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Grundsicherung und Pflegeheim
vom 9.8.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zusätzlich erhält er über einen Pflegedienst täglich ambulante Pflege in der Wohnung, wobei mir nicht bekannt ist, wer diese Kosten übernimnmt (AOK, Sozialamt....). ... Nun zu meinen Fragen: 1.) wer übernimmt die Kosten "des Umzuges" sowie die Auflösung und Renovierung der alten Wohnung (Leistung wird von keinem Angehörigen erbracht) 2.) wer trägt die Kosten für Pflege, Unterhalt, Investitionskosten im Pflegeheim und "Hotelkosten", die nicht über Pflegegeld und Grundsicherung abgedeckt sind 3.) ist ein Rückgriff zu den Kosten zu 1 und 2 bei mir unter o.g.
Erschließungsbeitrag
vom 5.6.2008 30 € Historischer Preis
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Die Stadt (in BW) fordert nun anteilig einen Erschließungsbeitrag. dazu folgende Fragen: 1) Ist die Stadt dazu berechtigt und muss ich den vollen Beitrag bezahlen (Eckgrundstück). 2) Gibt es Obergrenzen für die Strassenkosten z.B. pro laufenden Meter (die Strasse war sehr schwierig zu bauen, da Hanglage und Verwerfungen). 3) Kann die Stadt die Aufteilung der Kosten beliebig wählen (früher zul. Geschossfläche, heute qm) und müssen die entstandenen Kosten durch Rechnungen nachgewiesen werden.
Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel
vom 21.7.2012 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe zwei Fragen zu einem mir zur Unterzeichnung vorgelegten Mietvertrag: 1. ... Frage hierzu: Ist der aufgeführte Paragraph §26 rechtens, d.h. wäre ich als Mieter im durch Verschleiß entstandenen Schadensfalle an den aufgeführten Geräten tatsächlich zum Ersatz der Geräte und Belassen dieser in der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, obwohl es sich bei der EBK um eine Mietsache handelt? ... Monats auszusprechen" Frage hierzu: Bedeutet dies, dass ich die Wohnung nach Ende des 12.
Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?
vom 15.11.2005 25 € Historischer Preis
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Hallo, auch wenn die Frage schon oft gestellt wurde, benötige ich eine Aussage bezüglich Schönheitsreparaturen bei Auszug in meiner konkreten Situation. ... Meine Fragen: - Bin ich laut meinem Mietvertrag verpflichtet, die Wohnung zu renovieren? ... Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen zur Durchführung fälliger Schönheitsreparaturen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung mit Fristsetzung die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters durchführen lassen und von dem Mieter Ersatz der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Kosten verlangen. 4.
Witwenrente eingetragene Partnerschaft; Pflegebedürftigkeit
vom 16.4.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe Fragen betreffs der Rentenzahlung und Leistungen im Falle der Pflegebedürftigkeit im Alter für eingetragene Lebenspartnerschaften. ... Wie wird im Falle eines Pflegefalles die Situation für den Partner und dessen Kinder aussehen, falls die Kosten für die Pflege die finanziellen Möglichkeiten übersteigt? ... Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
unerlaubte Nutzung von Bildern in Online Shop in NL
vom 7.2.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Doch nun zu meinen Fragen: Wie verhält sich das bei einem Shop in den Niederlanden? ... Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen, denn ich muss ja in Vorlage treten und welche Aussichten auf Erfolg habe ich? ... Sollte mein Ersteinsatz zur Beantwortung dieser beiden Fragen nicht ausreichend sein, so informieren Sie mich bitte.
Unfall, Vorfahrt wurde genommen
vom 6.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Soviel zum Sachverhalt, jetzt meine Eigentliche Frage. ... Heute habe ich dann angerufen um nach dem Stand zu fragen, der Herr meinte ihr Versicherungsnehmer habe den Unfall ebenfalls gemeldet und habe ausgesagt „ ich wollte die Spur wechseln und haben das Auto nicht gesehen" im selben Zug fragte ich, ob das denn jetzt ein Schuldbekenntnis sei? ... Zusätzlich solle ich bei dem Autohaus in dem mein Auto gerade steht, eine Abtretungserklärung unterschreiben, dass sie auf Kosten der Versicherung ein Gutachten/Reparatur durchführen können?