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Sonstiges: Im übrigen gelten für diesen Vertrag die Vorschriften des BGB. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist sie durch eine Bestimmung zu ersetzen, die am ehesten den Vorstellungen beider Vertragsparteien entspricht.

Der Eigentümer hat einen Vertrag mit „Makler 1" und war sehr überrascht dass „Makler 2" dort auftauchte. ... •Der Eigentümer hat Vertrag mit „Makler 1".

Guten Tag, vor 3 Jahren habe ich auf eine emotionale Diskussion auf einem WordPress Blog, genauer über die Kommentarfunktion unter einem Blogbeitrag eingelassen in welcher auch mein echter Name angegeben ist. Ich bereue diese Äußerungen mittlerweile und möchte diese gelöscht haben. Der Seitenbetreiber weigert sich jedoch dies umzusetzen.

Hallo, ich möchte eine private Kampfsport-Übungsgruppe ins Leben rufen. Dafür möchte ich einen Raum anmieten, sodass wir uns dort zweimal pro Woche treffen und Partnerübungen durchführen können. Naturgemäß besteht dabei ein Verletzungsrisiko.

Im Vertrag über das Wohnugnsrecht ist kein Zeitpunkt genannt, sondern lediglich geregelt, dass ich für die Nebenkosten selbst aufkommen muss.

Rattengestank in Agenturräumen – wie vorgehen um so schnell wie möglich aus dem Vertrag zu kommen?

Der AGB Wortlaut im Folgenden, es gab keine Weiteren Vertragliche Abredungen im Angebot oder sonstwo: # Gewährleistung Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen.

Meine Frau meinte nach Rücksprache mit ihrem Anwalt, dass ich da falsch liegen würde und sie den vollen Anspruch hätte, also die Differenz zwischen aktuellem Wert 170.000 und den vertraglich geblockten 125.000 Euro.

Der Gedanke war nun eine Art GBR/Firma/Familiengesellschaft - mit entsprechendem Vertrag dass der Anteil egal ob Tod, Scheidung was auch immer in der GBR - also Familienhand bleibt und wir um das leidige Thema Erbfolge, Erbschaftssteuer etc möglichst git herumkommen... evtl ist die GBR mit entsprechendem Vertrag mit meinem kinderlosen Bruder möglich um den Bestand in der Familie zu halten, evtl ohne ihn mit monatlicher Niessbrauchzahlung...

Um den GF für weitere Jahre an die GmbH zu binden wurde ein GF- Vertrag mit folgendem Teil-Inhalt abgeschlossen: "Zur Sicherung der Bezüge ist durch KN eine Rückstellung vorzunehmen.

Sachverhalt: Wir (Firma) haben bei amazon Marketplace einen relativ teuren und neuen Laptop zu marktüblichen Konditionen gekauft. Es gab auf der Seite des Anbieters keinen Hinweis darauf, dass er privat verkauft. Der Verkäufer trat nicht unter dem Namen einer natürlichen Person auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer habe meiner Frau, Einzelunternehmerin in kürzester Vergangenheit sowohl aus meinem Privatvermögen als auch aus meiner GmbH Geld geliehen, da sie mit ihrem Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist. Das Geld habe ich ihr bar übergeben. Es sind entsprechende Darlehensverträge gemacht worden für die auch Sicherheiten benannt worden sind.

Ich arbeite seit April bei einem Reinigungsunternehmen für einen Pauschallohn von € 400,-- ( im Arbeitsvertrag so vermerkt). Meine Arbeitszeiten sind Mo-Fr von 20.00-00.00 und Sa von 20.00-22.00. Ich habe somit einen Stundenlohn von € 4,-- - € 4,30.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Auf der Internetseite eines Mercedeshändlers habe ich (Privatkunde) ein Gebrauchtfahrzeug gesehen was mir gut gefallen hat. Das Fahrzeug wird nicht im Auftrag, sondern aus dem Gebrauchtwagenbestand des Händlers verkauft.

Im Zusammenhang mit Punkt 2 verstößt der Architekt gegen eine Klausel im Vertrag, die da lautet: „Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben hat das Planungsbüro gegenüber dem Bauherrn eine umfassende Unterrichtungspflicht. ... Vertrag noch etwa EUR 3000,- von uns.

Grundlage: A, B, C und Z schließen mit W einen Vertrag ab. ... Im Vertrag mit W wird vereinbart, dass der Notar unwiderruflich angewiesen wird, jährlich 3.000,00 an W auszuzahlen. ... Man vereinbart außerdem, dass die vertragliche Vereinbarung, nach einer steuerberaterlichen Prüfung angepaßt werden soll, sofern sich dagegen - nach vorzunehmender steuerberaterlichen Prüfung - Bedenken ergeben sollten.

Nun aber erklärt die Pächterin, sie habe es sich anders überlegt, sie ziehe weder zum vertraglich vereinbarten Vorfristtermin, noch später zum fristgerechten Kündigungstermin aus, sie ziehe gar nicht aus, wir sollen doch klagen. ... U. eine sehr langwierige Räumungsklage bevorstünde, die nicht nur die Pächterin selbst beträfe, sondern dass jeder einzelne der 14 Untermieter von uns nur mittels einer individuellen Räumungsklage und evtl. mit einer Zwangsräumung aus dem Objekt zu bekommen sei, obwohl zwischen uns und den jeweiligen Untermietern keinerlei Vertrag besteht. Abgesehen von einer zu erwartenden Schadensersatzforderung des Investors, der das Objekt nicht rechtzeitig in Besitz nehmen kann und vermutlich vom Vertrag zurücktreten und uns alle entstandenen Vorkosten (Notar, Planungskosten) in Rechnung stellen wird, sowie den vergeblich bezahlten Maklergebühren, müssten außerdem von uns alle Gerichts- und Räumungskosten zunächst übernommen werden.

Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. ... Weitere §§ zu der Mietzeit und Kündigung sind in diesem Vertrag nicht enthalten. ... Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir hauptsächlich um die rechtliche Wirksamkeit der Ergänzung geht, da ja im Vertrag eine Verlängerungsklausel vereinbart wurde und ich somit wissen möchte ob ich den Widerspruch der Verlängerung Ende September 2010 (Kündigungsfrist 9 Monate) oder erst Ende März 2011 aussprechen muss.

Email wie folgt: Sehr geehrte/r Frau/Herr , Ihre Bank hat uns mitgeteilt, dass wir den vertraglich vereinbarten Betrag nicht von Ihrem Kreditkarten-Konto einziehen konnten. ... Es ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.Durch die Übermittlung der Kreditkartendaten ist eine eindeutig beweisbare und gerichtlich anerkannte Bestätigung erfolgt. ... Erst danach habe ich gesehen, dass es sich um einen Vertrag mit Verlängerung handelt, den man auf dem Portal nicht kündigen kann.

Das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, bleibt durch diesen Vertrag unberührt Gebrauchsfortsetzung: Setzt der Mieter nach Beendigung de Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt auch dann entgegen §545BGB n F. keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein, wenn der Vermieter es unterlässt, seinen einer Verlängerung entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. ... Datum des Mietvertrages 2.11.2012 Vertrag ist vom Haus und Grundeigentümerverband Mannheim 06.2008 Mietvertrag für Geschäftsräume Soweit der Auszug aus dem bestehenden Mietvertrag Nun die Kündigung des Mietvertrages vom 2.11.2012 über das OG wie Ihnen bereits 2016 mündlich mitgeteilt, kündigen wir hiermit das bestehende Mietverhältnis über die oben genannte Mieteinheit unter Einhaltung des vertraglichen verinbartenKündigungsfrist von 6 Monaten.