 Uhr zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt.

Januar 2008 VVG Offenlegungspflicht: Dem Kunden müssen alle Vertragsbestimmungen vor Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages bekannt sein. ... Darf ich meine Forderungen nun so geltend machen wie ich den Vertag verstehe?

Bei Abgabe sprach ich viel mit einem Mitarbeiter und dem Chef vor Ort. ... Nun die Werkstatt rückt nicht von Ihren Forderungen ab und besteht auf die Bezahlung und will wenn ich das Fahrzeug nicht binnen 5 Tagen abhole auch noch Unterstellungsgebühren erheben.

Hallo, ich habe über viele Monate mit einem Reiseveranstalter gekämpft, da ich eine Forderung nicht anerkannt habe. ... Dieser "Reiseveranstalter" versucht mich seit Mitte Dezember zur Abgabe der EV. zu zwingen... bis jetzt konnte ich diesen "Termin" auf Grund meiner Krankheit (Nierenkrebs, gestreut) "entziehen".

Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen der Vermieterin ist während der Mietzeit ausgeschlossen. 4. ... Dazu muss der Vermieter den Mieter jedoch auf den Beginn der Frist hinweisen. -- Aufgrund meiner schlechten wirftschaftlichen Situation ist es mir nicht möglich den vollen Kautionsbetrag zu zahlen (hohe Schulden, Abgabe der eidestattlichen Versicherung steht bevor).

Folgender Fall: letzte Woche erhielt ich ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher indem ich zur einer Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidesstattlichen Versicherung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/802f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802f ZPO: Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft">§ 802f ZPO</a> aufgefordert werde oder die Summe von 600€ zzgl. ... Folgende Angaben erhielt ich vom Gerichtsvollzieher per E-Mail ( auf meine Nachfrage hin ): - angeblich soll der Bescheid von 1997 aus einer Bestellung in Höhe von 200 DM im Versandhandel resultieren. - diese Forderung wird von einem deutschen Inkassounternehmen, von welchem ich nie etwas gehört habe / Post erhalten habe "eingetrieben" - ich persönlich habe keine Bestellung getätigt - ich persönlich habe diesen Vollstreckungsbescheid nie gesehen - zwischen 1997 und heute (2016) habe weder Nachricht / Post vom Inkassounternehmen erhalten, noch irgendwelche Nachricht / Post vom Gerichtsvollzieher.

3) Können wir die Vorlage von Handwerkerrechnungen zum Nachvollziehen der Rechtmäßigkeit der Forderungen der Immobilienverwaltungsgesellschaft verlangen?

Meine Handelsfirma habe ich an meine Schwester übergeben, Forderungen und Verpflichtungen sind vor meinem Wegzug nach Dubai bereits abgegolten.

Macht es Sinn, den Verkäufer ausfindig zu machen und ihm per Einschreiben nochmals die Aufrechterhaltung unserer - unserer Ansicht nach- berechtigten Forderung zu setzen ?