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Steuerpflicht für Steuerausländer bei Lieferung nach Deutschland

| 03.12.2009 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich bin vor ca. einem Jahr nach Dubai gezogen und habe meine Zelte in Deutschland vollständig abgebrochen. In Dubai habe ich meinen Lebensmittelpunkt und alleinigen Wohnsitz (Aufenthaltsvisum).
Meine Handelsfirma habe ich an meine Schwester übergeben, Forderungen und Verpflichtungen sind vor meinem Wegzug nach Dubai bereits abgegolten. Da ich noch Mieteinnahmen in Deutschland habe, wurde ich als beschränkt steuerpflichtig eingestuft.

Meine jetzige Arbeitstätigkeit ist der Einkauf von Waren. Die Waren beziehe ich weltweit, insbesondere aus Asien, USA, Europa (auch Deutschland). Ich habe somit einen ständig wechselnden Einsatzort. Weder in Dubai (UAE) noch anderweitig habe ich einen Firmensitz.

Da meine Schwester noch am Anfang Ihrer jetzigen Einzelfirma steht, habe ich mit Ihr die Vereinbarung getroffen, Wareneinkäufe bis zum vollständigen Verkauf durch mich vorzufinanzieren. Nach dem Verkauf erfolgt die Rückzahlung durch meine Schwester auf mein Bankkonto in der Schweiz. Durch die Vorfinanzierung erhalte ich monatliche Zinseinkünfte.

Bis jetzt erhielt ich weder Einkaufs- noch Verkaufsprovision, sondern stellte am Monatsende eine Rechnung mit einer Kostenaufstellung für Reisekosten (Flugkosten, Warennebenkosten, Leihwagen, Hotelübernachtungen, Arbeitsmittel).
Zusätzlich mache ich pro Tag im Ausland als Verpflegungskostenmehraufwand 100,00 Euro geltend (Liegt zwar über dem Pauschsatz, ist jedoch als kleiner Ausgleich für bisher nicht erhaltene Provisionen zu sehen.)
Ein Verpflegungskostenmehraufwand in Dubai wird nicht erhoben, dafür allerdings im Einsatzort Deutschland.

Hier meine Fragen:
1. Kann ich als Zwischenhändler / Einkäufer die Einkaufspreise frei gestalten, ohne dass ich hierbei in Deutschland steuerpflichtig werde oder ist alternativ eine Abwicklung über eine Provisionsvereinbarung nach dem Verkauf sinnvoller?
2. Wie verhält sich der Einkauf in Deutschland sowie die Lieferung an ein deutsches Unternehmen für mich als Steuerausländer? Was ist dabei zu beachten?
3. Ist die bisher monatlich in Rechnung gestellte Reisekosten- bzw. Aufwandsentschädigung für mich steuerunschädlich und für das deutsche Unternehmen voll abzugsfähig? Rechungsadresse ist selbstverständlich immer meine Wohnadresse in Dubai.
4. Aus eigenen Recherchen las ich, dass Zinsen aus ungesichertem Darlehen bei beschränkt Steuerpflichtigen in Deutschland nicht zu versteuern wären. Trifft dies für die erhaltenen Zinsen aus der Vorfinanzierung des Warenbestandes zu?
5. Wäre es vorteilhaft, meine beschränkte Steuerpflicht durch Auflösung meiner Mieteinkünfte in Deutschland aufzuheben?
6. Sofern es schwierig ist eine Abrechnung nach den Punkten 1 – 3 vorzunehmen:
Welche sinnvolle Konstellation ist steuer-unschädlich – sowohl für meine Schwester mit ihrem Unternehmen in Deutschland als auch für mich in Dubai?

In Erwartung einer Beantwortung verbleibe ich einstweilen

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Kann ich als Zwischenhändler / Einkäufer die Einkaufspreise frei gestalten, ohne dass ich hierbei in Deutschland steuerpflichtig werde oder ist alternativ eine Abwicklung über eine Provisionsvereinbarung nach dem Verkauf sinnvoller?

Aktuell werden Sie, so verstehen ich Ihre Ausführungen, als Ein- und Verkäufer für das Einzelunternehmen Ihrer Schwester tätig.

Werden Sie als Zwischenhändler oder Einkäufer tätig, bestimmt sich die Einkommenssteuerpflicht nach dem Staat in dem Sie mit dem dann zu gründenden Unternehmen ansässig sind. Die Besteuerung im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuer bestimmt sich nach den getroffenen Lieferbedingungen mit dem Unternehmen in Deutschland.

Ist der Sitz des Unternehmens nicht in Deutschland, wird die Ware durch Ihre Funktion als Zwischenhändler an das Unternehmen Ihrer Schwester geliefert, dann wären Einfuhrumsatzsteuer und Zölle für die Waren zu beachten, welche aber bei Ihrer aktuellen Konstellation auch anfallen durften.

Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer gilt Folgendes:

In bestimmten Fällen der Einfuhr gilt das jeweilige Einfuhrland als Lieferort (§ 3 Abs. 8 UStG):

- Es muss eine Beförderungs- oder Versendungslieferung vorliegen.
- Der Liefergegenstand muss vom Drittlandsgebiet in das Inland gelangen und
- der Lieferant oder sein Beauftragter muss Schuldner der anfallenden Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) sein.

Wer als Schuldner der anfallenden EUSt anzusehen ist, ergibt sich in der Regel aus den Lieferbedingungen. Hat sich der Lieferant, also Sie verpflichtet, zu der Kondition „verzollt und versteuert“ oder „frei Bestimmungsort“ zu liefern, sind Sie oder Ihr Unternehmen (Dubai) als Schuldner der EUSt anzusehen (mit der Möglichkeit, die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzuziehen).

Hat sich der Lieferant verpflichtet, zu der Kondition „unverzollt und unversteuert“ oder „unfrei“ zu liefern, ist der Abnehmer und damit das Unternehmen Ihrer Schwester als Schuldner der EUSt anzusehen (mit der Möglichkeit, die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzuziehen).

Beispiel

Sie als Lieferant in Dubai befördert die Ware an den Abnehmer in Deutschland. Aufgrund der Lieferkondition „verzollt und versteuert“ lassen Sie die die Ware bei der Einfuhr in die Bundesrepublik in eigenem Namen zum freien Verkehr abfertigen. Der Lieferort wird nach § 3 Abs. 8 UStG in das Inland verlagert. Die Lieferung ist somit im Inland zu versteuern.

Beispiel

Sie befördert die Ware an den Abnehmer in Deutschland. Aufgrund der Lieferkondition „unverzollt und unversteuert“ lässt das Einzelunternehmen Ihrer Schwester die Ware in der Bundesrepublik zum freien Verkehr abfertigen.

§ 3 Abs. 8 UStG kommt nicht zur Anwendung. Ort der Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 UStG Dubai, da die Beförderung dort beginnt. Eine Besteuerung der Lieferung in der Bundesrepublik erfolgt nicht.

2. Wie verhält sich der Einkauf in Deutschland sowie die Lieferung an ein deutsches Unternehmen für mich als Steuerausländer? Was ist dabei zu beachten?

Bei dem Einkauf in Deutschland fällt zunächst die gesetzliche Umsatzsteuer an. Nach § 4 Nr. 1 UStG sind Ausfuhrlieferungen steuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt vor, wenn die in § 6 Abs. 1 UStG genannten Voraussetzungen gegeben sind, die Ausfuhr durch Belege nachgewiesen und über den Vorgang der buchmäßige Nachweis geführt werden kann (vgl. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 und § 13 UStDV).

Die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen hängt somit von zwei miteinander verzahnten Nachweisen ab, die als materiell-rechtliche Erfordernisse gleichrangig neben die in § 6 Abs. 1 UStG genannten Tatbestandsvoraussetzungen treten (BFH v. 28. 2. 1980, V R 118/76, BStBl II, 415 und v. 27. 4. 1995, V R 2/94, BFH/NV 1996, 184). Ist einer der beiden Nachweise nicht geführt, ist die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung auch bei zweifelsfreier Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen schon aus diesem Grunde zu versagen.

Bei der Lieferung nach Deutschland ist die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgaben für den Zoll zu beachten.

3. Ist die bisher monatlich in Rechnung gestellte Reisekosten- bzw. Aufwandsentschädigung für mich steuerunschädlich und für das deutsche Unternehmen voll abzugsfähig? Rechungsadresse ist selbstverständlich immer meine Wohnadresse in Dubai.

Die Besteuerung dieser Art von Einkünften erfolgt in Dubai, da Sie dort ansässig sind.

Die Auslagen des deutschen Unternehmens sind abzugsfähig. BFH, Urteil v. 18.10.1990 AZ: IV R 72/89

Die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Reisekosten sind in den § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG und § 9 Abs. 5 EStG sowie R 37 bis 40a LStR LStR 2005 bzw. ab 1.1.2008 in LStR 9.4 bis R 9.8 geregelt.

4. Aus eigenen Recherchen las ich, dass Zinsen aus ungesichertem Darlehen bei beschränkt Steuerpflichtigen in Deutschland nicht zu versteuern wären. Trifft dies für die erhaltenen Zinsen aus der Vorfinanzierung des Warenbestandes zu?

Die vereinnahmten Zinsen betreffen ein Darlehen, welches Sie an ein deutsches Unternehmen vergeben. Insoweit handelt es sich um Zinseinkünfte. Diese Einkünfte unterliegen der Einkommenssteuer an dem Ort, an dem Sie Ihren Wohnsitz/Sitz haben.

Diese Zinseinkünfte aus dem überlassen Darlehen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5c EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen nicht der Besteuerung in Deutschland, im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht.

Auszugsweise füge ich die einschlgägigen Regelungen bei:

§ 49 EStG
c)§ 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7, wenn
aa)das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind,

§ 20 EStG
7. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. 2Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage;

Anders wäre eine Besteuerung zu beurteilen, wenn den Zinseinkünften eine Sicherheit in Form von Grundpfandrechten zugrunde liegen würde. (BFH - I B 137/01, FG Bremen, Urteil vom 15. 8. 2001 - 200495K 3)

Allerdings wäre für diesen Fall ein Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen. BFH, Urteil vom 17.10.1990 - I R 16/89

5. Wäre es vorteilhaft, meine beschränkte Steuerpflicht durch Auflösung meiner Mieteinkünfte in Deutschland aufzuheben?

Da die beschränkte Steuerpflicht keine Auswirkungen auf die vorgenannten Sachverhalte hat, sehe ich derzeit keine Veranlassung für eine Auflösung der Mieteinkünfte in Deutschland.

6. Sofern es schwierig ist eine Abrechnung nach den Punkten 1 – 3 vorzunehmen:

Welche sinnvolle Konstellation ist steuer-unschädlich – sowohl für meine Schwester mit ihrem Unternehmen in Deutschland als auch für mich in Dubai?

Da die Fragen 1 bis 3 beantwortet wurden und keine „Schwierigkeiten“ aufgetreten sind, bzw. die genannten Konstellation möglich sind, verzichte ich auf die Nennung alternativer Möglichkeiten. Sollten Sie noch Fragen haben oder die Antworten noch Klärungsbedarf haben, können Sie sich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2009 | 04:05

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Die Informationen sind sehr umfangreich ausgefallen, treffen jedoch leider noch nicht ganz die für mich wichtigen Informationen.
Bezüglich der USt sind mir alle Fakten bekannt.
Einzig, und nur zur entsprechend korrekten Absicherung, gilt es, einige Fragen der Besteuerung zu klären.
Frage 1:
Fallbeispiel 1
Der Wareneinkauf in China erfolgt zu einem Preis von € 10.000.
Die Lieferung der Ware nach Deutschland erfolgt zu einem Warenpreis von € 14.000
Unberücksichtigt davon bleiben Einfuhr-USt und Zoll, da dies von mir bereits beglichen wird.
Die Ware wird dann später von dem dt. Unternehmen für € 20.000 weiter verkauft und mit einer entsprechenden Valuta (zahlbar bei Verkauf) zu € 14.000 ausgeglichen. Rechnungsabsender Wohnsitz Dubai , Rechnungsempfänger dt. Unternehmen in Deutschland.
Es besteht eine vertragliche Vereinbarung für Warenlieferung, es gilt hier jedoch keine Verpflichtung gegenüber dem dt. Unternehmen zur Warenlieferung.
Es steht mir frei, auch andere Firmen oder ähnlich zu bedienen.
Wichtig: Ein Angestelltenverhältnis liegt nicht vor. Ich bin sozusagen freiberuflich tätig.
Dass die Differenz von € 6.000 durch das dt. Unternehmen versteuert werden muss, ist verständlich. Hier stellt sich nur noch die Frage, ob die € 4.000 nach meinem Rechtsverständnis ohne wenn und aber in Dubai zu versteuern sind, da ja alleiniger Wohnsitz.
Zu Frage 2:
Fallbeispiel 2
Nicht ganz klar dabei scheint mir diese Konstellation bei einem Wareneinkauf in Deutschland oder/und anderen europäischen Mitgliedsstaaten, während alle anderen Faktoren gleichbleibend sind. Auch hier ist Rechnungsabsender Wohnsitz Dubai.
Hier liegt für mich die Frage offen, ob der Erfüllungsort der erbrachten Leistung in Deutschland oder/und anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder Dubai (UAE)zu sehen ist. Ich gehe davon aus, dass für mich auch hier die Steuerlast in Dubai liegt, denn sonst wäre ja theoretisch (und in der Praxis nicht anwendbar) jedes Einkaufsland, in dem ich einkaufe, für mich als dort beschränkt steuerpflichtig zu sehen.
Zu Frage 3:
Soweit ich verstanden habe, sind von mir erstellte Rechnungen in Dubai für das dt. Unternehmen voll abzugsfähig. Somit habe ich dann die Wahl, statt Warenlieferung zu einem höheren Preis als meinem ursprünglichen EK eine Rechnung am Monatsende in Höhe X über erbrachte Dienstleistung zu stellen.
Zu Frage 4:
Diese Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Eine Nachfrage hätte ich aber noch:
Gilt dies auch für Zinseinkünfte auf dt. Bankkonten?
Zu Frage 5:
Diese Frage wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet.
Zu Frage 6:
Ist es besser, eine Abrechnung über Wareneinkauf mit Aufschlag zu schreiben oder die monatliche Dienstleistungsrechnung? Sind beide Methoden evtl. sogar irrelevant?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2009 | 22:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Fallbeispiel 1
Der Wareneinkauf in China erfolgt zu einem Preis von € 10.000.
Die Lieferung der Ware nach Deutschland erfolgt zu einem Warenpreis von € 14.000
Unberücksichtigt davon bleiben Einfuhr-USt und Zoll, da dies von mir bereits beglichen wird.
Die Ware wird dann später von dem dt. Unternehmen für € 20.000 weiter verkauft und mit einer entsprechenden Valuta (zahlbar bei Verkauf) zu € 14.000 ausgeglichen. Rechnungsabsender Wohnsitz Dubai , Rechnungsempfänger dt. Unternehmen in Deutschland.
Es besteht eine vertragliche Vereinbarung für Warenlieferung, es gilt hier jedoch keine Verpflichtung gegenüber dem dt. Unternehmen zur Warenlieferung.
Es steht mir frei, auch andere Firmen oder ähnlich zu bedienen.
Wichtig: Ein Angestelltenverhältnis liegt nicht vor. Ich bin sozusagen freiberuflich tätig.
Dass die Differenz von € 6.000 durch das dt. Unternehmen versteuert werden muss, ist verständlich. Hier stellt sich nur noch die Frage, ob die € 4.000 nach meinem Rechtsverständnis ohne wenn und aber in Dubai zu versteuern sind, da ja alleiniger Wohnsitz.

Die Rechnungsstellung der € 14.000 erfolgt durch Ihr Unternehmen oder in der Funktion als Freiberufler von Dubai aus. Die Lieferung nach Deutschland von China aus, wird demnach durch Sie aus Dubai veranlasst. Daher ist auch eine Versteuerung der € 4.000,- in Dubai vorzunehmen, auch wenn die Lieferung der Ware von China aus veranlasst wird.

Hierbei wären zwei Varianten denkbar. Sie treten als selbständiger Zwischenhändler auf und erlösen aus Ein- und Verkauf die genannte Differenz von € 4.000,-. Eine weitere Variante ist, dass das Unternehmen, daß die Ware an das deutsche Unternehmen veräußert eine Innenprovision an Sie abführt. Für diesen Fall wäre anhand bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen, ob eine Besteuerung in China oder in Dubau erfolgt.

Zu Frage 2:
Fallbeispiel 2
Nicht ganz klar dabei scheint mir diese Konstellation bei einem Wareneinkauf in Deutschland oder/und anderen europäischen Mitgliedsstaaten, während alle anderen Faktoren gleichbleibend sind. Auch hier ist Rechnungsabsender Wohnsitz Dubai.
Hier liegt für mich die Frage offen, ob der Erfüllungsort der erbrachten Leistung in Deutschland oder/und anderen europäischen Mitgliedsstaaten oder Dubai (UAE)zu sehen ist. Ich gehe davon aus, dass für mich auch hier die Steuerlast in Dubai liegt, denn sonst wäre ja theoretisch (und in der Praxis nicht anwendbar) jedes Einkaufsland, in dem ich einkaufe, für mich als dort beschränkt steuerpflichtig zu sehen.

Hierbei ist zu beachten, dass zur Ermittlung der Umsatzsteuerpflicht die Festlegung des Lieferortes auch in Deutschland erfolgen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Besteuerung des Gewinnes in Deutschland bzw. in dem jeweiligen belieferten EU Land erfolgt. Maßgebend für die Besteuerung ist auch hier, wo der Gewinn anfällt und erwirtschaftet wird und das keine Betriebsstätte im Empfängerland unterhalten wird.

Zu Frage 3:
Soweit ich verstanden habe, sind von mir erstellte Rechnungen in Dubai für das dt. Unternehmen voll abzugsfähig. Somit habe ich dann die Wahl, statt Warenlieferung zu einem höheren Preis als meinem ursprünglichen EK eine Rechnung am Monatsende in Höhe X über erbrachte Dienstleistung zu stellen.

Die Abzugsfähigkeit von Rechnungen für Warenlieferung gilt gleichermaßen wie für Rechnungen für entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben

Zu Frage 4:
Diese Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Eine Nachfrage hätte ich aber noch:
Gilt dies auch für Zinseinkünfte auf dt. Bankkonten?

Die Besteuerung erfolgt hier bereits durch das jeweilige Institut durch die direkte Abfuhr der Steuer an den Fiskus.

Zu Frage 6:
Ist es besser, eine Abrechnung über Wareneinkauf mit Aufschlag zu schreiben oder die monatliche Dienstleistungsrechnung? Sind beide Methoden evtl. sogar irrelevant?

Dies ist aus meiner Sicht weniger eine steuerliche Frage, sondern eine gesellschaftsrechtliche Frage. Für den Fall einer monatlichen Dienstleistung spricht dies eher für eine Angestellten- oder Handelsvertretertätigkeit. Ein Aufschlag bei einem Weiterverkauf fällt hingegen bei einem Zwischenhändler und damit bei einer selbständigen Gesellschaft an.

Ich hoffe ich konnte alle Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 08:58

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