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Wettbewerbsklausel - Kundenmitnahme nach Kündigung - Schaden


22.11.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich arbeite als Berater und habe zum 31.12.2010 meine Festanstellung bei meinem Arbeitgeber, einer Beratung gekündigt. Ich möchte im nächsten Jahr mein aktuelles Projekt bei einem Kunden als Freiberufler auf eigene Rechnung weiterführen.

Mein Arbeitgeber wirft mir vor, ich werbe ihm einen Kunden ab und hat angekündigt gegen mich zu klagen.

In meinem Arbeitsvertrag habe ich folgenden Passus gefunden:
§7 Wettbewerbsklausel
Sie verpflichten sich, während der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Firma X kein Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt mit Kunden von Firma X zu begründen und jede Tätigkeit zu unterlassen, die für Firma X Konkurrenz bedeutet.

Ich werde nicht direkt mit dem Kunden eine Geschäftsbeziehung eingehen. Stattdessen wird eine zwischengeschaltete Firma, die mich als selbständigen Subunternehmer einsetz, für mich die Rechnungen stellen. Diese Firma hat auch schon ein Angebot für 2011 für mich beim Kunden abgegeben.

Wenn mein Arbeitgeber mich tatsächlich verklagen wird, womit muss ich rechnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie im Rahmen Ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Projekt für einen Kunden Ihres Arbeitgebers bearbeiten, das Sie - unter eigener Regie - ab dem 01.01.2011 fortführen wollen, treten Sie in ein Konkurrenzverhältnis zu Ihrem derzeitigen Arbeitgeber.

Die Tatsache, daß der Vertrag zwischen der Firma X nicht mit Ihnen, sondern mit einem anderen Betrieb zustande kommen soll, für den Sie als Subunternehmer arbeiten wollen, ist letztlich - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - nur eine Frage der "technischen" Abwicklung. Faktisch sind Sie derjenige, der dem jetzigen Arbeitgeber einen Kunden abwirbt.

Ob und inwieweit das im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisbar sein wird, kann man an dieser Stelle nicht prognostizieren. Von der Beweisführung wird es aber abhängen, ob Ihr jetziger Arbeitgeber Schadenersatz von Ihnen beanspruchen kann.


2.

Der Arbeitgeber muß grundsätzlich den Beweis erbringen, daß ihm durch Ihre Konkurrenztätigkeit ein Schaden entstanden ist.

Schaden ist der tatsächlich entstandene Schaden und darüber hinaus der entgangene Gewinn, also jener Gewinn, den der Arbeitgeber erzielt hätte, hätte er die Tätigkeit für die Firma X fortgeführt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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