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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen halbjährigen Werkvertrag mit einer Firma, der zur beiderseitigen Zufriedenheit durchgeführt wurde. ... Eine Anfechtung des fehlerhaften Vertrags sei deswegen nicht erforderlich gewesen. ... Meine Fragen hierzu: 1.

Zusätzlich hat er die Bankkarte der Firma gehabt und damit Benzin, Bewirtung, Handy, Einkauf für Firma und für private Zwecke bezahlt. ... Muss ich dann einen Fachanwalt für Tarifrecht suchen, und meine letzte Frage: muss der Anwalt aus meinem Ort sein, aus dem Ort wo die Firma ist, oder ist das eigentlich egal? ... Da ich nicht weiß, was diese Frage kosten könnte, würde ich vorerst für die Frage der Gültigkeit des Lohntarifvertrages 30€ einsetzen.

Im Vertrag sind mehrere Vertragspartner (zwei Firmen, eine Privatperson) und die Versicherung genannt. Nun kam die Kündigung gegenüber einer Firma.

Gleichzeitig wurde ein HOAI Vertrag Phase 1 bis 9 aufgesetzt zwischen der Familie FF und dem Bauingenieur-Büro HHHH. Kopie des HOAI Vertrages liegt vor. ... Frage: Ist es sinnvoll (falls überhaupt erforderlich), dass die Familie FF dem Bauingenieur-Büro HHHH das Baugesuch für XX Euro abkauft oder soll die insolvente Firma HH GmbH den Betrag XX Euro bekommen.

Wir haben bei unserer auslaendischen Firma einen Glaeubiger der von uns noch einen Geldbetrag X bekommt. ... Ist dies moeglich das dieser Glaeubiger mich persoehnlich dafuer haftbar machen kann und mir einen negativeintrag in der Schuft macht obwohl ich weder der Eigentuemer dieser Firma bin, denn dies ist meine Frau?

In meinem Arbeitsvertrag habe ich folgenden Passus gefunden: §7 Wettbewerbsklausel Sie verpflichten sich, während der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Firma X kein Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt mit Kunden von Firma X zu begründen und jede Tätigkeit zu unterlassen, die für Firma X Konkurrenz bedeutet. ... Stattdessen wird eine zwischengeschaltete Firma, die mich als selbständigen Subunternehmer einsetz, für mich die Rechnungen stellen. Diese Firma hat auch schon ein Angebot für 2011 für mich beim Kunden abgegeben.

Als Standard-procedure meiner Firma habe ich vor der Abreise einen Steuerberater konsultiert. ... Hier nun meine Fragen, bitte: Hat meine Deutsche "Mutterfirma" ihre Sorgfaltspflicht mir gegenüber verletzt? ... Ich sehe das als versuchten Freikauf aus der Verantwortung der Firma.

In meinem Vertrag ist geschrieben, dass die Unterkunft und Verpflegung von der Firma übernommen werden. Die Rechnung des Hotels geht direkt zur Firma, daher keine Probleme. Nun meine eigentliche Frage: In welcher Form stehen mir die Kosten für die Verpflegung zu?

Die Firma hat daraufhin unseren Pachtvertrag gekündigt. ... Meine Frage ist nun: 1) Darf die Betreuerin eine Vollmacht an eine Firma vergeben ohne das Vormundschaftsgericht aufzurufen?

Mein Mieter hatte einen Brandschaden und die Gebäudeversicherung hat eine Firma beauftragt Wände, Böden, Türen und Fenster zu reinigen und Malerarbeiten durchzuführen. ... Die Versicherung hat dazu gesagt, dass die Rechnung an diese Firma nur bezahlt wird, wenn die Hausverwaltung und ich unser ok. geben, was schon mal gut ist. Meine Frage ist, muß ich die Maler nochmal reinlassen oder darf ich eine unabhängige Begutachtung durch einen oder mehrere Fachfirmen durchführen lassen?

Meine Fragen: 1.) Ist dieser Vertrag überhaupt so rechtskräftig / rechtens ? ... Wie komme ich aus dem Vertrag raus ohne Strafe zu zahlen ?

Die alte Firma ist zumindest in meiner Stadt nicht mehr aktiv. Ich habe die Firma nicht übernommen, sondern eine Eigene gegründet. ... Nun meine Fragen: Muss ich Dritten gegenüber Auskunft aus meinem Arbeitsverhältnis geben?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit ca. 3 Jahren mit einem Dozenten, der für mich in einer Firma Seminare gibt. ... Das Ganze ist mündlich abgesprochen und wir haben keinen keinen schriftlichen Vertrag. Nun hat der Dozent die Firma angesprochen und diese haben sich drauf eingelassen, direkt mit dem Trainer zusammen zu arbeiten.

Jetzt habe ich ein Haus in Deutschland gekauft und dort würde ich gerne dieser Firma den Auftrag für die Sanierung geben. Was muss ich rechtlich beachten, damit diese Firma in Deutschland arbeiten kann? Ich möchte diese Firma bei Behördengänge oder bei der Antragsstellung unterstützen.

Es ist Ihnen ohne Zustimmung der Firma ABC nicht gestattet, Internet-Domainnamen anzumelden, die Marken oder Namen der Gesellschaft enthalten; sofern Sie gleichwohl derartige Internet-Domainnamen anmelden, sind Sie verpflichtet, diese der Firma ABC auf erstes Anfordern, spätestens jedoch mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses, zu übertragen. 4. Die vorstehend vereinbarte Einräumung von Rechten ist vollumfänglich mit der in §X dieses Vertrages geregelten Vergütung abgegolten, sofern nicht zwingend gesetzlich oder durch betriebliche Regelungen etwas anderes vorgeschrieben ist. 5. ... Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses lässt die Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen unberührt. ************************************************************************** Folgende Fragen habe ich bezüglich dem oben genannten Text und insbesondere in Bezug auf Absatz 2: Punkt 1) Bedeutet dieser Absatz 2 dass wenn ich in meiner Freizeit Musik produziere und vermarkten will, ich keinerlei Urheberrechte/Inhaberrechte an dieser Musik habe (Musik hat nichts mit meiner Arbeit bei der Firma ABC zu tun)?

Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

:Sollte das Bauvorhaben nachweislich in der ...Straße. in der Stadt .... nicht realisiert werden ist dieser Kaufvertrag ungültig.In den AGB der Firma steht jedoch das sollte der Kunde den Kaufvertrag verweigern ein Schadensersatz von 25% zu Zahlen ist. ... Meine Frage im Kaufvertrag steht nichts von wem das Bauvorhaben abgesagt werden sollte. Können wir da noch aus dem Vertrag raus oder ist das wirklch so weil das Bauhaben doch realiesiert wird nur ohne uns , das wir laut AGB 25% Zahlen müssen.

Dies habe ich bei der Firma am 22. ... Die Firma hat erst gestern die Rechnung ausgestellt, ich weiß nicht ob das eine rechtliche Bedeutung hat? ... Wann schreibe ich, dass ich von dem Vertrag zurücktrete?

Hier nun der Passus um den es geht: Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer aufgrund der für das Gesamtergebnis von Firma xy so wichtigen Vorleistungen des Auftragnehmers bei Vorliegen der Bilanz, spätestens am 30.06. des Folgejahres eine Gewinnbeteiligung.

Mir wurde nahe gelegt eine Ratenausfallversicherung bei der Firma A****** in Karlsruhe und eine Art Zuwachsfond bei der Firma ***** GmbH in Halle abzuschliessen. ... Muss aber Anmerken das ich beide Verträge (A***** und *****) außerhalb der Widerrufsfrist gekündigt habe. ... Jetzt meine Frage: Was kann ich tun damit diese 40 Euro (die als VWL gekennzeichnet ist) nicht mehr abgezogen werden?