Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietminderung + Vertragsauflösung Wohnung


03.02.2007 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



"Die Wohnung (80 qm) wurde vollständig kernsaniert. Sämtliche Arbeiten wurden ganz besonders hochwertig und von namhaften Handwerksbetrieben aus der Region rund um =Wohnort= durchgeführt."
Stimmt nicht: Lfd. Mängelbehebung bei Fenster, Türen und Elektrik. Keine Steckdose im Bad. Waschmaschinenplatz am nicht ausgleichbaren schrägen Wasserabflußgitter.
Asbest im Wohnzimmer(30 qm)bei zwei Heizungsnischen (je 200L x 27T cm)an den Innenseiten von Nischenverkleidungen.
Asbestgehalt lt. Stiftung Warentest: flockig, sehr hoch über 50%.
Wir betrachten das als grobe Irreführung und Täuschung und sind
gesundheitsgefährdet. Wir möchten mit 6 Monatsfrist heraus. Die
Nettomiete wurde ab Jan.07 von uns um 20% gekürzt.
Wie weiter verfahren? Bitten um Kurzdarstellung.
Fachanwalt vonnöten? RS bei Roland. Hausanwalt unsicher!
Vorschlag Fachanwalt?
Danke bis dahin!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Sie zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden sein sollten, können Sie die Erklärung nach § 123 BGB anfechten.

Hinsichtlich der Anfechtungsfrist müssen Sie allerdings § 124 BGB beachten, der nachfolgend zitiert wird.

§ 124 BGB - Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Ob diese Voraussetzungen der Anfechtung bei Ihrem Mietvertrag vorliegen, kann ich aus der Ferne - ohne Detailkenntnisse des Sachverhalts - nicht abschließend beurteilen.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nach § 569 BGB aus wichtigem Grund. Die Vorschrift ist am Ende meiner Ausführungen zum besseren Verständnis abgedruckt.

In Ihrem Fall könnte eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung in Betracht kommen, wenn Sie die Schadstoffbelastung darlegen und beweisen können.
Die fristlose Kündigung sollten Sie dann schriftlich dem Vermieter nachweisbar zustellen. In dem Kündigungsschreiben müssen Sie darlegen, worin die Gesundheitsgefährdung zu erblicken ist.
Hinsichtlich des gesundheitsgefährdenden Zustands und des Zugangs der Kündigung tragen Sie die Beweislast.

Waren Sie als Mieter berechtigt, den Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung fristlos zu kündigen, so können Sie den Ihnen daraus entstehenden Schaden ersetzt verlangen.

Erstattungsfähig sind folgende Positionen:

a) Maklerprovision für die Vermittlung der neuen Wohnung
b) Umzugskosten
c) Kosten für Einrichtungsgegenstände, deren Neuanschaffung erforderlich gewesen ist, weil diese nicht mehr in die neue Wohnung passen, da diese extra für die alte Wohnung angeschaft worden sind und dort hineinpassten (bspw. Gardinen, Einbauküche, Fußbodenbelag)
d) Mietzinsdifferenz zwischen alter und teurerer neuen Miete, wobei Sie verpflichtet sind, eine vergleichbare Wohnung zu suchen

Da in Ihrem Fall Eile geboten ist, empfehle ich die Mandatierung eines auf Mietrecht spezialisierten Kollegen vor Ort, um Rechtverlusten vorzubeugen.

Wenn Mietrecht von Ihrer Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist, übernimmt Ihre Versicherung auch die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

----------------------------------------------

§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

1. Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.

(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.

(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER