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Zahlungserinnerung vom Jobcenter nach 10 Jahren, gültig oder verjährt ?

| 19.07.2021 20:23 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich habe vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. In diesem Jahr fand ein Sachbearbeiterwechsel statt. Dieser kam aus dem Aussendienst des Finanzamt und legte sofort los.
Alle Selbständigen sind Betrüger und schummeln bei den Zahlen, sie sind bestimmt keine Ausnahme.
Er lehnte die eingereichten Berechnungen ab und verlangte von mir die komplette Abgabe der Geschäftsleitung an ein KIZ-Kontor. Nach meiner Recherche arbeitet diese Firma ausschließlich für das Jobcenter und würde lt. dem von mir zu unterschreibenden Vertrag, mein gesamtes Geschäft übernehmen. Ich wäre quasi entmündigt worden.
Natürlich habe ich das abgelehnt.
Nach Einreichung meiner Gewinn-Verlust Berechnungen, erhielt ich eine vom JC geschätzte (KIZ) Version.
Laut dieser wurde mir ein Gewinn in 5-facher Höhe zugeordnet und ein Erstattungsbetrag für 2011 von 2101,94€.
Nach Gegenrechnung und Tilgung blieb eine Restschuld von knapp 990,-€ übrig. Ich habe bis zum heutigen Tage keinerlei Mahnung oder Nachricht hierzu bekommen. Erst vor ca. 8 Wochen vom JC-Inkasso (990€). Widerspruch wegen Verjährung. Vor 3 Wochen vom JC eine Zahlungserinnerung über den ursprünglichen Betrag von 2101,94€, mein Widerspruch wurde, per Einschreiben, als unzulässig abgewiesen. Kosten auf mich. 2 Tage später vom JC eine Berichtigung mit dem Restbetrag von ca. 990,-€. Plus weitere Forderung von z. Bsp. ca.650€, welche aber ebenfalls durch Direktabzug bereits getilgt wurden.
1) Ist der Betrag von ca. 990€ verjährt ?
2) Ist erneuter Widerspruch gegen den Bescheid der Ablehnung sinnvoll um Kosten zu bekommen ?
3) Warum verlangt JC bereits bei Überweisung abgezogene (10%) getilgte Beträge erneut, auch durch Inkasso ?
Die wissen doch das es getilgt wurde. Ist das eine Masche, wer behält die Unterlagen 10 Jahre lang ?
Ich hoffe verständlich ausgeführt zu haben und bitte einen Spezialisten um Antwort. MfG

20.07.2021 | 23:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 (SGB X) verjährt der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Der Erstattungsbescheid ist in Ihrem Fall spätestens 2012 bestandskräftig (unanfechtbar) geworden. Ab 2017 war die Erstattungsforderung damit verjährt. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen habe es nach Ihrer Schilderung nicht gegeben.

Das kann hier der Fall sein. Sie können gerne den Bescheid hochladen, dann antworte ich Ihnen nach weiterer Prüfung nochmal.

Warum bereits geleistete Zahlungen nochmals gefordert werden, ist nicht nachvollziehbar. Hier müssten Sie unter Nachweis der Zahlung dies gesondert am besten vortragen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 18:15

Besten Dank für Ihre Antwort, hieraus ergibt sich wie folgt:
Anbei sende ich Ihnen den Widerspruchsbescheid v. 12.07.21 (3 Blatt) und den 3 Tage darauf erhaltenen schriebs des Jobcenter, allerdings mit identischem Datum.

Der Widerspruch gegen die 2102,92€ wurde also verworfen, Warum, davon sind nur 989,34€ offen. Das bestätigt doch das JC 3 Tage später ?
Soll/muss ich dagegen Widerspruch einlegen ?
Der ausgewiesene Beträge von 643,51€ + 50,00€ wurden mir direkt von der Auszahlung des JC abgezogen, ca. 18 x monatlich 42,40€.
Wenn also die 4 jährige Verjährungsfrist greift, ist die komplette Forderung erledigt. Warum muss ich das Nachweisen (nach 10 Jahren), das ist ja schon Unverschämt, die haben doch das alles in den Unterlagen und müssen das Geld verwalten ?
Kann ich meine Kosten erstattet bekommen auch die hier genannten und wie beziffere ich diese ?

Danke.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2021 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

In dem hochgeladenen Schreiben ist die Rede von drei Bescheiden, aus 2012, 2019 und 2020. Wenn Sie gegen diese nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt haben, sind sie bestandskräftig geworden, aber noch nicht verjährt. Man müsste hier beim Jobcenter aber auch, da Sie diese ja wohl nicht mehr haben, alle Bescheide nochmals zur Einsicht und für genauen Wortlaut einsehen, bzw. um nochmalige Zusendung bitten.
Beachten Sie etwaige Fristen: 1 Monat für eine Klage auf einen Widerspruchsbescheid.

Wenn Sie die Sache fundiert vorgehen wollen, sollten Sie sich mit allen Unterlagen an einen Anwalt vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.08.2021 | 19:59

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Meine doch eindeutigen Fragen wurden quasi mit WENN und ABER beantwortet, obwohl ich die Bescheide hochgeladen habe. Soweit war ich selbst schon. Diese Ungewissheit verjährt oder nicht, bleibt Bestehen.
Ich habe detaillierte Angaben gemacht und die Bescheide beigefügt, das Hauptproblem ist die Forderung von 2012, die übrigen Forderungen sind gegenstandslos, da diese bezahlt sind !
57,00€ für nichts, ist dann doch etwas zu viel, in anderen Portalen bekomme ich diese Antwort für 25,00€.
Aber gut, ich habe bezahlt und bin nicht gewillt für solche Antworten noch weiter zu bezahlen.
Eine Empfehlung kann ich nicht Aussprechen, da ich unzufrieden bin. Soweit war ich selbst schon, bevor ich 123.recht angefragt habe. Evtl. ist das Sozialrecht nicht gerade ein Spezialgebiet.
MfG

P.S.: Eine Schuldzuweisung habe ich nie geäußert, in Ihrem Bewertungsring ist das Sozialrecht nicht einmal erwähnt.
Ich hatte einen Spezialisten angefragt, Sie haben sich gemeldet, Warum ? Bitte um Ver

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.08.2021
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Meine doch eindeutigen Fragen wurden quasi mit WENN und ABER beantwortet, obwohl ich die Bescheide hochgeladen habe. Soweit war ich selbst schon. Diese Ungewissheit verjährt oder nicht, bleibt Bestehen.
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57,00€ für nichts, ist dann doch etwas zu viel, in anderen Portalen bekomme ich diese Antwort für 25,00€.
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Eine Empfehlung kann ich nicht Aussprechen, da ich unzufrieden bin. Soweit war ich selbst schon, bevor ich 123.recht angefragt habe. Evtl. ist das Sozialrecht nicht gerade ein Spezialgebiet.
MfG

P.S.: Eine Schuldzuweisung habe ich nie geäußert, in Ihrem Bewertungsring ist das Sozialrecht nicht einmal erwähnt.
Ich hatte einen Spezialisten angefragt, Sie haben sich gemeldet, Warum ? Bitte um Ver


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