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Per Privatdarlehen Schenkungssteuer und Sozialhilferegress vermeiden

| 12.07.2019 12:02 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Der Fall stellt sich folgendermaßen dar:
Meine Großmutter möchte eine ETW (=Eigentumswohnung) zur Kapitalanlage (=Vermietungsabsicht) erwerben. Langfristig möchte sie mir (=Enkel) diese ETW vermachen. Dazu soll ich direkt beim Erwerb als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. In ihrem Testament bin ich zudem für andere Vermögenswerte als Erbe bedacht. Meine Mutter ist die einzige weitere Erbin, die mit anderen Vermögenswerten eigens bedacht ist. Unser Verhältnis ist gut.

Mir ist bewusst, dass das vor dem Finanzamt als Schenkung gewertet wird. Da ich ja auch mit weiterem Vermögen im Testament bedacht bin, ist es mir zu riskant auf den persönlichen Freibetrag zu hoffen, zumal sie ja erst nach 10 Jahren sterben dürfte, damit die Freibeträge für die dann anstehende Erbschaft erneut zur Verfügung stünden. Sollte meine Großmutter zum Pflegefall werden, gibt es zudem die Möglichkeit des Sozialhilferegresses durch das Sozialamt (= Sozialamt könnte die Schenkung zur Begleichung der Pflegekosten einfordern), sollten ihre Rente sowie ihr Vermögen für die Pflegekosten auf lange Sicht nicht ausreichen.

Um eventuelle Schwierigkeiten mit dem Finanzamt oder Sozialamt zu vermeiden, habe ich folgenden Plan entwickelt: Ich werde zum Erwerb der ETW ein Privatdarlehen bei meiner Großmutter aufnehmen. Damit der Fruchtbezug (=Erhalt der Mieteinnahmen aus der ETW) bis zu ihrem Lebensende gesichert ist, soll die Annuität (=monatliche Rate) des Darlehens ziemlich genau so hoch sein wie die zu erwartende Nettokaltmiete. Demnach ergibt sich eine Laufzeit des Darlehens von ca. 30 bis 35 Jahren. Der Sollzins soll über die gesamte Laufzeit gebunden sein. Außerdem werden Sondertilgungsmöglichkeiten von ca. 10.000 € p. a. im Darlehensvertrag vereinbart, damit ich ihr zukünftige Mieterhöhungen freiwillig zugute kommen lassen kann.

Damit das Darlehen vor dem Finanzamt einem Drittvergleich standhalten kann, wird ein marktüblicher Sollzinssatz von ca. 1,8 % bis 2,1 % p. a. vereinbart. Der Darlehensvertrag wird schriftlich aufgesetzt. Als Sicherheit wird eine Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung festgelegt. Ferner wird hierzu auch eine separate Sicherungszweckerklärung unterschrieben. Kurzum: es wird ein Darlehen vereinbart, das genauso mit einer Bank vereinbart werden würde. Demnach müsste der Vorgang einem Drittvergleich standhalten. So zumindest meine Einschätzung.

Meine konkreten Fragen:
Funktioniert der oben geschilderte Plan voraussichtlich gegenüber dem Finanzamt und Sozialamt oder wird eine Schenkung unterstellt werden, was definitiv nicht unsere Absicht ist? Wie sind diesbzgl. Ihre Erfahrungswerte? Funktioniert der Plan auch in Anbetracht dessen, dass das Darlehen voraussichtlich erst in 30 bis 35 Jahren zurückbezahlt ist? Ich hoffe ja, denn bei Banken ist es häufig über Versicherungen möglich auch zumindest für 30 Jahre eine Zinsfestschreibung zu erzielen. Unsere Absicht ist, dass die Darlehensansprüche (=Forderung gegenüber mir) auf meine Mutter übergehen, sofern meine Großmutter verstirbt bevor das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. Muss das testamentarisch nachträglich bedacht werden oder geschieht das automtisch über die gesetzliche Erbfolge?

PS: Dass meine Großmutter die Zinserträge aus dem Privatdarlehen versteuern muss und sich somit zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, habe ich im Blick.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Einschätzung
Solange das Darlehen tatsächlich einem Drittvergleich standhält und sich Ihre Großmutter durch die Herausgabe des Darlehensbetrags nicht unmittelbar in finanzielle Schwierigkeiten begibt, halte ich die Wahrscheinlichkeit von Problemen mit dem Finanzamt oder dem Sozialamt für gering.

Im Detail
Eine Vorschrift, die Ihr Vorgehen generell verbietet, besteht nicht. Maßgeblich ist jeweils, dass hier keine versteckte Schenkung vorliegt. Sie sollten die Wohnung daher als Käufer erwerben und das Darlehen sauber mit Ihrer Großmutter aufsetzen. Die Verträge sollten von einem in Steuer- und Sozialrecht erfahrenen Anwalt erstellt werden, damit es hier nicht versehentlich zu Fallstricken kommt.

Dabei sollte in jedem Fall sichergestellt sein, dass Ihre Großmutter den Betrag erübrigen kann. Keinesfalls darf sie sich also durch die Vergabe des Darlehens ihrerseits verschulden oder absehbar in wirtschaftliche Not geraten. Umgekehrt lässt sich aber das grundbuchlich abgesicherte Darlehen als vernünftiges Investment darstellen, das Ihrer Großmutter durch die regelmäßigen Zahlungen einen abgesicherten Lebensabend ermöglicht.

Dabei ist ein Drittvergleich zu einem marktüblichen (d.h. von einer Bank oder anderen wirtschaftlich handelnden Person gewährten) Darlehen zu ziehen. Um sich hier abzusichern und die Marktüblichkeit zu dokumentieren, sollten Sie sich zunächst ein konkretes Angebot von einer Bank einholen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Zinssatz tatsächlich auf 30 oder gar 35 Jahre festgeschrieben wird. Wenn die Bank auch über diesen Zeitraum einen Zinssatz von 1,8% bis 2,1% ansetzt, sind Sie grundsätzlich auf der sicheren Seite.

Zusätzlich können Sie sich noch weiter absichern, indem Sie den Zinssatz auf mindestens 3,0% festschreiben. Dieser Wert ist in den Richtlinien der Finanzverwaltung zur Bewertung von langlaufenden Darlehen im Rahmen des ErbStG und des BewG vorgegeben:

Zitat:
Eine niedrig verzinsliche Kapitalforderung oder Schuld, die unter dem Nennwert anzusetzen ist, kann angenommen werden, wenn die Verzinsung unter 3 Prozent liegt und die Kündbarkeit am Veranlagungsstichtag für längere Zeit, d.h. für mindestens vier Jahre, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.

R B 12.1 Abs. 2 S. 1 ErbStR


Wenn es dann zum Erbfall vor einer vollständigen Rückzahlung des Darlehens kommt, fällt natürlich der Rückzahlungsanspruch in Höhe Ihres Erbteils mit Ihrer Darlehensschuld zusammen und erlischt. Insofern wird dann auf diesen Teil Erbschaftsteuer fällig. Umgekehrt profitieren dann zudem ggf. vorhandene weitere Erben, da diese die anteilige Darlehensforderung gegen Sie erwerben und damit Ihre Gläubiger werden.

Sinnvollerweise sollten Sie daher überlegen, bereits jetzt den Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG von grds. EUR 200.000 pro Enkel auszuschöpfen (sofern noch nicht erfolgt) und sich diese Summe von Ihrer Großmutter schenken zu lassen. Das Darlehen umfasst dann nur die Differenz zum Kaufpreis. In jedem Fall verbleibt die nach dem Kauf zu erwartende Wertsteigerung der Wohnung bei Ihnen, unabhängig davon wann es zum Erbfall kommen sollte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für die Erstellung der Verträge stehe ich unter den im Profil genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2019 | 00:56

Hallo Herr Dr. Greenawalt,

vielen Dank für die rasche Antwort und die ausführliche Darstellung. Der Tipp mit den 3 % Sollzinsen entsprechend den Finanzamt-Richtlinien ist sehr gut. Das werden wir beachten.

Meine Verständnisfrage:

Das Problem mit der offenen Darlehensschuld im Erbfall ist mir auch schon aufgefallen. Die Forderung soll nämlich nicht auf mich übergehen, um ggf. Erbschaftsteuer zu vermeiden. Deshalb hatte ich diese Frage bereits bei den Ursprungsfragen formuliert. Meine Frage war, ob durch die gesetzliche Erbfolge die vollständige Darlehensforderung gegenüber mir automatisch auf die einzige gesetzliche Erbin (= meine Mutter) übergeht oder ob testamentarischer Handlungsbedarf besteht, um dies zu erwirken. Ziel ist es, dass meine Mutter im Erbfall meine Gläubigerin wird.

Es ist nämlich so, dass ich im Testament nur per Vermächtnis mit einzelnen Vermögenswerten bedacht und nicht als Erbe eingesetzt bin.

Mir reicht ein kurzes "ja, in diesem Fall würde die Darlehensforderung vollständig auf Ihre Mutter übergehen" oder "nein, das müssen Sie nochmals nachprüfen lassen".

Schon jetzt vielen Dank für die kurze Antwort.

Ich freue mich Ihnen im Anschluss die bestmögliche Bewertung geben zu können. Ich bin mit Ihrer Antwort überaus zufrieden gewesen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2019 | 10:38

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Rechtliche Einschätzung
Falls Ihre Mutter Alleinerbin wird, erbt sie die Darlehensforderung gegen Sie. Dennoch empfiehlt sich das Aufsetzen eines neuen Testaments um Zweifel und weitere Risiken zu vermeiden.

Im Detail
Vorausgesetzt, es gibt nur Ihre Großmutter, Ihre Mutter und Sie, sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass Ihre Mutter zunächst Alleinerbin wird und damit die Darlehensforderung erwirbt. Sie zahlen dann das Darlehen weiter an Ihre Mutter. Sie kann für die Erbschaftsteuer grds. den erhöhten Freibetrag von EUR 400.000,- geltend machen. Wenn das jetzige Testament Sie nur als Vermächtnisnehmer einsetzt, ändert sich dadurch grds. nichts am Übergang der Darlehensforderung.

Zur Sicherheit - auch für den hoffentlich nicht eintretenden Fall dass Ihre Mutter z.B. durch einen Unfall vor Ihrer Großmutter verstirbt - empfehle ich dennoch das Aufsetzen eines neuen Testaments. Darin sollte einerseits noch einmal Ihre Mutter klar als Alleinerbin (und Erwerberin der Darlehensforderung) genannt werden. Andererseits sollte das Darlehen noch einmal ausdrücklich genannt werden und von den per Vermächtnis an Sie übertragenen Vermögenswerten genau abgegrenzt werden. Schließlich sollte klargestellt werden, was passiert falls Ihre Mutter beim Eintritt des Erbfalls nicht mehr lebt (auch wenn sich dies dann bereits durch die gesetzliche Erbfolge ergeben sollte).

Dadurch räumen Sie jegliche Zweifel der Behörden (und möglicher anderer gesetzlicher Erben) über den Charakter des Darlehens aus. Diese könnten sich ergeben, weil das jetzige Testament vor dem Darlehen geschrieben wurde. Durch ein neues Testament wird die Intention des Darlehens sowie dessen Behandlung im Erbfall noch einmal dokumentiert und der Wille der Erblasserin klargestellt.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen helfen. Für die weitere Beratung stehe ich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2019 | 10:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.07.2019 5/5,0
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