Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Räumungsklage nur bei wirksamer Kündigung einleiten


| 04.01.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bin Eigentümerin eines Einfamilienhauses mit vermieteter Einliegerwohnung. Da das Zusammenleben mit der Mieterin nicht fkt haben wir das Sonderkündigungsrecht gemäß § 573a in Anspruch genommen und gekündigt. Die Kündigung ging der Dame Mitte Juli 05 zu und die 6 Monate begannen offiziell am 01.08.06. Es kam kein Widerspruch auf unsere Kündigung sondern sogar noch der Hinweis das diese in Ordnung gehe und sie sich umgehen etwas Neues suchen wird. Auf Rückfrage zu Beginn des Monats (da im Januar die Frist endet) kam sie hätte noch nichts Neues gefunden hätte aber Belege in Form von Zeitungsausschnitten das sie gesucht hätte.
Wir möchten die Dame keinen Tag länger wie nötig im Haus haben und mehr als 6 Monate hätten gereicht um etwas zu finden. Daher meine Frage ab wann wir hier einen Anwalt hinzuziehen können/müssen um eine Räumungklage anzustreben. Wie lange kann das dann dauern und wer muß die Kosten für Anwalt, Klage usw tragen? Kann die vom Mieter verlangt werden da dieser ja die Frist nicht einhält? Die Klage kann ich erst nach Ablauf des Monats in Laufen bringen nehme ich an- aber ist es legitim meiner Mieterin im Vorfeld mitzuteilen das ich diese anstreben werde und das ihr die Kosten dafür zugehen werden? Wir möchten hier einfach keinen Fehler machen und uns in irgendeiner Form ein Eigentor schießen..

Bringt der Mieterin ihr Sammeln von Wohnungsanzeigen etwas vor Gericht? Wir verfolgen die Immobilienanzeigen seit 6 Monaten rege und es ist immer ein gutes Angebot vorhanden.

Für eine Antwort bezgl dem besten weiteren Vorangehen bedanke ich mich im Voraus.

Gruß
04.01.2007 | 11:09

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

In mietrechtlichen Streitigkeiten ist das Amtsgericht der belegenen Sache zuständig. Vor dem Amtsgericht gibt es keinen Anwaltszwang, sodass es zwar grundsätzlich möglich ist, auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes selbst eine Räumungsklage ab wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses einzureichen. Hiervon rate ich jedoch dringend ab, da Sie die ausgesprochene Kündigung vorher von einem Rechtsanwalt auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen sollten und außerdem bei einer Räumungsklage gewisse Formvorschriften einzuhalten sind.

Sie sprechen an, dass die Kündigung Mitte Juli der Mieterin zuging und die 6 - Monate dauernde Frist offiziell am 01. August 2006 begann. Dies ist für mich kaum nachvollziehbar, sodass ich allein aus diesem Grund schon zur Überprüfung des Kündigungsschreibens dringend rate.

Zu beachten ist bei einer Kündigung nach § 573 a BGB außerdem, dass das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschrieben sein muss. Zudem muss neben der Kündigungserklärung im Schreiben dargelegt werden, dass die Kündigung auf den Voraussetzungen des § 573 a BGB beruht.

Sollte das Kündigungschreiben unwirksam sein, so hätten Sie in jedem Fall ein Eigentor geschossen, weil Sie dann eine Räumungsklage verlieren würden und folglich auch die Kosten des Prozesses tragen müssten. Gewinnen Sie die Räumungsklage, so müssen auch Ihre Anwaltskosten neben den Gerichtsgebühren von der Gegenseite getragen werden.

Die konkrete Dauer bis zur Räumung kann im Übrigen nicht vorausgesagt werden. In jedem Fall müssen Sie einen Zeitraum von mehreren Monaten einplanen. Zu beachten ist nämlich insbesondere, dass nach § 721 ZPO dem Mieter eine angemessen lange Räumungsfrist von Amts wegen zuzugestehen ist. Abhängig ist die Länge der Räumungsfrist auch davon, innerhalb welcher Zeit im betreffenden Ort eine angemessene Wohnung vom Mieter gefunden werden kann. Wird der Mieter schließlich zur Räumung verurteilt, so stellt dieses Urteil einen Titel dar, der die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, also die zwangsweise Räumung durch den Gerichtsvollzieher, bildet.

Alles in allem sollten Sie also zunächst das Kündigungsschreiben von einem Rechtsanwalt auf dessen Wirksamkeit hin überprüfen lassen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 17:26

Besten Dank für Ihre ausführliche und rasche Antwort. Wir haben der Dame die Wohnung zum 1. des Monats vermietet und daher auch zum 01.08.2006 nach Rücksprache mit dem Verein Haus und Grund gekündigt. lediglich der Einwurf (persönlich unterschrieben von mir, Einwurf unter Zeugen usw. alles dank Haus und Grund abgesichert) erfolgte noch im Juli. Meine Nachfrage an Sie wäre wie folgt: Was kann es der Mieterin bringen das sie die Belege dafür gesammelt hat das sie nach Wohnungen sucht? Dies wäre für mich interessant zu erfahren. Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 17:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Vom Juli 2005 bis zum August 2006 liegt nach allgemeiner Zeitrechnung mehr als ein Jahr Zeitabstand. Aber wenn Sie meinen, dass der Verein Haus - und Grund eine anwaltschaftliche Beratung und eben auch die von mir angeratene Überprüfung des Kündigungsschreibens ersetzten kann bzw. ersetzt hat, so nehme ich dies zur Kenntnis.

Sollte sich im Rahmen einer Räumungsklage die Unwirksamkeit der Kündigung herausstellen, so habe ich Sie jedenfalls nunmehr nochmals auf die bestehende Gefahr der Kostentragungslast hinsichtlich der Prozesskosten deutlichst hingewiesen.

Das Sammeln der Zeitungsbelege kann - unterstellt die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist überhaupt wirksam - im Rahmen der Abwägung des Gerichts hinsichtlich der Dauer der Räumungsfrist ein Abwägungskriterium sein. Entscheidend, ob Sie die Räumungsklage gewinnen oder verlieren sind die Bemühungsversuche der Mieterin nicht. Diesbezüglich zählt einzig, ob die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde. Eben deswegen rate ich zu qualifizierter juristischer Überprüfung des Kündigungsschreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.01.2007 | 18:06

Mit der Formulierung im vorletzten Satz der Antwort : " ob die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde " ist nicht eine mündlich ausgesprochene Kündigung, sondern eben die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Kündigungsschreibens gemeint. Eine Unwirksamkeit des Kündigungsschreibens könnte während des Prozessverlaufs der Räumungsklage auch nicht mehr rückwirkend geheilt ( behoben )
werden !
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"klare schnelle Antwort- sehr zufrieden. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

klare schnelle Antwort- sehr zufrieden.


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht