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Keine Zahlung von tariflichen Stundenlöhnen, Nachtzuschlägen etc.


22.05.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich arbeite seit April bei einem Reinigungsunternehmen für einen Pauschallohn von € 400,-- ( im Arbeitsvertrag so vermerkt). Meine Arbeitszeiten sind Mo-Fr von 20.00-00.00 und Sa von 20.00-22.00. Ich habe somit einen Stundenlohn von € 4,-- - € 4,30. Nun habe ich erfahren, ´das im Rahmentarifvertrag für das Reinigungsgewerbe ( der mir bei Vertragsunterzeichnung nicht vorlag) ein tariflicher Mindestlohn von € 6,36 steht. Ausserdem zahlt der Arbeitgeber nicht den im Tarifvertrag stehenden Nachtzuschlag von 25% (zwischen 22.00 - 00.00). Ebenso gewährt er keinen Urlaub, der auch im Tarifvertrag verankert ist. Nun hat der Arbeitgeber folgendes gemacht, um bei eventuellen Kontrollen nicht aufzufallen, das er keinen Mindestlohn bezahlt. Er rechnet die täglich gearbeiteten Stunden auf den Mindesttariflohn um ( d. h. wenn jemand z. Bsp. bei einem jetzigen Stundelohn von € 4,-- täglich 4 Std. arbeitet, wären das bei dem Mindestlohn in der Abrechnung nur etwas über zwei Stunden). Dies musste auch jeder Mitarbeiter in einer Zusatzvereinbarung unterschreiben (wobei ich mir hier nicht einmmal sicher bin, ob dies gesetzlich zulässig ist, da einem ja der Mindesttarif zusteht). Um zu veranschaulichen, um was für Beträge es geht, hier das Beispiel für diesen Monat: Ich arbeite diesen Monat 100 Stunden. Das sind bei € 400,-- ein Stundenlohn von € 4,--. Würde Tarif bezahlt, würde ich bei dieser Stundenzahl mit Nachtzuschlägen und Tariflohn aber € € 695,-- verdienen (wobei ich dann nur soviel Stunden arbeiten würde, das ich nicht über die Grenze komme).
Meine Frage ist nun: Kann ich, wenn ich in der Firma aufhöre, die Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und dem zustehenden Lohn und den mir zustehenden Urlaub nachträglich einklagen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben einen Anspruch auf die Differenz und den Urlaubsanspruch.

Allerdings dürfen Sie mit der Geltendmachung der Forderungen nicht bis zum Ausscheiden aus der Firma warten.

Es gelten nach dem Tarifvertrag ( § 22 ) Ausschlussfristen. Danach verfallen die Ansprüche für jeden Monat neu nach 2 Monaten. Sie müssen Ihren Arbeitgeber jeden Monat neu auffordern, die Differenz zu zahlen. Lehnt er dieses ab oder kommt er Ihrer Zahlungsaufforderung binnen zwei Wochen nicht nach, müssen Sie binnen 2 Monaten Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Tun Sie dieses nicht, gehen Ihre Ansprüche verloren.

Sie können also beim Ausscheiden nur noch Ansprüche der letzten zwei Monate geltend machen. Scheiden Sie jetzt aus, stellt dieses noch kein Problem dar. Die Fristen können Sie einhalten. Scheiden Sie aber später aus, sind Ansprüche verloren, wenn Sie sie nicht in der oben geschilderten Form geltend gemacht haben.

Auch den Urlaubsanspruch müssen Sie nach Geltendmachung innerhalb der Frist gerichtlich einklagen, wenn der Arbeitgeber Ihnen keinen gewährt.

Zum Arbeitsgerichtverfahren teile ich Ihnen abschließend noch mit, dass Sie die eigenen Kosten in der ersten Instanz selber tragen müssen. Es gibt keinen Kostenerstattungsanspruch. Sie können aber Prozeßkostenhilfe beantragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 12:37

Verstehe ich das richtig, das ich trotz der von mehr unterschriebenen Vereinbarung, die meinen Arbeitsvertrag von einem Pauschallohn von € 400,-- auf einen Stundenlohn von € 6,36 mit einer täglichen Arbeitszeit von 2 Std. (obwohl ich 4 arbeite) abändert, die Diffeerenz einklagen zu können und wenn ich Ende Juni ausscheide, kann ich dann noch den April einklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 12:52

Sehr geehrte Ratuchende,

Sie müssen zunächst binnen zwei Monate nach der Fälligkeit den Anspruch schriftlich geltend machen. Das Aprilgehalt wird bei normaler vertraglicher Regelung Ende April/Anfang Mai fällig sein ( das genaue ergibt sich aus dem Vertrag). Ab dann müssen Sie binnen zwei Monaten zur Zahlung der Differenz auffordern.

Das muss im Vertrag noch genau überrpüft werden. Denn ab dieser Fälligkeit beginnt die zwei-Monats Frist. Ende Juni könnte noch passen; sollte aber nochmals mit dem Vertrag überprüft werden.

Lehnt der Arbeitgeber ab oder zahlt auf Ihre fristgerechte Aufforderung binnen zwei Wochen nicht, müssen Sie binnen 2 Monaten dann die Klage einreichen.

Hinsichtlich der Vereinbarung müssen Sie in einem Prozess allerdings beweisen, dass Sie vier Stunden gearbeitet haben und die Abrechnung nicht zutreffend ist.

Allerdings dürfen hierfür die anderen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Die letzte Unsicherheit, dass diese wegen des Arbeitsplatzes nicht zu Ihren Gunsten aussagen, bleibt natürlich bestehen. Unter Umständen stehen aber auch noch andere Personen als Zeugen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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