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Abmahnung trotz in der Vergangenheit nicht beanstandetem Verhalten


28.01.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Für folgenden Sachverhalt habe ich eine Abmahnung erhalten:
von unserer Personalabteilung sollte ich einem neuen Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift übergeben. Dieser wollte sich diesen zu Hause in Ruhe durchlesen, nach sieben Tagen habe ich den Mitarbeiter um den Arbeitsvertrag gebeten, dieser sagte mir, dass er ihn aus inhaltlichen Gründen nicht unterschreiben wird. Er wurde dann auch innerhalb von 14 Tagen gekündigt. Nun erhielt ich die Abmahnung, da ich dem Mitarbeiter den Vertrag nicht sofort bei Übergabe unterschreiben lassen habe, sondern ihn damit nach Hause gehen lies und dies jetzt auch arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Fa. geben kann.
War ich dazu wirklich nicht berechtigt, ihm den Arbeitsvertrag mit nach Hause zu geben? Hat ein Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit sich den Vertrag in Ruhe durchzulesen und zu prüfen? Kann man mich dafür verantwortlich machen, dass er den Vertrag aus inhaltlichen Gründen, die ich der Personalabteilung auch mitteilte, nicht unterschrieben hat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt leider keine allgemeingültige Antwort auf die Frage, ob Sie dazu berechtigt waren, den Arbeitsvertrag mitnehmen zu lassen. Denn heirzu gibt es - wie zu Ihren weiteren Fragen - keine allgemeingültigen Regeln oder gar Vorschriften.

Um die Wirksamkeit der Abmahnung prüfen zu können, müssten im ersten Schritt Ihr Arbeitsvertrag, weiterhin im Betrieb geltende Dienstanweisungen/Arbeitsvorschriften, ggf. Betriebsvereinbarungen herangezogen werden. Denn aus diesen können sich die möglichen Rechtsgrundlagen ergeben, die die Abmahnung rechtfertigen können. Nur so kann geprüft werden, ob Sie mit Ihrem Verhalten Pflichten verletzt haben.

Definitiv haben Sie dann einen abmahnfähigen Verstoß begangen, wenn sich aus den genannten Rechtsquellen ein Verbot für Ihr Verhalten ergibt oder wenn Sie eine auch nur mündliche Anweisung eines Vorgesetzten missachtet haben.

Hier sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der die Überprüfung der Abmahnung - auch in formeller Hinsicht - durchführen kann.

Fest steht lediglich, dass Ihnen keinesfalls angelastet werden kann, dass der Neue den Vertrag - gleich aus welchen Gründen - nicht unterschrieben hat. Denn das hängt alleine von dessen Willen und Entscheidungsfreiheit ab, auf die Sie keinen Einfluss haben und mit der Sie nichts zu tun haben. Wird das zum Anlass für die Abmahnung genommen oder wird es auch nur einer von mehreren Inhaltsbestandteilen der Abmahnung, so ist diese schon deshalb (vollständig) unwirksam.

Generell gilt, dass es ein Recht auf Mitnahme eines Vertrages vor Unterzeichnung nicht gibt. Ein entsprechendes, berechtigtes Interesse kann sich für den Arbeitgeber daraus ergeben, dass er - aus welchen Gründen auch immer - Stillschweigen über den Inhalt seiner Arbeitsveträge wünscht. Solange der potentielle Arbeitnehmer aber noch nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet werden konnte, kann sich die Firma nicht gegen eine Kommunikation Ihrer Geschäftsgeheimnisse nach aussen schützen und wehren. Daraus kann sich das Interesse ergeben, dass ununterschriebene Verträge das Haus nicht verlassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2005 | 12:34

Es fand zur keiner Zeit eine Information statt, dass ich den Arbeitsvertrag nicht dem Mitarbeiter mit nach Hause geben darf, und ich verfahre schon seit über 10 Jahren so, und es wurde noch nie beanstandet, allerdings hat mir mein Chef jetzt unter vier Augen mitgeteilt, dass ich mir einen anderen Job suchen möchte, dies heisst doch für mich, dass demnächst eine weitere herbeigeführte Abmahnung erfolgen wird um mich so los zu werden, wie soll ich verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2005 | 12:42

Unter strategischen Gesichtspunkten gibt es zwei Möglichkeiten.

Möglichkeit 1: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, die unwirksame Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen und setzen Sie diesen Anspruch notfalls mit Hilfe eines Anwaltes, erforderlichenfalls gerichtlich durch. Folge: Die Abmahnung steht nicht mehr als Voraussetzung für eine Kündigung bei nochmaligem Verstoß zur Verfügung.

Möglichkeit 2: Nehmen Sie die Abmahnung hin. Wird Ihnen dann bei einem nochmaligen Verstoß gekündigt, wird im arbeitfsgerichtlichen Verfahren die vorangegangene Abmahnung als mögliche Kündigungsvoraussetzung geprüft. Stellt sich heraus, dass sie unwirksam war, ist in der Folge die Kündigung unwirksam.

Sie sollten sich wegen dieser Überlegungen und der Überprüfung der Abmahnung an einen Anwalt wenden. Hierbei ist Eile geboten, sobald die Abmahnung da ist.

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