Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Der Betrag von 15.000 EUR, welchen sich die Tochter K im Dez. 2005 (als Herr R noch lebte) bediente (siehe weiter oben) – ist dieser dem Nachlass zuzurechnen bzw. als eine Schenkung zu Lebzeiten zu verstehen oder als „verfrühter“ Anspruch auf ihr eigenen Erbteil (Erbteil ihrer leiblichen Mutter Frau R) zu sehen ? ... Können evtl. die geleisteten Hausmeistertätigkeiten bzw. oben aufgeführten Dienstbarkeiten der Tochter S und ihrem Ehemann gegenüber den Eheleuten R „verrechnet“ werden, als dann evtl. der Differenzbetrag (ortsübliche Miete abzüglich gezahlter Miete) als Anstandsschenkung zu sehen sind, wonach ja die Anrechnung zum Pflichtteil (§2325 BGB bis §2329 BGB) entfallen würde? (§2330 BGB) 6.

Hallo, ich bin Autohändler und habe bei einer Privatperson ein Auto gekauft. Fahrzeug ist bereits voll bezahlt. Ich habe den Fahrzeugbrief.

Da die Tante mit ihren 72 Jahren nun aber 400km weit weg wohnt, weder per E-Mail noch per Fax erreichbar ist und wir sie zu dieser Zeit nicht wirklich durch ein unnötiges Telefonat aufregen möchten nun unser Fragen: 1. inwiefern hat der Vermieter einen Anspruch auf die Ausweiskopie und Unterschrift?

Mein Vater hat von seiner Tante per in 2013 ein Restaurant geerbt. Die Brauerei verlangt nun, dass er für eine mittlerweile in die Jahre gekommene Bestuhlung Ersatz beschaffen soll. Folgende Vertragslage (natürlich nur in Auszügen): Vertragsparteien: Vermieter(in): Die Tante meines Vaters Mieter(in): Privatbrauerei X Alter Vertrag aus 1990 (mittlerweile ungültig) "Auf Wunsch der Vermieterin geht das gesamte in dem Gaststättenobjekt einschließlich Kegelbahn befindliche Inventar kostenlos in das Eigentum des Mieters über."

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Immobilien GbR. Die GbR bestand aus 3 Mitgliedern A,B,C, zu gleichen Teilen beteiligt. Im Grundbuch auch mit A,B,C GbR eingetragen.

Ich habe eine ältere Eigentumswohnung gekauft. Vom Vorbesitzer habe ich das Gutachten eines Vermessungsingenieurs erhalten, in dem Raummasse und Wohnfläche ermittelt worden sind. Dieses Gutachten war 2008 von der Eigentümergemeinschaft in Auftrag gegeben worden.

Allerdings lehnt er meine Forderung ab, mir einen entgangenen Ertrag, und zwar die Zahlung des Bayerischen Familiengeldes in Höhe von 7 x 250 Euro = 1450 Euro, zu erstatten - wir haben ein zweijähriges Kind, das Anspruch auf diese Zahlung von 250 Euro pro Monat durch den Freistaat Bayern hat (BayFamGG).

Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat sich mein Kind, 8 Jahre alt, beim Spielen, auf einem öffentlich städtischen Spielplatz verletzt und sich dabei 2 Zehen gebrochen. Fallschilderung: Sie drehte eine Edelstahlscheibe, die mit einer Welle angebracht war. Es war ein Wasserbrunnen, den man zum Sprudeln brachte, indem man diese Scheibe drehte.

Es gibt ein gemeinsames Ehegattentestament, in dem sich beide zum gegenseitigen Alleinerben einsetzen. Es gibt zwei leibliche Kinder. Ein Elternteil verstirbt.

Unser Nachbar hat eine Lorbeerhecke direkt auf unsere Grundstücksgrenze geplanzt. Da diese Hecke ja im laufe der Jahre über 2 Meter groß werden kann, möchte ich dem schon im Vorwege Einhalt gebieten.Kann man verlangen, dass die Abstände eingehalten werden? Was ist hier zu tun und welches Recht gilt hier in Hamburg?

Ich bin seit September 2005 Mitglied einer 4-köpfigen Erbengemeinschaft in Deutschland. Bis heute gibt es nur einen vereinfachten Erbschein zur Umschreibung von 2 alten Immobilien auf die Erbengemeinschaft. Die Immobilien sind renovierungsbedürftig und nur teilweise vermietet.

Guten Tag, Ich habe unbewusst einen ehemaligen Mietwagen gekauft. Vor dem Kauf wurde nachgefragt ob es ein Mietwagen war. Hier wurde deutlich verneint.

Bewohne seit 4 Jahren eine Mietwohnung: Im Mietvertrag steht Vermietet wird eine Wohnung bestehend aus 1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer,1 Bad, 1 Küche, 1 Terrasse Die Größe der vermieteten Räume beträgt 67 m² Die Nettokaltmiete beträgt 330,00 € mtl. Die 67m² habe ich überprüft und beziehen sich auf die Räume ohne Terrasse mit 17m² Mein Vermieter teilte mir schriftlich mit das er ab 01.01.2013 für die Terrasse 20,91 € mtl. verlangt. Er berechnet die Fläche 17m² Terrasse x qm² Preis Wohnung und davon 25 %.

Meine Frau möchte das NICHT und argumentiert, dass auch Sie einen "Anspruch" auf das Barvermögen und meine monatlichen Einkünfte hat, die zur Finanzierung der Wohnung nötig sind... 1.)

Sollten wir den Vertrag ohne Rücktrittsrecht kündigen, so müssen wir 10% der Nettobausumme bezahlen, obwohl ja noch keine Leistung in Anspruch genommen wurde.

Ansprüche auf Schadensersatzsind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz beruhen.

Da das Zusammenleben mit der Mieterin nicht fkt haben wir das Sonderkündigungsrecht gemäß § 573a in Anspruch genommen und gekündigt.

Wenn ich dem Verkauf mit meiner Unterschrift beim Notar zustimme, verzichte ich dann auf das Nacherbe oder steht dann an Stelle des Hauses der Verkaufserlös als Ersatz auf den ich weiterhin einen Anspruch zu 1/3 habe bis die Nacherbfolge eintritt?

Haben wir eine Chance, bzw. lohnt es sich dagegen vorzugehen, oder ist das Verhalten / der Anspruch der Bank hier korrekt?

Guten Tag ! Es gibt wie bei so vielen leider Probleme in der Partnerschaft. Es wird eigentlich alles versucht eine tragbare Lösung für alle zu finden und ich bin bereit große Einschnitte zu tätigen (u.a.