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Kind auf städtischem Spielplatz verletzt


| 05.06.2017 01:43 |
Preis: 30,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Der Betreiber eines Spielplatzes haftet bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben jedoch nicht erreichbar und wird demnach auch nicht geschuldet.


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat sich mein Kind, 8 Jahre alt, beim Spielen, auf einem öffentlich städtischen Spielplatz verletzt und sich dabei 2 Zehen gebrochen.
Fallschilderung:
Sie drehte eine Edelstahlscheibe, die mit einer Welle angebracht war. Es war ein Wasserbrunnen, den man zum Sprudeln brachte, indem man diese Scheibe drehte. Jedoch war diese Edelstahlscheibe (etwa 5 Kilo schwer), defekt, was meine Tochter nicht bemerkte. Sie drehte die Scheibe. Die Scheibe fiel raus und mit der flachen Kante, direkt auf ihre Zehen. Zwei davon sind nun gebrochen.
Bildmaterial, ein Attest des Klinikums, sowie Zeugen sind vorhanden.
Bestehen für mich Chancen, die Verantwortlichen, auf irgendeine Weise (Körperverletzung etc), zu verklagen?
Und wenn ja, wie gehe ich vor?
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Eine Haftung des Betreibers aus §§ 839, 823 BGB besteht u.a. bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

"Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. ...
Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt.",
So der BGH im Urteil vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11.

Wäre danach die Scheibe herabgefallen, weil die Gründe dafür auf eine mangelhafte Wartung zurückzuführen sind, oder hätte die zukünftige Schadensstelle bei einer gehörig durchgeführten Inspektion erkannt werden können und wurde nicht umgehend beseitigt, bestehen dem Grunde nach Schadensersatz- und wohl auch Schmerzensgeldansprüche gemäß § 253 BGB.

Kann die Stadt hingegen darlegen und beweisen, dass dieser Schaden selbst bei bester vorausschauender Inspektion nicht vorab hätte erkannt werden können, scheiden Ansprüche aus.

Der BGH a.a.O:
"Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, ... ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen."


Bevor Sie ans Verklagen gehen, sollten Sie zunächst die Ansprüche des Kindes schriftlich beim Betreiber, also der betreffenden Stadt geltend machen.
Es besteht ja durchaus die Möglichkeit, dass die Stadt die Ansprüche außergerichtlich erfüllt.

Sollte die Stadt eine Regulierung ablehnen, können Sie für das Kind eine Klage bei Gericht einreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 15:05

Hallo,
wie Sie mir empfiehlten, habe ich Kontakt mir der Stadt aufgenommen. Jedoch habe ich noch keine Ansprüche gestellt, sondern nur erst mal den Fall geschildert, mit der Bitte, Kontakt mit mir aufzunehmen.
Das haben sie auch getan. Gleich eine Stunde später kam eine Antwort. Darin stand: Der Unfall mit meiner Tochter, habe ihn ebenso sehr erschreckt. Das defekte Spielgeräte wurde bereits sichergestellt. Er bedauert die Schmerzen und erhofft schnelle Heilung, ohne weitere Komplikationen.
Zudem erklärt er:
"Ich bin der Leiter des Bezirkes Neckar und für den Spielplatz mit meinen
Mitarbeitern zuständig. Sie können gerne über mich Kontakt aufnehmen".
Meine Frage:
Soll ich gleich eine Forderung mit Schmerzensgeld stellen?
Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 15:09

Guten Tag,
ja sicher sollen Sie jetzt und gleich Ihre Ansprüche geltend machen, das ist ja letztlich der Sinn des Ganzen.

Es besteht keine Veranlassung, damit abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 15:08


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FRAGESTELLER 07.06.2017 4,8/5.0
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