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Nacherbfolge

11.03.2014 06:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht (Vorerbe, Nacherbe, Erbschein, Vorerbenerbschein) bzw. Ihre Rechte als Nacherbe (gemeinsam mit weiteren Nacherben). Im Hintergrund steht die Absicht des Vorerben/der Vorerbin ein mit einem Nacherbrecht belastetes Haus zu verkaufen (Hausverkauf, Immobilie).

Hallo,
ich benötige Klarheit in folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand helfen:

Meine Tante ist lt. Erbschein vom 03.11.1978 befreiter Vorerbe eines Hauses und meine beiden Brüder und ich sind die genannten Nacherben zu je 1/3.
Die Nacherbfolge ist auch im Grundbuch eingetragen.
Im Erbschein steht zudem das die Nacherbfolge mit dem Tode des Vorerben eintritt.
Meine Tante möchte nun dieses Haus verkaufen und war zum Vorgespräch mit dem Käufer bei einem Notar.
Dieser Notar möchte nun die Einwilligung der Nacherben zum Verkauf des Hauses und hat uns zum Unterschriftstermin gebeten.

1. Ist die Nacherbfolge nach 30 Jahren verjährt oder besteht sie weiterhin da ein Ereignis im Erbschein genannt ist wann sie eintreten soll? (Ich gehe davon aus das sie weiterhin besteht da das eintreten an ein Ereignis gekoppelt ist.)

2. Wenn ich dem Verkauf mit meiner Unterschrift beim Notar zustimme, verzichte ich dann auf das Nacherbe oder steht dann an Stelle des Hauses der Verkaufserlös als Ersatz auf den ich weiterhin einen Anspruch zu 1/3 habe bis die Nacherbfolge eintritt?

3. Wenn meine Tante den Verkaufserlös nach dem Verkauf des Hauses unter den Nacherben verteilen möchte muss sie das dann zu je 1/3 machen oder kann sie auch freie Beträge wählen und den Rest nach ihrem Tode "verteilen"?

4. Welche Form ist notwendig wenn sie den Verkaufserlös unter den Nacherben vorab aufteilen möchte? (offizielle Schenkung?)

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht (Vorerbe, Nacherbe, Erbschein, Vorerbenerbschein) bzw. Ihre Rechte als Nacherbe (gemeinsam mit weiteren Nacherben). Im Hintergrund steht die Absicht des Vorerben/der Vorerbin ein Haus zu verkaufen (Hausverkauf, Immobilie).

Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Der Vorerbe ist also Erbe auf Zeit, bis zum sog. Nacherbfall. Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 2100 ff BGB.

Ihre Tante beabsichtigt als Vorerbin über das Hausgrundstück/die Immobilie zu verfügen. Nach § 2113 Abs. 1 BGB ist Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück ... im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Hier wird klar, dass im Nacherbfall der Käufer damit rechnen müsste den Kaufgegenstand zurückzugeben o.ä., und warum die potentiellen Nacherben dem Verkauf zustimmen sollen.

Es stellt sich ggf. die Frage unter welchen Bedingungen die Nacherben zustimmen würden z.B. Ausbezahlung, oder Nacherbschaft am Surrogat/Kaufpreis.

Bei der konkreten juristischen Ausgestaltung der Bedingungen unter denen eine Zustimmung erteilt wird ist hier noch erwähnenswert, dass Vor- und Nacherbschaft steuerlich als zwei Erbfälle gelten (Sie würden nicht vom Vorerben Erben, sondern vom Erblasser der Vor- und Nacherbfolge angeordnet hat), unter Hinweis auf Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Eine Verjährung ist auf den ersten Blick hier nicht eingetreten.

Es drängt sich der Rat auf frühzeitig und im Optimalfall gemeinsam weiteren Rechtsrat einzuholen, den der den Kaufvertrag (Hauskaufvertrag, Grundstückskaufvertrag) beurkundende Notar grundsätzlich nicht erteilt.

Ich hoffe, Ihnen einen hier nur möglichen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2014 | 08:33

Hallo Herr Lautenschläger,

vielen Dank für ihre Antwort...das hilft mir weiter.

Ich habe folgendes verstanden:

Meine Tante benötigt also die Zustimmung der Nacherben beim Verkauf der Immobilie.
Ich kann beim Notartermin in dem Dokument mit dem ich meine Zustimmung zum Verkauf erteile festlegen zu welchen Bedingungen das geschieht. Also ob ich eine Auszahlung möchte oder ob der Verkaufserlös weiterhin als Nacherbschaft (Surrogat) bestehen soll.

Ist das so korrekt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2014 | 08:52

Sehr geehrter Fragensteller,


dank für die Nachfrage.

Also das ist so korrekt. Ich würde aber meinen, dass der Sachverhalt eben Anlass gibt sich zu besprechen bzw. zu verhandeln unter welchen Bedingungen eine Zustimmung erteilt wird.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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