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amazon marketplace - Verkäufer war nicht als Privatverkäufer erkennbar

04.10.2012 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sachverhalt:
Wir (Firma) haben bei amazon Marketplace einen relativ teuren und neuen Laptop zu marktüblichen Konditionen gekauft.

Es gab auf der Seite des Anbieters keinen Hinweis darauf, dass er privat verkauft.
Der Verkäufer trat nicht unter dem Namen einer natürlichen Person auf.
Stattdessen wurde ein Kunstname (der auf eine zeitlich befristetet Rabatt-Aktion schliessen lässt) von ihm gewählt.
Eine Anschrift gibt es nicht.


Wir haben keine Rechnung erhalten.
Der Verkäufer wurde mehrfach zur Zusendung einer Rechnung aufgefordert.
(Ohne Rechnung keine MWSt-Erstattung für uns. Kein Garantiebeleg.)

Da er nicht reagierte, wurde mit Fristsetzung die Rückgabe der Lastschrift angedroht und auch durchgeführt.

Wir haben jetzt ihm und amazon eine Frist von einer Woche zur Zusendung der Rechnung gesetzt. Danach würden wir die Wandlung des Kaufvertrages erklären.

Jetzt endlich, über 6 Wochen nach der ersten Reklamation, gibt es eine erste Reaktion des Verkäufers. Er gibt's sich als Privatverkäufer zu erkennen und meint daher, dass der Fall damit für Ihn erledigt sei.

Fragen:
- War er nicht vor dem Kauf verpflichtet, sich als Privatverkäufer erkennen zu geben?
- Wenn ja, (wovon ich ausgehe), ist er nicht mindestens zur Schadenserstattung der MwSt. oder aber zur Wandlung verpflichtet?
- Wer kann über Wandlung/Schadenserstattung entscheiden? Wir oder der Verkäufer?
- Muss er bei Wandlung weitere Folgeschäden (z.B Zeitaufwand für Installation des Laptops) ersetzen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Wandlung ist hier nicht möglich. Die Wandlung ist als Institut des Gewährleitungsrechts zu verstehen und kommt bei Vorliegen eines Mangels in Betracht. Das ist nach Ihrer Darstellung nicht der Fall.

Da hier eine Täuschung über die Händlereigenschaft des Verkäufers vorliegen kann, käme zunächst allenfalls eine Anfechtung in Betracht.

Dazu ist genau zu klären, wie die Angaben des Verkäufers gefasst waren. Auch wenn Sie von einem gewerblichen Verkäufer ausgegangen sind, muss dieses auf Grund der konkreten Angaben geprüft werden. Sollte eine Täuschung erkennbar sein, wöfür einiges spricht, käme die Anfechtung in Betracht. Die Anfechtung hat unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich bedeutet " ohne schuldhaftes Zögern ". Da Ihnen jetzt die Eigenschaft als Privatverkäufer erst bekannt geworden ist, können Sie diese Anfechtung erklären.

Es hat dann die Rückgewähr der Leistungen , die erfolgt sind, zu erfolgen. Die Anfechtung liegt allein Ihrem Ermessen. Sie entscheiden das weitere Vorgehen.

Den weitergehenden Schadensersatz, können Sie über die Anfechtung hingegen nicht erhalten.

Es gibt aber auch noch die Möglichkeit einen weitergehenden Ersatzanspruch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss abzuleiten. Insoweit könnte eine Vertragaufhebung über dieses Rechtsinstitut vorgenommen werden.

Welche Vorgehensweise hier die wirtschaftlich sinnvollste ist, sollte individuell geprüft werden. Am sinnvollsten erscheint mir eine Regelung dahingehend, dass der Vertrag nicht rückabgewickelt wird und die MWSt. vom Verkäufer erstattet wird; bzw. der Kaufpreis um diesen Betrag reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2012 | 12:17

Vielen Dank. Das hilft schon mal etwas weiter.
Allerdings war meine erste Frage:
War er nicht vor dem Kauf verpflichtet, sich als Privatverkäufer erkennen zu geben?

Klönen Sie die beantworten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2012 | 12:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich verweise auf den zwischen uns zusätzlich gewechselten Email-Verkehr, so dass ich mich an dieser Stelle kurz fassen kann:

Nein, er musste sich nicht als Privatverkäufer zu erkennen geben. Eine solche Verpflichtung gibt es weder aus dem Gesetz, noch aus den vertraglichen Vereinbarungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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