Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Irrtum - Anfechtung - Auslegung


16.10.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte einen halbjährigen Werkvertrag mit einer Firma, der zur beiderseitigen Zufriedenheit durchgeführt wurde. Da die Firma großes Interesse an einer ununterbrochen fortgesetzten Zusammenarbeit zeigte, wies ich einen Monat vor Ablauf des Vertragszeitraums darauf hin, daß ich einen neuen Werkvertrag nur zu verbesserten Konditionen eingehen würde. Diesbezüglich führte ich Vorverhandlungen mit dem Geschäftsführer der Filiale, für die ich tätig bin. Da der neue Werkvertrag ausschließlich von der Zentrale (Einkauf der Firma) angeboten werden kann, einigten wir uns telefonisch einige Tage vor Ablauf des ersten Werkvertrags darauf, daß er der Zentrale den ausgehandelten neuen Stundensatz vorschlagen würde, damit diese mir auf dieser Basis ein neues Angebot machen könne. Diese Information erreichte die Zentrale jedoch erst später, da sich der Geschäftsführer der Filiale schon auf dem Weg in einen 14tägigen Urlaub befand. Kurz danach erreichte mich ein neues Angebot der Zentrale per E-Mail-Anhang; ich nahm das Angebot an, ohne vollständige Kenntnis vom genauen Inhalt zu haben, indem ich den Auftrag fortsetzte. Auf der Vorderseite (Seite 1) befand sich eine Berechnung des Gesamtbestellwertes, die noch auf dem alten Stundensatz aus dem Vorvertrag und einer geschätzten Stundenzahl basierte. Der Auftragszeitraum begann rückwirkend bereits einen Monat früher, d.h. mit einmonatiger Überlappung zu dem gerade zuendegehenden Auftragszeitraum.

Knapp 14 Tage später, nach der Rückkehr des Filialleiters aus dem Urlaub, suchte ich diesen auf mit der Bitte, von der Zentrale den bereits begonnenen Werkvertrag rückwirkend auf den mündlich besprochenen Stundensatz ändern zu lassen. Dabei fiel mir auf, daß auf Seite 2 des Vertrags der Gesamtbestellwert aus dem Vorvertrag eingetragen war, gekennzeichnet als „vorläufige Bestellobergrenze“, und der Stundensatz mit demselben Wert wie der auf Seite 1 errechnete Gesamtbestellwert angegeben war. Im Text findet sich die Bestimmung, daß auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeit zu dem angegebenen Stundensatz abgerechnet wird. Ich wies auf den offensichtlichen Irrtum zu meinen Gunsten hin und bat darum, diesen Fehler ebenfalls zu beseitigen. Der Filialleiter sagte mir dies zu und leitete die Informationen (neuer Stundensatz, im Vertragstext enthaltene Fehler) sofort an die Zentrale weiter.

Nach zehn Tagen fragte ich beim Filialleiter ergebnislos nach dem geänderten Vertrag. Nach einer weiteren Woche fragte ich nochmals erfolglos nach. Als mein Abrechnungszeitpunkt am Monatsende drei Wochen nach Bekanntgabe des Irrtums kam, stellte ich meine Rechnung auf der Basis des schriftlich explizit genannten Stundensatzes. Weiterhin meldete sich niemand bei mir. Erst auf telefonische Nachfrage erfuhr ich, daß meine Rechnung zurückgewiesen würde, weil ich den im Vertrag genannten Stundensatz zugrundegelegt hatte, mit der Begründung, es handele sich um einen Schreibfehler und sei offensichtlich falsch. Die Informationen über den Irrtum und den mündlich ausgehandelten Stundensatz seien angekommen und ins firmeneigene Abrechnungssystem übertragen worden; der geänderte Werkvertrag sei erstellt, aber „aus unerfindlichen Gründen“ nicht an mich gesendet worden. Ich teilte daraufhin mit, daß ich nunmehr an dem vertraglich festgelegten Stundensatz und damit an meiner Rechnung festhalten wolle. Mir wurde entgegnet, daß man den eigentlichen Willen, der bei der Abfassung des Werkvertrags zugrundegelegen habe, leicht durch Auslegung erkennen könne, indem man den Stundensatz betrachte, der bei der Berechnung des vorläufigen Gesamtbestellwertes auf Seite 1 zugrundegelegt worden sei. Eine Anfechtung des fehlerhaften Vertrags sei deswegen nicht erforderlich gewesen. Ich solle eine geänderte Rechnung auf der Basis des mündlich mit dem Filialleiter abgesprochenen Stundensatzes stellen, der sich an keiner Stelle des schriftlichen Vertrags findet.

Meine Fragen hierzu:

1. Handelt es sich bei der (überhöhten) Stundensatzangabe im Angebot, auf dessen Basis der Vertrag zustandekam, um einen verdeckten Kalkulationsirrtum, da sich keine (sinnvolle) Berechnungsgrundlage für diesen Wert im Vertragstext befindet? Oder
2. handelt es sich um einen offenen Kalkulationsirrtum, da angeblich versehentlich das Ergebnis der Berechnung des Gesamtbestellwertes in das Feld für den Stundensatz eingetragen wurde? Oder
3. handelt es sich um einen Schreibfehler?
4. Kann anhand der völlig inkonsistenten Kalkulation der genaue Inhalt des Vertrags auf dem Wege der Auslegung bestimmt werden, weil bei der Berechnung des unverbindlichen Gesamtbestellwertes ein anderer Stundensatz verwendet wurde als der ausdrücklich im Vertragstext benannte?
5.Kann ich, nachdem der durch mich bekanntgemachte Irrtum und mein Angebot zur Änderung des fehlerhaften Vertragstextes ca. einen Monat ignoriert wurden, nunmehr von einer endgültigen Wirksamkeit des Vertrags ausgehen, oder muß ich mir ggf. eine vom Wortlaut abweichende Auslegung gefallen lassen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich kann Ihre Ausführungen derzeit nur dahingehend interpretieren,
dass sich in dem vorliegenden Angebot ein(noch) höherer Stundensatz befindet als der mündlich mit der Filial-Geschäftsführung vereinbarte.




Ob sich die Gegenseite in diesem vorgenannten Fall an der
entsprechenden vertraglichen Konstellation festhalten muss,
kann nur durch eine Gesamtwürdigung des gesamten Vertragstextes
zuverlässig ermittelt werden.
Vorab ist zu sagen,das es sich bei der Stundensatzangabe im Angebot
um einen Kalkulationsirrtum handeln könnte.Weder der verdeckte
noch der offene Kalkulationsirrtum berechtigt aber die Firma,
von dem aktuellen Angebot,an dem Sie ja festhalten möchten,Abstand zu nehmen.Vielmehr muss
sich die Firma ,da keine Berechnungsgrundlage erstellt wurde,
an dem neuen ,für Sie günstigen, Angebot festhalten lassen.

Ich gehe aufgrund Ihrer bisherigen Informationen davon aus,
dass die Stundensatzangabe im Angebot nicht auf einem Schreibfehler beruht und damit auch deshalb nicht von der
Gegenseite angefochten werden kann.

Aufgrund Ihrer Angaben zu dem vorliegenden Angebot ist somit
von dessen Wirksamkeit auszugehen.

Da der entsprechende Vertragstext hier nicht vollständlich
bekannt ist,kann eine Einsichtnahme in denselben oder dessen
vollständige wortwörtliche Wiedergabe zu eine anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
r









Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2006 | 08:42

Sehr geehrte Frau Mertens,

vielen Dank für Ihre Antwort, die sich vollkommen mit meiner eigenen Einschätzung deckt.

Wie in meiner Fragestellung bereits beschrieben, war der Filialgeschäftsführer selbst nicht berechtigt, einen Vertrag mit mir abzuschließen, sondern sollte lediglich unsere gemeinsamen Vorstellungen über eine angemessene Stundensatzhöhe an die Zentrale weiterleiten, damit auf dieser Basis ein neues Angebot an mich gemacht werden konnte. Diese Informationen gelangten aber erst nach Zustandekommen des neuen Vertrags auf Basis des fehlerhaften Angebots in die Zentrale. Aus meiner Sicht bin ich auch durch den Zugang eines neuen Angebots und dessen Annahme in keiner Weise an die Vorstellungen aus den Vorgesprächen gebunden.

Man kann anhand des Vertragstextes zwar schlüssig vermuten, wie der Fehler im Angebot entstanden ist, jedoch findet sich keine explizite Berechnungsgrundlage für den Stundensatz. Dies ist auch gar nicht üblich; Stundensätze werden normalerweise frei vereinbart. Die Nebenrechnung zur Ermittlung eines - unverbindlichen - Gesamtbestellwertes betrachte ich mitsamt der ihr zugrundeliegenden Voraussetzungen als irrelevant, da sie für mich keinen wesentlichen Vertragsbestandteil darstellt und darüber hinaus im Vertragstext ausdrücklich bestimmt ist, daß nach tatsächlichem Aufwand zu einem ausdrücklich benannten Stundensatz abzurechnen ist.

Können Sie mir noch kurz bestätigen, daß ich Ihre Ausführungen insoweit richtig verstanden habe?

Nochmals herzlichen Dank für Ihren Rat!

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2006 | 19:28

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

danke für Ihre Mail dahingehend,dass sich Ihre Nachfrage erledigt habe.

Dennoch fasse ich noch einmal kurz zusammen:

Aufgrund Ihrer Informationen(und nur diese können Gegenstand meiner
Beratung sein) stellt sich die Siuation wie folgt dar:

Ihre Preisvorstellungen aus den Vorgesprächen mit der Filiale
sind nicht Vertragsinhalt geworden.

Es wurde ein anderes Angebot unterbreitet,welches Sie angenomen
(=Vertragsschluss) haben.

Im Vertragstext ist ausdrücklich bestimmt,dass nach tatsächlichem
Aufwand zu dem dort benannten Stundensatz abzurechnen ist.

Eine offensichtliche bzw.ins Auge springende Fehlkalkulation im Hinblick auf den
vorgenannten Stundensatz ist nicht ersichtlich.

Hiervon ausgehend ,wurde der im Vertrag aufgeführte Stundensatz vereinbart.

MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER