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Arbeitsrecht- Änderung der Stundenzahl
vom 24.10.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo ich bin seit 11 jahren hausmeister bei der stadtverwaltung h. im mai 2010 wurde ich auf eigenem wunsch und aus gesundheitlichen gründen in die jetztige stelle umgesetzt.diese war 43 jahre eine volltagsstelle mit 48 h. nun will die verwaltung auf der grundlage eines gutachtens die stundenzahl kürzen und ich soll noch an eine andere stelle. ich bin schwerbehindert und froh diese stelle zu haben, da ich die vorherige arbeitsbelastung einfach nicht mehr geschafft habe. was kann ich tun ?
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei der privaten Krankenversicherung
vom 3.9.2013 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Person A hat vor sieben Jahren eine PKV abgeschlossen. ... Seit zwei Jahren ist Person A genau aufgrund dieser Krankheit in ärztlicher Behandlung, die wahrscheinlich lebenslang andauern und mit hohen Kosten verbunden sein wird. ... Fragen an einen Anwalt: Kann es sein, dass der Versicherer irgendwann, z.B. in fünf, zehn oder dreißig Jahren den Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anfechten wird, oder hat er dieses Recht in dem Moment verwirkt, in dem er der Kostenübernahme für die Behandlung zugestimmt hat?
Vereinnahmen des Bestands durch die Versicherungsgesellschaft
vom 16.10.2012 55 € Historischer Preis
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Für diese durfte ich aber seit Jahren schon keine Versicherungen mehr vermitteln, da diese sich neu strukturiert haben und alles über die Deutsche Vermögensberatung läuft. So hatte ich zuletzt ein Saldo von ca 13000€ welches pro Jahr durch die Bestandsprovision von ca 1500€ reduziert wurde.
Ausgedehnte Toilettenzeiten der Auszubildenden stören mittlerweile Betriebsfrieden
vom 24.3.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Leider nehmen die betroffenen Azubis auch die bisherigen Abmahnungen durch das Unternehmen locker, weil sie für eine Kündigung dreimal für das selbe Vergehen abgemahnt werden müssten, was natürlich noch nicht der Fall war, sie das genau wissen und darauf achten. ... Ich hatte dazu ein Gespräch mit unserer Personalabteilung, da in meinen 13 Jahren als Ausbilder sowas noch nie vorgekommen ist, jedoch wurde mir dort auch gesagt, dass es damit keine Erfahrungen oder Ideen gibt.
Ungerechtfertigte Inkasso-Abmahnung
vom 15.5.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Leider kontrollierte ich erst im Jahr 2007 meine Kontoauszüge und der Schreck war groß, als ich auf diesen Geldsauger stieß. ... Die Kündigung wurde trotz Aufforderung leider nicht bestätigt! ... Daraufhin teilte ich der Inkasso-Firma per Einschreiben mit, dass ich bereits im Jahr 2007 eine ordentliche Kündigung vorgenommen hatte aber diese nicht bestätigt wurde und legte Kopien des Kündigungsschreibens sowie des Einschreibebelegs bei.
Verzicht auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
vom 1.10.2015 51 € Historischer Preis
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Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. (3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.
Urlaubsabgeltung nach Auflösungsvertrag
vom 13.1.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte,r, RA, im Jahr 2008 war ich 8 Monate (bis z. 5.1.2009)krankgeschrieben.Bei dem AG war ich seit 8 1/2 Jahren beschäftigt. Aus gesundheitlichen Gründen(Schichtdienst) konnte ich diese Arbeit nicht fortführen.Da ich nicht kündigen wollte, und der AG auch nicht, haben wir uns -ohne Verhandlung - auf einen Auflösungsvertrag geeinigt, der im Oktober von beiden Seiten unterschrieben wurde. 1.Das Arbeitsverhältnis endet auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingter Kündigung fristgerecht zum 31.12.2008. 2.Die Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit vorzeitig auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. 3.An die Arbeitnehmerin wird eine Abfindung in Höhe von € 5.000,00 brutto gezahlt. 4.Die Arbeitnehmerin erhält ein qualifiziertes wohlwollendes Zeugnis.
Abmahnung trotz in der Vergangenheit nicht beanstandetem Verhalten
vom 28.1.2005 20 € Historischer Preis
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Für folgenden Sachverhalt habe ich eine Abmahnung erhalten: von unserer Personalabteilung sollte ich einem neuen Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift übergeben. Dieser wollte sich diesen zu Hause in Ruhe durchlesen, nach sieben Tagen habe ich den Mitarbeiter um den Arbeitsvertrag gebeten, dieser sagte mir, dass er ihn aus inhaltlichen Gründen nicht unterschreiben wird. Er wurde dann auch innerhalb von 14 Tagen gekündigt.
Rückerstattung Kursgebühren - Attest Kursteilnehmerin
vom 28.11.2020 für 25 €
. § 2 Begleitperson bei Kindertanzkursen Besondere Teilnahmebedingung für die Kurse, an denen Kinder unter 6 Jahren teilnehmen, ist, dass das Kind während der Kursteilnahme durchgehend durch eine vom Teilnehmer benannte Begleitperson betreut wird, die volljährig und körperlich beweglich ist und ausschließlich für das teilnehmende Kind verantwortlich ist. ... Sämtliche Bild- und Tonrechte an jeglichen Aufzeichnungen stehen dem Kursleiter unentgeltlich zu; das beinhaltet auch das Recht, Kopien davon anzufertigen und die Löschung solcher Aufzeichnungen zu verlangen oder vorzunehmen. § 7 Störungen, Hausrecht, Außerordentliche Kündigung Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er, ein etwa teilnehmendes Kind und dessen Begleitperson die Anweisungen des Kursleiters befolgen und die Abhaltung des Kurses nicht über das für Tanzkurse der gebuchten Art übliche Maß hinaus stören. ... Der endgültige Ausschluss vom Kurs muss dem Kunden vom Kursleiter schriftlich mitgeteilt werden und stellt dann eine außerordentliche Kündigung der Kursteilnahme dar, die den Kunden nicht zur Erstattung der Kursgebühr berechtigt. § 8 Datum des Vertragsabschlusses Das Datum der Buchungsbestätigung ist das Datum des Vertragsabschlusses, das auch für den Beginn der nachstehenden Widerrufsfrist maßgeblich ist (§ 9). § 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT Dem Kunden als Verbraucher im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> (Bürgerliches Gesetzbuch) steht ein gesetzliches Recht zum Widerruf seiner Buchung zu.
Streitwert Räumungsklage bei Gewerbe
vom 18.11.2022 für 40 €
Ein Pachtverhältnis eines Gewerbeobjekts (Gastronomie) beginnt am 23.05.22 und wurde bis zum 31.12.26 fest abgeschlossen. Die Pacht beträgt 830 Euro und Nebenkostenvorauszahlung 600 Euro. Dem Pächter wurde gewährt bis 01.07.22 keine Pacht zahlen zu müssen.
Schwerbehinderung bei Arbeitgeber / Bewerbung anzugeben?
vom 1.4.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund einer Brustkrebs-Erkrankung hätte meine Freundin die Möglichkeit, einen Behinderten-Ausweis zu bekommen. Sie ist glücklicherweise inzwischen wieder voll berufstätig. Neben den Vorteilen (verbesserter Kündigungsschutz, Steuer-Pausch-Beträge, erhöher Jahresurlaub etc.) stellt sie sich die Frage nach Nachteilen bspw. bei der Bewerbung um eine neue Arbeitsstelle.
Kündigungsdauer
vom 23.7.2015 25 € Historischer Preis
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Ein Arbeitsvertrag enthält folgenden Passus: "Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Beide Parteien vereinbaren, dass jede Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers gilt. Längere Kündigungsfristen sind dann für beide Parteien bindend."
Überteuerter Service Vertrag für Fax Kopierer von RexRotary...
vom 20.12.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Herr Rechtsanwalt, ich bin seit ca 30 Jahren Kunde bei RR(Rexrotary)2010 habe ich bei gleichzeitiger Inzahlunggabe eines größeren Altgerätes einen neuen Service Vertrag abgeschlossen. ... Nach einer Nutzungszeit von ca. 9 Monaten stellte ich fest,(durch Recherche) dass das Gerät ca 8 Jahre alt war und als sogenanntes Rebuild-Gerät geliefert wurde. ... Darauf habe ich im Okt. letzten Jahres das Gerät eigenhändig der Firma zurückgeliefert und um Aufhebung des Vertages gebeten.
Versorgungsleitungen für den Nachbarn ohne Grundbucheintragung
vom 19.6.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage an das Versorgungs-unternehmen nach der Rechtsgrundlage für die damalige Verlegung der Wasserrohre erhielt ich die Kündigung des Versorungsvertrages, verbunden mit der Aufforderung den Neuanschluss meines Hauses zu erlauben und zu bezahlen (die vorhandene Leitung soll jetzt stillgelegt werden). ... Die Kündigung des Versorgungsvertrages ist rechtswidrig und damit unwirksam. Ebenso habe ich einen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt für die Zeit der Nutzung (38 Jahre.