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Nachbar hat Hecke auf Grundstücksgrenze geplanzt

14.09.2015 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Unser Nachbar hat eine Lorbeerhecke direkt auf unsere Grundstücksgrenze geplanzt. Da diese Hecke ja im laufe der Jahre über 2 Meter groß werden kann, möchte ich dem schon im Vorwege Einhalt gebieten.Kann man verlangen, dass die Abstände eingehalten werden?
Was ist hier zu tun und welches Recht gilt hier in Hamburg?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hamburg hat im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern kein besonders Nachbargesetz sondern das Nachbarschaftsrecht ergibt u. a. aus der Bauordung und aus den eher allgemeinen Vorschriften des BGB.

Bestimmte Abstandsflächen, die man bei der Anpflanzung einer Hecke einzuhalten hat, werden in der Bauordnung nicht geregelt. In § 11 BauO werden lediglich die Höhe von baulichen Einfriedungen genannt, was aber für eine lebende Einfriedung wie eine Hecke keine direkte Anwendung finden wird.

U. U, ergibt sich aus dem Bebauungsplan für das Wohngebiet eine Regelung, die die Höhe und evtl. einzuhaltende Abstände zur Nachbargrenze umfasst. Sie sollten daher den Bebauungsplan für Ihr Wohngebiet beim zuständigen Bauamt einsehen.

Sollten sich auch darin keine speziellen Vorgaben finden lassen, bleiben die allgemeinen Vorschriften des BGB.

Allerdings werden im BGB auch keine bestimmten Abstandsflächen festgelegt, sondern die nachbarrechtlichen Vorschriften sind eher allgemein geregelt.

U. U. lässt sich ein einzuhaltender Abstand aus dem Grundsatz "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) ableiten, indem man darauf abstellt, ob üblicherweise in Ihrem Wohngebiet Hecken nur mit einen gewissen Abstand zum Nachbargrundstück errichtet werden. Es käme also darauf an, was ortsüblich ist und was Sie dementsprechend von Ihrem Nachbarn erwarten durften.

Darüber hinaus sind in den §§ 903 ff. BGB allgemeine Regelungen zum Nachbarrecht enthalten.

Auch wenn sich ein konkret einzuhaltender Abstand nicht festlegen oder feststellen ist, muss der Nachbar möglichst Einwirkungen auf Ihr Grundstück unterlassen. Insbesondere können Sie verlangen, dass ein Überhang oder in Ihr Grundstück hineinragende Wurzeln nach § 910 BGB beseitigt werden. Daraus lässt sich zudem in manchen Fällen auch ein Anspruch auf Rückschnitt der Hecke auf eine zu festzulegende Höhe herleiten.

§ 923 BGB regelt den sogenannten Grenzbaum, wobei diese Vorschrift entsprechend auf Sträucher anwendbar ist. Nach § 923 Abs. 2 BGB kann daher grds. die Beseitigung des Strauches verlangt werden, wenn es sich um einen Grenzstrauch handelt. Die Kosten tragen dann beide Nachbarn zu gleichen Teilen. Dieser Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Strauch oder die Hecke als Grenzzeichen dient.

Da das Nachbarschaftsrecht in Hamburg nur sehr "dünn" geregelt ist, kann es sinnvoll sein, um Streit von Anfang an möglichst zu vermeiden, mit dem Nachbarn eine für beide Seiten bindende, schriftliche Vereinbarung zu treffen. In einer solchen Vereinbarung könnte z. B. geregelt werden, dass Sie die Hecke auf der Grundstücksgrenze akzeptieren, sich der Nachbar verpflichtet, die Hecke auf einer bestimmten Höhe zu halten usw. Würde eine der Parteien gegen diese Vereinbarung verstoßen, hätte man eine Grundlage, auf den der andere seinen Anspruch auf Einhaltung der Vereinbarung stützen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin






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