Energieversorger lehnt PVAnlage ab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Oder gilt diese Anschlusspflicht pro Grundstück bzw. Flurstück?"

§ 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 enthält eine gesetzliche Fiktion, dass Anlagen (in Summe) bis 30kW an den vorhandenen Verknüpfungspunkt des GRUNDSTÜCKES anzuschließen sind.

Sobald Sie mehr als 30kW anschließen wollen, gilt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 EEG 2012, das der Netzbetreiber (bei Ihnen EVO) den (weiteren) Verknüpfungspunkt wählen, mithin Ihnen zuweisen kann (soweit der weitere Verknüpfungspunkt ausreichend ist). Nach § 13 Abs. 2 EEG 2012 steht der Netzbetreiber dann aber für die Mehrkosten in der (Übernahme)Pflicht.

"Kann ich auf einen Anschluss bestehen? Der Energieversorger müsste dann natürlich das Netz erweitern."

Für die nachfolgende Antwort wäre zu überlegen, ob Sie Ihre Anlage nicht bei einem nicht in räumlicher Nähe liegenden Grundstück eines befreundeten Nachbarn installieren lassen.

Ja, Sie können unter nachfolgenden Bedingungen auf einen Anschluss bestehen:

Nach § 5 Abs. 4 EEG 2012 ist der Netzbetreiber verpflichtet, Ihre Anlage auch dann, wenn es erst einer Optimierung oder Verstärkung des Netzsausbaues bedarf, anzuschließen. Es sei denn, es ist dem Netzbetreiber wirtschaftlich unzumutbar (§ 9 Abs. 3 EEG 2012).

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr.1 EEG 2012 wären Sie verpflichtet, die (beiden) Anlagen mit einer Einrichtung zur Fernsteuerung zur Reduzierung der Einspeiseleistung der Anlage(n) zu versehen. (Achtung Mehrkosten!)


Selbst, wenn Ihre Eltern die Anlagenbetreiber wären, sind die Anlagen für die Bestimmung der installierten Leistung zusammenzurechnen, soweit diese Anlagen in unmittelbarer Nähe und innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden.

"Die Frage ist natürlich, wann dieses passieren wird."

Der Netzbetreiber hat nach § 6 Abs. 5 und 6 EEG 2012 einige Informationspflichten:

Unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) müssen Ihnen die weiteren Arbeitsschritte des Netzanschlussbegehrens und die von Ihnen zu liefernden Information benannt werden.

Innerhalb von 8 Wochen ist Ihnen folgendes mitzuteilen:

"
1. einen Zeitplan für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen Arbeitsschritten,
2.
alle Informationen, die Einspeisewillige für die Prüfung des Verknüpfungspunktes benötigen, sowie auf Antrag die für eine Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten,
3.
einen nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlag der Kosten, die den Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreibern durch den Netzanschluss entstehen; dieser Kostenvoranschlag umfasst nur die Kosten, die durch die technische Herstellung des Netzanschlusses entstehen, und insbesondere nicht die Kosten für die Gestattung der Nutzung fremder Grundstücke für die Verlegung der Netzanschlussleitung.
"

Die Umsetzung des Anschlusses selbst hat nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu erfolgen. (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012)

Leider gibt es jedoch keine Anschlussfrist, sodass es auf ein gerichtliches Verfahren hinauslaufen kann. Denn wenn schuldhaft gezögert wird (nicht unverzüglich), liegt in der Regel ein verschuldeter Schaden, die entgangene Einspeisevergütung vor. Beides ist nachzuweisen, was mitunter schwierig ist.

Insofern Sie weiteren Vertretungsbedarf sehen, stehe ich Ihnen gern zur Seite.
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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.