Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

(Datenschutz) Was für Daten darf der Gerichtsvollzieher weiter geben?

| 19.03.2013 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


01:09
Hallo,

ich habe über viele Monate mit einem Reiseveranstalter gekämpft, da ich eine Forderung nicht anerkannt habe. Nun bin ich seit einigen Monaten Krank und dieser Reiseveranstalter (Rechtsabteilung) hat ein Mahnbescheid beantragt (weil dieser keine Antwort mehr von mir erhalten hat, auf Grund von Krankheit). Da ich einige Monate im Krankenhaus war, hat mich dieser Brief nicht erreicht, somit habe ich die Fristen versäumt und es erging ein Vollstreckungsbescheid. Ja, ich weiß, dass man dafür zu sorgen hat, dass sich jemand um die Post kümmert aber ich wohne 500km von meiner Familie weg. Da es sich anfangs um ein Notfall gehandelt hat, konnte ich auch keine Vorkehrungen treffen und außerdem, denkt man einfach an andere Dinge wenn man sehr krank ist.

Ich werde mich auch wieder darum kümmern und ein Anwalt einschalten, auch wenn ich denke, dass ich eigentlich durch diesen Vorfall bereits verloren habe. Aktuell ist es aber so, dass ich 4 Operationen hinter mir habe, noch drei Operationen vor mir und bereits mit Anwälten zu tun habe, da ich das Krankenhaus wg. Behandlungsfehler verklagt habe. Ich kann mir aktuell einfach nicht noch eine "Baustelle" schaufeln... Ich schaffe das aktuell Gesundheitlich einfach nicht.

Und um auf den Punkt zu kommen.... Dieser "Reiseveranstalter" versucht mich seit Mitte Dezember zur Abgabe der EV. zu zwingen... bis jetzt konnte ich diesen "Termin" auf Grund meiner Krankheit (Nierenkrebs, gestreut) "entziehen". Ich kann weder den Gerichtsvollzieher aufsuchen, noch empfangen... Gesundheitlich ist das einfach nicht möglich. Der Gerichtsvollzieher hat das anerkannt und kein HB zur Erzwingung der EV. beantragt.

Nun ist es so, dass ich immer nur für 4-6 Wochen Krank geschrieben werde (mehr geht auf einmal scheinbar nicht) und habe heute somit dem Gerichtsvollzieher meine Krankschreibung von heute bis 01.05.2013 geschickt.... Leider habe ich diesmal vergessen, die Krankenkasse zu "Schwärzen". Von dieser Krankenkasse bekomme ich auch mein Krankengeld und dieses ist höher als die Pfändungsgrenze. Nun ist die Frage, darf der Gerichtsvollzieher die Information der Krankenkasse an den Gläubiger weitergeben oder fällt das unter Datenschutz, weil er diese Information nicht in Form einer EV. erhalten hat und somit von mir, keine "Einwilligung" hat, die Daten weiter zu geben?

Was kann ich Notfalls am besten tun? Letztendlich geht es ja nur ums "hinhalten" und die Klärung zu verschieben, bis ich gesundheitlich wieder dazu in der Lage bin.

Außer dieser "Auseinandersetzung" liegt gegen mich nichts vor und ich habe meine Sachen immer bezahlt... In dem Fall kämpfe ich aber bis es nicht mehr weiter geht.

Falls wichtig: Es Handelt sich um ein Betrag von circa 1.100 Euro... Kann im Notfall diesen Betrag bezahlen aber ich möchte es aktuell nicht, da ich diesen Beitrag nicht anerkannt habe... auch wenn meine "nicht Antwort" vom Mahnbescheid was anderes aussagt. Alles weitere wollte ich dann, wenn ich wieder einigermaßen Gesundheitlich in der Lage bin, von einem Anwalt klären lassen.


LG
20.03.2013 | 00:36

Antwort

von


(489)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie können, da Sie selbst dem Gerichtsvollzieher die ungeschwärzte Krankmeldung ausgehändigt haben, nur verhindern, daß dieser diese dem Gläubiger mitteilt, wenn Sie 1. dem Gerichtsvollzieher mitteilen, daß er den Namen der Krankenkasse nicht an den Gläubiger weitergeben darf, 2. ihn auffordern, Ihnen die Krankmeldung wieder zurückzusenden und 3. ihm die geschwärzte Krankmeldung wieder aushändigen.

Ergänzend weise ich darauf hin, daß Sie – falls Sie unverschuldet krankheitsbedingt noch keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt haben – dies innerhalb von 2 Wochen nach dem Tag tun sollten, an dem Sie dies können (zur Zeit wären dazu offenbar in der Lage). Gleichzeitig müßten Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist ein Vorgehen gegen den Vollstreckungsbescheid so gut wie aussichtslos. Die weiteren Verzögerungen verursachen nur zusätzliche Kosten, die letztlich Sie zu tragen haben.

Ich wünsche Ihnen viel Glück!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 00:52

Sehr geehrter Rechtsanwalt Jürgen Vasel,

ich verstehe die Antwort leider nicht genau, auch wenn sie sehr informativ war.

Ich habe diese "Krankheitsbescheinigung" heute dem Gerichtsvollzieher geschickt / gefaxt. Soll ich nun direkt ein Fax nach schicken, dass er nicht die Daten der Krankenkassen an den Gläubiger weiter geben darf? Auf welches Gesetz berufe ich mich da am besten und wird es dadurch nicht auffälliger, ein Augenmerk auf meine Krankenkasse zu richten?

Mich wundert, dass er die Daten ohnehin weitergeben darf, ohne meine Unterschrift.

Danke und LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 01:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie zuvor die Krankschreibung ungeschwärzt an den Gerichtsvollzieher geschickt haben, darf er hierüber dem Gläubiger auch Auskunft geben. Ihr Einverständnis damit wird solange vermutet, bis Sie Entgegenstehendes mitteilen. Der Gläubiger könnte ja auch Akteneinsicht beantragen und auf diese Kenntnis von der Krankschreibung erhalten.

Sie sollten tatsächlich ein Fax des Inhalts hinterher schicken, daß der Name der Krankenkasse dem Gläubiger nicht mitgeteilt werden darf.

Wenn allerdings der Gläubiger die Echtheit der Krankschreibung bezweifelt, wird es auf Dauer nicht möglich sein, den Namen der Krankenkasse zu verheimlichen. Denn eine Urkunde, deren Aussteller nicht erkennbar ist, hat nur minimalen Beweiswert.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.03.2013 | 12:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat meine Frage sehr gut beantwortet und ich hatte noch in der Nacht ein Schreiben aufgesetzt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.03.2013
4,8/5,0

Hat meine Frage sehr gut beantwortet und ich hatte noch in der Nacht ein Schreiben aufgesetzt.


ANTWORT VON

(489)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen