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Unfall, Vorfahrt wurde genommen

6. September 2022 17:29 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo, am Freitag war ich mit meinem Wagen auf der Autobahn auf dem Heimweg, (ich schätze) ca. 10-15m vor mir, blinkt ein Wohnwagen und schert im selben Moment von der rechten Spur auf meine Spur über (Es war zweispurig). Ich selbst hatte ca. 200 km/h drauf. Im Reflex habe ich gehupt und gebremst (der Bremsweg hätte nie ausgereicht) ebenfalls bin ich soweit wie möglich nach links gefahren um vorbeizukommen. Dabei bin ich mit dem Heck an der Leitplanke hängen geblieben. Ich habe den LKW überholt für den, der Wohnwagen zum Überholen angesetzt hatte und habe dann ganz rechts ans Ende einer Parkplatzausfahrt angehalten. Der Fahrer des Wohnwagens kam hinter her. Wir haben gesprochen, er hat sich entschuldigt. Wir sind so verblieben, dass seiner Versicherung zu melden. In dem Moment durch den Schock habe ich garnicht daran gedacht die Polizei zu rufen. Das ich die Polizei zwecks der Leitplanke sowieso rufen hätte müssen, ist mir leider erst am Montag gekommen. Soviel zum Sachverhalt, jetzt meine Eigentliche Frage. Ich habe meine Seite der Geschichte einem Sachbearbeiter am Sonntagabend geschildert. Heute habe ich dann angerufen um nach dem Stand zu fragen, der Herr meinte ihr Versicherungsnehmer habe den Unfall ebenfalls gemeldet und habe ausgesagt „ ich wollte die Spur wechseln und haben das Auto nicht gesehen" im selben Zug fragte ich, ob das denn jetzt ein Schuldbekenntnis sei? Er eindeutig „Ja! Ganz klarer Fall". Jetzt bei den eigentlichen Sachbearbeitern angerufen und die sagten mir, dass steht noch nicht ganz fest. Reichen seine Worte jetzt aus, für eine Schadensübernahme oder ist der Fall nicht so klar? Eine Zeugenaussage meines Beifahrers wollen sie auch. Muss er diese machen oder reichen die Worte des Fahrers aus? Zusätzlich solle ich bei dem Autohaus in dem mein Auto gerade steht, eine Abtretungserklärung unterschreiben, dass sie auf Kosten der Versicherung ein Gutachten/Reparatur durchführen können? Ist das so richtig? Habe ich noch etwas wegen der Leitplanke zu befürchten? Wie sollte ich mich hier verhalten?

Ich hoffe auf eine Antwort.
Vielen Dank!

6. September 2022 | 19:09

Antwort

von


(1227)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1.
"Reichen seine Worte jetzt aus, für eine Schadensübernahme oder ist der Fall nicht so klar?"

Auf jeden Fall haftet der Fahrer und seine Versicherung.

Ganz so klar bezüglich der vollständigen Haftung ist die Angelegenheit aber nicht.
Zu Ihren Lasten könnte die so genannte Betriebsgefahr, in der Regel 25 %, verbleiben, sodass die Gegenseite nur 75 % Ihres Schadens übernimmt bzw. zu übernehmen braucht.

Denn, wird schneller als Richtgeschwindigkeit gefahren, so wird vermutet, dass der Unfall für Sie nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 1 StVG:

"Die Verpflichtung zum Ersatz [...] ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird [...]. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. "

BGH, Urt. v. 17.03.1992 - VI ZR 62/91, Leitsatz:

"Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird, nicht auf die Unabwendbarkeit des Unfalls i.S. von § 7 Abs. 2 StVG berufen, es sei denn, er weist nach, daß es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre."

OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2013 - 12 U 313/13, Orientierungssatz:
"Bei der gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge bei der Kollision eines bei Dunkelheit von hinten auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h herannahenden Kraftfahrzeugs mit einem beim Überholvorgang auf den linken Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug tritt die Haftung des auf dem linken Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück. Vielmehr ist von einer deutlich erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, die daraus resultiert, dass das Fahrzeug die Richtgeschwindigkeit um rund 60 % überschritten und dadurch ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen hat. Es ist eine Mithaftung des von hinten herannahenden Fahrzeugs in Höhe von 40% anzusetzen."

Es gibt jede Menge Entscheidungen von Oberlandesgerichten, zuletzt OLG München, Endurteil v. 01.06.2022 – 10 U 7382/21, dort beispielsweise Randziffer 27; Mithaftung des Geschädigten 25 % bei 200 km/h).

2.
"Eine Zeugenaussage meines Beifahrers wollen sie auch. Muss er diese machen oder reichen die Worte des Fahrers aus?"

Gegenüber der gegnerischen Versicherung muss sich der Zeuge nicht äußern.
Dann verzögert sich aber eine Entscheidung und Zahlung der Versicherung.

3.
"Zusätzlich solle ich bei dem Autohaus in dem mein Auto gerade steht, eine Abtretungserklärung unterschreiben, dass sie auf Kosten der Versicherung ein Gutachten/Reparatur durchführen können? Ist das so richtig?"

Eine Abtretungserklärung bei Gutachtenaufträgen ist üblich.
Da Sie für Ihren Schadensersatzanspruch den Schaden beziffern müssen, bieten sich Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten an.

Der unabhängige Sachverständige wendet sich dann direkt an die Versicherung.
Nur für den Fall, dass die Gegenseite nicht 100% übernimmt, könnten dann in Höhe der Mithaftungsquote Kosten für den Sachverständigen auf Sie zukommen.

Da eine Mithaftung Ihrerseits in Betracht kommt, sollten Sie das Thema Sachverständigenhonorar im Falle einer nur quoalen Kostenübernahme vorher klären.


Idealer Weise, gerade auch weil plötzlich nicht mehr alles klar ist, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Verkehrsrecht mit der Regulierung.
Dessen / deren Kosten hat die Gegenseite zu tragen.
Anwälte begnügen sich zumeist mit der Zahlung ihrer Kosten durch die Gegenseite, auch wenn letztlich nur eine Haftungsquote herauskommt, und keine Rechtsschutzverischerung besteht.

Die Alternative wäre als Geschädigter alles selbst zu machen oder sich in die Hände der gegnerischen Versicherung zu begeben. Davon ist abzuraten. Bei der Versicherung sitzen Juristen. Mit denen sollte auf Augenhöhe korrespondiert werden.

4.
"Habe ich noch etwas wegen der Leitplanke zu befürchten? Wie sollte ich mich hier verhalten?"

Da Ihr Fahrzeug den Schaden verursacht hat, könnte noch etwas kommen, strafrechtlich (Unfallflucht) und zivilrechtlich (Schadensersatz).

Wegen des Schadensersatzes können Sie sich bei der Gegenseite (in Höhe der Haftungsquote) schadlos halten.

Bezüglich der strafrechtlichen Seite müssen Sie nicht (mehr) tätig werden. Der Straftatbestand ist bereits erfüllt. Sie müssen sich nicht selbst anzeigen.

5.
Gern stehe ich Ihnen bei der Schadenregulierung zur Seite.
Der hier eingesetzter Betrag wird dann angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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