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Anspruch auf Löschung von Diskusionsbeiträgen auf einem Blog


15.12.2016 03:54 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

vor 3 Jahren habe ich auf eine emotionale Diskussion auf einem WordPress Blog, genauer über die Kommentarfunktion unter einem Blogbeitrag eingelassen in welcher auch mein echter Name angegeben ist. Ich bereue diese Äußerungen mittlerweile und möchte diese gelöscht haben. Der Seitenbetreiber weigert sich jedoch dies umzusetzen. Auf der Seite selbst gibt es keine Regelung dazu. Man hat nur das Kommentarfeld und kann nach Eingabe "absenden" klicken.
Habe ich hier eine Chance auf dem Rechtsweg ?

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Sehr geehrter Fragensteller,

mit AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az. 8 C 486/10 ist ein genereller Löschungsanspruch leider zu verneinen.

"Ein Anspruch auf Löschung sämtlicher Forenbeiträge des Klägers steht dem Kläger auch gegen die Beklagte zu 2) nicht zu. Eine Anspruchsgrundlage ist insoweit nicht ersichtlich.

Ein Anspruch aus Löschung ergibt sich nicht aus Vertragsrecht. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass zwischen den Parteien kein Vertrag über die weitere Nutzung der Beiträge des Klägers nach Löschung der Mitgliedschaft bzw. des Accounts zustande gekommen sei, da keine "Nutzung" der Beiträge nach der Löschunq des Accounts durch die Beklagte zu 2) vorliegt. Die Beiträge sind von der Beklagten zu 2) lediglich nicht gelöscht worden, was einer "Nutzung" nicht gleichzustellen ist.

Das Einstellen der Beiträge erfolgte zudem freiwillig durch den Kläger in Kenntnis der Boardregeln, in welchem ein Anspruch auf Löschung unstreitig verneint ist. Das Vorbringen des Klägers, die Klausel, in der ein Anspruch auf Löschung verneint ist, sei nicht Teil der Regeln, die im Laufe des Registrierungsprozesses akzeptiert werden müssen sondern finde sich nur im Unterforum FAQ, News und Ankündigungen ist unerheblich, da der Kläger das Vorbringen in dem vorgerichtlichen Schreiben des Beklagten zu 1) vom 12.10.2010 dass nach der Registrierung als allererstes diese Regeln erscheinen, ohne deren Bestätigung der Account nicht aktiviert werde kann und die Registrierung somit nicht abgeschlossen wird, nicht bestritten hat. Der Kläger hat auch nicht bestritten, dass die Klausel "Inhalte" von ihm jedes Mal bestätigt werden musste, wenn die Boardregeln aktualisiert wurden und ohne diese Bestätigung das weitere Arbeiten und Surfen in dem Forum nicht möglich war. Indem der Kläger dan Boardregeln nicht widersprach, obwohl er von ihnen Kenntnis hatte bzw. Kenntnis nehmen konnte, hat er die Regeln als Vertragsinhalt akzeptiert.

Gesetzliche Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Anspruch auf Löschung der Forenbeiträge sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Insbesondere stehen dem Kläger keine Beseitigungsansprüche nach urheberrechtlichen Vorschriften zu.

Der Kläger hat nicht substantiiert vorgetragen, dass es sich bei seinen Forenbeiträgen um ein urheberrechtsschutzfähiges Werk handelt. Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nur persönlich geistige Schöpfungen, das heißt, das Werk muss eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellen, die auf einer besonderen geistigen Leistung beruht. Im Hinblick darauf oblag es dem Kläger, detailliert hinsichtlich sämtlicher Forenbeiträge, deren Löschung er begehrt, zu deren Inhalt vorzutragen und anzugeben, aufgrund welcher Umstände es sich bei den einzelnen eingestellten Beiträgen des Klägers um urheberrechtsschutzfähige Werke handelt. Der Kläger hat zum Inhalt seiner Beiträge indessen nichts vorgetragen.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) gemäß § 98 Abs. 1 UrhG auf Vernichtung besteht ebenfalls nicht. Voraussetzung der Anwendung der vorgenannten Norm ist, dass es sich um rechtswidrig hergestellte, verbreitete oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmte Verfielfältigungsstücke handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Nichtlöschung der vom Kläger eingestellten Beiträge stellt keine Verfielfältigung dar. Zudem fehlt es an einem rechtswidrigen Handeln der Beklagten zu 2), da die Beiträge von dem Kläger sämtlich freiwillig und durch eigenes Handeln bzw. auf eigene Veranlassung des Klägers in das Forum eingestellt wurden.

Eine Anspruchsgrundlage lässt sich auch nicht aus dem Datenschutzrecht herleiten. Der Kläger hat nicht bestritten, dass alle Beiträge des Klägers, die private Daten (Kontaktdaten und Bilder) enthielten, gelöscht wurden."

Die Wendung "emotionale Diskussion" macht eine abschließende Bewertung des Falles aber unmöglich, da eine genaue Schilderung der fraglichen Formulierungen notwendig wäre.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 05:18

Sehr geehrter Herr Saeger,

Danke für die rasche Antwort. Das Urteil ist mir bekannt da es mit bei den ersten Ergebnissen ist wenn man die Problematik googelt. Leider ist der Fall nicht vergleichbar da ich eben nicht einer AGB zugestimmt habe die eine Löschung verneint. Noch dazu enthält mein Kommentar entgegen diesem Fall persönliche Daten. Kann dies nicht eventuell zu einem anderen Ergebnis führen?
Wenn ich nicht darauf hingewiesen werden kann ich als Nutzer ja nicht wissen das meine Kommentare unwiderruflich im Netz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 08:25

Sehr geehrter Fragensteller,

die Fälle sind sehr wohl vergleichbar. In beiden Fällen gibt es keinen vertraglichen Löschunganspruch. Weder aus AGB noch aus einer individuelle Vereinbarung.

Je nach dem Inhalt der persönlichen Daten kann ein Löschungsanspruch aus diesen Gründen aber bestehen. Wiederum kann ein Rat ohne Kenntnis der Formulierungen nicht erteilt werden.

Vereinfacht erklärt: auch ein gesprochenes Wort kann ich nicht einfach so zurücknehmen. So ist es denn auch mit dem Geschriebenen.

MfG
RA Saeger

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