Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:
Zunächst stelle ich voran, dass das Bundesverfassungsgericht in der neuen eingetragenen Lebensgemeinschaft keine Verletzung des Grundgesetzes, insbesondere keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz der Ehe, sieht (Urteil vom 17.07.2002 zu Az. 1 BvF 1/01 und 2/01 = NJW 2002,2543 = BVerfGE 105,313).
Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin die eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Familienrechts, der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt. Deshalb haben homosexuelle Lebenspartner denselben Anspruch auf Rentenleistungen wie Eheleute, (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 14 A 44/02, Diese Entscheidung erging gegen das Versorgungswerk der Ärzte).
Artikel 3 des Ergänzungsgesetzes vom 15.12.2004 ermöglicht einem Lebenspartner, nach dem Tod des anderen eine Witwen- bzw. Witwerrente zu erhalten (§ 46 SGB VI).
Es wird die sog. kleine und große Witwen- bzw. Witwerrente unterschieden, wenn die Lebenspartnerschaft mindestens ein Jahr gedauert hat oder im Einzelfall keine Hinweise dafür vorliegen, dass durch die Ehe Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung begründet werden sollen.
Weitere Voraussetzungen für die Rente sind, dass der verstorbene Partner die allgemeine Wartezeit für den Bezug einer Rente erfüllt (5 Jahre) und nach dem Tod des Partners nicht wieder geheiratet hat. Die Rente beträgt 25 % der Rente des Verstorbenen und wird für zwei Jahre geleistet.
Die Voraussetzungen für die kleine Rente müssen ebenfalls bei der großen Rente gegeben sein. Zudem muss der Hinterbliebene das 45. Lebensjahr vollendet haben oder er erzieht ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen (unter 18 Jahren) oder sorgt für ein solches behindertes Kind oder ist selbst erwerbsgemindert. Die große Rente beträgt 55 % der Rente des Verstorbenen (in den ersten drei Monaten 100 %). Hat der Überlebende ein Kind erzogen, gibt es einen Zuschlag von zwei Entgeltpunkten, für jedes weitere Kind gibt es einen zusätzlichen Entgeltpunkt.
Eigenes Einkommen des Überlebenden ist auf die Witwen- bzw. Witwerrente anzurechnen, wenn es einen Freibetrag übersteigt, der das 26,4 fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt, begrenzt auf 40 % des tatsächlich zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens (§§ 97, 314 SGB VI). Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der Freibetrag um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts.
Lebenspartner können statt einer Hinterbliebenenversorgung schon zu Lebzeiten ein Rentensplitting wählen, bei dem die von beiden in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften gleichmäßig geteilt werden. Das Splitting wird mit dem Rentenbezug des zweiten Partners wirksam, wenn bei jedem Partner mindestens 25 Jahre rentenrechtlicher Zeiten vorliegen (§§ 120 a, 120 d SGB VI).
Neben dem Unterhaltsanspruch während des Bestehens der Lebenspartnerschaft hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 Abs. 1 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
Hinsichtlich der Frage zum Elternunterhalt sind die Entscheidungen des BGH zur Schwiegerkindhaftung zu beachten: Urteile vom 15.10.2003 - Az.: XII ZR 122/00, das Urteil vom 17.12.2003 - Az.: XII ZR 224/00, das Urteil vom 14.01.2004 - Az.: XII ZR 69/01 und das Urteil vom 28.01.2004 - Az.: XII ZR 218/01.
Grundsätzlich geht der BGH davon aus, dass das Schwiegerkind selbst nicht unmittelbar auf Unterhalt für die Schwiegereltern in Anspruch genommen werden kann.
Es gibt aber Konstellationen, in denen es zu einer faktisch mittelbaren Haftung kommen kann. Wenn das elternunterhaltspflichtige Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, ist der Unterhaltspflichtige verpflichtet seinen Anspruch auf Taschengeld für Unterhaltszwecke einzusetzen, sofern das Taschengeld nicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen benötigt wird. Auch wenn der Unterhaltspflichtige lediglich über geringe Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit verfügt, so sind diese Geldmittel vollständig für den Elternunterhalt einzusetzen, jedenfalls dann, wenn der vom Ehegatten zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist, dass er bereits daraus angemessen unterhalten werden kann. Erbringt der Unterhaltspflichtige seinen Beitrag zum Familienunterhalt insgesamt dadurch, dass er die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernimmt und verwendet er das Einkommen aus einer geringfügigen Nebenbeschäftigung neben der Haushaltsführung ausschließlich für eigene Zwecke, sind diese geringfügigen Einkünfte vollständig für den Elternunterhalt einzusetzen (BGH, Urteil vom 17.12.2003 - XII ZR 224/00).
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.
Einstweilen verbleibe ich
mit besten Grüßen
Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de
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