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Haftungsausschluss private Kampfsport-Übungsgruppe

17.09.2013 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Zusammenfassung: Gründung eines eingetragenen oder nichteingetragenen Vereins und Haftung der Mitglieder untereinander

Hallo,

ich möchte eine private Kampfsport-Übungsgruppe ins Leben rufen.

Dafür möchte ich einen Raum anmieten, sodass wir uns dort zweimal pro Woche treffen und Partnerübungen durchführen können. Naturgemäß besteht dabei ein Verletzungsrisiko.

Ziel soll sein, dass weder ich als Mieter des Raumers für Verletzungen der Teilnehmer hafte, noch die Teilnehmer gegenseitig haftbar sind.

Es wird keinen Übungsleiter geben (ich werde selbst Teilnehmer sein).

Im Prinzip möchte ich nur den Raum zur Verfügung stellen.

Die Übungsgruppe ist nicht auf Gewinn angelegt, d.h. die Mietkosten werden 1:1 auf die Teilnehmer umgelegt. Sollten sich Überschüsse ergeben (weil z.B. neue Teilnehmer hinzukommen), so werden diese anteilig zurückerstattet.

Frage 1: Ist es notwendig/zweckmäßig hierfür einen Verein (z.B. bürgerlichen Rechts) zu gründen?

Frage 2: Ist es möglich einen Haftungsverzicht der Teilnehmer zu vereinbaren und wie sollte dieser formuliert sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erlaube ich mir, Ihnen die Gründung eines nichtrechtsfähigen Vereins, also gerade kein Verein (e.V.), der im Vereinsregister eingetragen ist, zu gründen. Die Struktur des nicht eingetragenen Vereins zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass dieser auf Dauer angelegt ist und einen ideelen Zweck verfolgt, also nicht auf die Erwirtschaftung eines Gewinns angelegt ist und auf wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.
Anderenfalls laufen Sie bei Ihrer Initiative bzw. dem Zusammenschluss schnell Gefahr, dass von einer BGB-Gesellschaft ausgegangen werden muss, mit der Folge, dass alle Mitglieder für alle (vertraglichen) Schulden der Gesellschaft persönlich und unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen haften.
2. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten ohne einen Haftungsverzicht zu vereinbaren, zb die Vereinbarung einer Unfallversicherung für die einzelnen Teilnehmer, "auszuschliessen".
Der BGH hat diese Frage bereits beantwortet und den Grundsatz aufgestellt, dass die Teilnehmer an Kampfsportarten untereinander nicht für Schäden haften, die in Folge von nicht erheblichen Regelverstößen entstehen; es ist also von einem schlüssigen Haftungsausschluss der Teilnehmer auszugehen, soweit Sie an den Übungen teilnehmen. Es muss also kein schriftlicher Haftungsverzicht zwischen den Mitgleidern/Teilnehmern untereinander vereinbart werden. Rein vorsorglich sollte jeder Teilnehmer, der keine Haftpflicht bzw. Unfallversicherung hat, auf Ansprüche nach § 823 BGB sowie sonstigen Ansprüchen aufgrund der Teilnahme an den Übungstrainingseinheiten wegen der Verletzung von Gesundheit und Körper gegenüber anderen Mitgliedern verzichten. Diese Formulierung reicht aus.
Etwas anderes ist natürlich wenn ein Mitglied ohne Fremdeinwirkung zb auf einer Bananenschale in dem Trainingsraum ausrutscht. Hier bedarf es einer besonderen Versicherung des "Vereins".



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2013 | 13:24

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich habe noch zwei Verständnisfragen zu Ihren Ausführungen.

ad 1) Wie ich Sie verstehe empfehlen Sie die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins, um die vollumfängliche Haftung mittels Privatvermögen der Mitglieder auszuschließen.
Gilt dies gleichenfalls auch für den Vereinsvorstand (also mich)?

ad 2) Ich verstehe, dass gemäß BGH Urteil von einem schlüssigen Haftungsausschluss der Mitglieder untereinander auszugehen ist.
Nehmen wir an, ich vertrete den Verein als Vorstand und bin Schlüsselverwalter des Raums. Den Mietvertrag lasse ich natürlcih auf den Verein ausstellen. Muss ich mich persönlich dennoch in irgendeiner Form absichern, um nicht implizit als "Übungsleiter" gesehen und damit haftbar für Personenschäden zu werden?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2013 | 15:46

1. Eine Haftung des Vorstandes bzw. der Mitglieder mit Ihrem Privatvermögen sollte in der Geschäftsordnung ausgeschlossen werden. Zudem sollte der Vorstand bei jedem einzelnen Vertragsabschluss gesondert darauf hinweisen, dass er ebenfalls nicht mit seinem Privatvermögen haftet. Der nicht eingetragene Verein bzw. deren Mitglieder haften nur mit dem Sondervermögen der Mitglieder. Hierzu sollte auch der nicht eingetragene Verein aein eigenes Konto unterhalten.
Etwas anderes gilt hinsichtlich der Haftung für unerlaubte Handlungen.
2. Der nicht eingetragene bzw. nichtrechtsfähige Verein ist grundsätzlich nicht Vertragspartner, sondern die Vereinsmitglieder als sog. Gesamthandsgemeinschaft. Dies ist bei Abschluss von Verträgen zu bedenken.
Wie gesagt, rein vorsorglich sollte hier eine Art Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, wenn jemand in den angemieteten Räumen verunfallt oder Sie schliessen ebenfalls diese Haftung aus.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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