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Vollstreckungstitel mit falschen Vor- und Nachnamen

16.01.2016 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Folgender Fall:
letzte Woche erhielt ich ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher indem ich zur einer Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidesstattlichen Versicherung gemäß § 802f ZPO aufgefordert werde oder die Summe von 600€ zzgl. Kosten zu bezahlen.

Das Schreiben vom Gerichtsvollzieher lautet auf den Namen (Beispielnamen verfälscht):

Bertram Müller - Einstein

Der Gerichtsvollzieher hat einen Vollstreckungsbescheid von 1997 vorliegen gegen

Bertram Einstein.

Mein Geburtsname lautet

Bert Müller.

Ich bin seit 2004 verheiratet und trage seitdem den Zusatz Einstein.
Somit lautet seit 2004 mein Name nun

Bert Müller - Einstein.

Somit stimmen weder mein Vorname noch mein Nachname (Stand 1997) mit den Angaben auf dem Vollstreckungsbescheid überein.

Folgende Angaben erhielt ich vom Gerichtsvollzieher per E-Mail ( auf meine Nachfrage hin ):

- angeblich soll der Bescheid von 1997 aus einer Bestellung in Höhe von 200 DM im Versandhandel resultieren.

- diese Forderung wird von einem deutschen Inkassounternehmen, von welchem ich nie etwas gehört habe / Post erhalten habe "eingetrieben"

- ich persönlich habe keine Bestellung getätigt

- ich persönlich habe diesen Vollstreckungsbescheid nie gesehen

- zwischen 1997 und heute (2016) habe weder Nachricht / Post vom Inkassounternehmen erhalten, noch irgendwelche Nachricht / Post vom Gerichtsvollzieher.

Erstmalig ab dieser Woche in 2016 wird der Gerichtsvollzieher ( mit dem 19 Jahren alten Titel ) aktiv / beauftragt vom Inkassounternehmen aktiv zu werden.

- angeblich wurde der Vollstreckungsbescheid auch an meine Meldeadresse, allerdings nicht mit meinen Namen s.o. zugestellt, mir ist auch kein Vollstreckungsbescheid bekannt.

- unter meiner Meldeadresse waren zu dem Zeitpunkt noch 2 weitere Personen, mit ebenfalls anderen Vor- und Nachnamen als auf dem Bescheid vermerkt, gemeldet.

Meine Frage nun also:

- MUSS ICH BERT MÜLLER- EINSTEIN, der 1997 nur BERT MÜLLER hieß, jetzt tatsächlich
eine Eidesstattliche Versicherung ablegen oder den Betrag begleichen für
BERTRAM EINSTEIN ???
Nur weil der Gerichtsvollzieher mich jetzt angeschrieben hat, lediglich der Vorname ist im Schreiben vom Gerichtsvollzieher nach wie vor falsch.

- kann der Gerichtsvollzieher überhaupt einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis vornehmen lassen unter den Namen BERT MÜLLER - EINSTEIN, den Zusatz EINSTEIN gibt es erst seit 2004, wenn er nur einen Vollstreckungstitel von 1997 gegen BERTRAM EINSTEIN hat ??

vielen Dank für Ihre Einsätzung


Sehr geehrter Fragesteller,

eigentlich müsste der Gerichtsvollzieher von sich aus die Zwangsvollstreckung einstellen, wenn er wie hier feststellen muss, dass es sich um den falschen Schuldner handelt. Der Gerichtsvollzieher müsste diesen Bedenken nachgehen, weil es seine Aufgabe ist, die Partei- Identität festzustellen. Auch dürfte er bei dieser ungeklärten Sachlage keine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis veranlassen.

Ansonsten gibt es noch die Möglichkeit, Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach § 766 ZPO einzulegen und vorzutragen, dass es sich hier bei Ihnen um den falschen Schuldner handelt.

Nun ist aber hier ein rechtskräftiger Titel in der Welt, das heißt, der vorliegende Vollstreckungsbescheid an sich ist wirksam, weil damals 1997 kein Einspruch gegen diesen eingelegt wurde. Die diesbezügliche 2- Wochen - Frist ist aber längst verstrichen. Hier bleibt nur die Möglichkeit, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und sogleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da Sie als derjenige, der nun zum ersten Mal von der Sache hört, nie Gelegenheit hatten, sich gegen den Vollstreckungsbescheid zu wehren und vortragen, dass Sie gar nicht Schuldner sind.

Gegen eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis können Sie gemäß § 882 d ZPO binnen zwei Wochen vorgehen, und zwar durch Widerspruch beim Vollstreckungsgericht.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten, wenn eine weitere Klärung mit dem Gerichtsvollzieher nichts bringt, mit sämtlichen Unterlagen zum Anwalt zu gehen, der dann die genannten Rechtsbehelfe einlegen kann. Ich bitte noch zu beachten, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung auf Grund Ihrer Angaben handelt, der Sachverhalt aber nur abschließend beurteilt werden kann, wenn man auch die genannten Unterlagen selbst prüft.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2016 | 18:15

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Gibt es für die ( wie Sie es in Ihrer Antwort nennen ) "Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gem. § 766 ZPO" eine Frist?
Wenn ja ab wann läuft die Frist? An wen muß ich den Einspruch richten ? GV / zuständige AG meines Wohnort / Vollstreckungsgericht von dem 1997 der Titel ausgestellt wurde?

Der Brief mit der Ladung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung, wurde am 13.01.2016 im Briefkasten eingeworfen / vorgefunden ( Termin zur Abgabe der EV 11.02.2016 ).

Den Vollstreckungstitel habe ich nach wie vor noch nicht erhalten, obwohl ich den Gerichtsvollzieher mehrfach um eine Zusendung einer Kopie gebeten habe.

Einzig einen Termin im seinem Büro zur Einsicht der Akten hat er mir angeboten, dies kann ich aber leider nicht wahrnehmen, da seine Sprechzeiten mit meinen Arbeitszeiten zusammenfallen.

Besten Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2016 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

die Erinnerung hat keine ausdrückliche Frist, sie muss aber während des Laufs der Vollstreckungsmaßnahme eingelegt werden, sprich hier also bis zum Termin der Abgabe der e.V. am 11.02.2016. Sie ist einzulegen beim Gericht Ihres Wohnortes.

Der Gerichtsvollzieher muss Ihnen den Titel nicht zuschicken. Es reicht aus, wenn er ihn hat, eine Vollstreckungsklausel darauf vermerkt ist und er die Zustellung nachweisen kann.
Wenn er Ihnen einen Termin zur Akteneinsicht einräumt, rate ich Ihnen, diesen wahrzunehmen oder ggf. einen Anwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Leider ist davon auszugehen, dass der Gerichtsvollzieher nichts unternehmen wird, wozu er nicht verpflichtet ist, mit einem Entgegenkommen ist nicht zu rechnen.


Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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