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Obwohl der Gesamtbetrag nicht sehr hoch ist, 59 Euro, bin ich nicht gewillt mir solche Machenschaften einfach gefallen zu lassen.

Frage: Ist der Vertrag zu der kostenpflichtigen Übernahme der Räume durch C,D und E unendlich über alle Personengesellschaften weiter gültig?

Meine Fragen sind nun: Sollte sich nach der Güteverhandlung ergeben, sich vor dem Kammergericht zu treffen- werden mir dann meine anwaltlichen Kosten im Falle eines Gewinnes erstattet?

Ebenfalls habe ich bei der IHK Frankfurt ein Verweis auf ein Urteil gefunden welches besagt: "Wenn ein Unternehmen am Ort wirbt und den Eindruck erweckt, es hätte dort einen Sitz, darf es nur die innerörtlichen Fahrtkosten berechnen".

Mein Auto, ein Mini-Van (VW Touran) passt zwar in die Box des Lifts (das ist allerdings eine Sache von 1-2 Zentimetern, die Wagenhöhe ist das Problem), ist aber nach Herstellerangaben nicht für das System zugelassen: Die Wagenhöhe verstößt gegen die Herstellerangaben (das Auto ist ca. 10 cm zu hoch). Nun stellen sich zwei Fragen, die ich unten präziser formuliere: Sollte ich im Garagensystem parken und, wenn nein, muss ich trotzdem die Miete zahlen? Mir ist bekannt, dass ich grundsätzlich verpflichtet bin, die Garagenmiete zu zahlen, wenn mein Auto überdurchschnittlich groß ist und daher nicht in die Garage passt (Amtsgericht München, Urteil vom 19.7.2007, Az. 423 C 11099/07).

In welcher Höhe wird eine Strafzahlung im Zusammenhang mit Werbemails bei den Gerichten als angemessen betrachtet? Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (Ich hatte 2.500,00 EUR gefordert) durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt wurde, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt. Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.

Meine Fragen: In wie weit greift die Aussage des Finanzamts „Sie leben und arbeiten seit mehreren Jahren in Deutschland.“? ... Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass nach einem Einspruch der doppelte Haushalt anerkannt wird, bzw. hat ein Einspruch in diesem Fall Erfolgsaussichten?

Nun meine Frage müssen wir die Mieträume des anderem Untermieters mit renovieren bzw. eine Abschlagszahlung für entrichten?

Wie hoch kann der Wertverlust sein? ... Daher folgende Fragen: - Wie gehe ich jetzt am Besten weiter vor?

Jedoch frage ich mich, ob die spanischen Gerichte nicht direkt über Besuchsrecht & Co. mitentscheiden, wenn es an die Scheidung geht.

Frage 1: Ist dem wirklich so (ich fürchte ja)? ... Frage 2: Stimmt das? A. gab sich uns gegenüber so, als hätte er die Berechtigung zu und das Know-How für hoch komplexe Handwerks-Leistungen.

Da die Firma trotz des Urteils nicht gezahlt hat, haben wir (bzw. unser Anwalt) die Zwangsvollstreckung eingeleitet. ... Meine Fragen: 1.

Ich habe mal nur 30 € aufgerufen, da die Frage vermutlich mit einer Schnellrecherche und evtl.

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Frage zum Wohnvorteil, also ich bin von meiner Frau seit 3 Jahren geschieden, sie wohnt mit den Kindern im gemeinsamen Haus 50/50.

Das Arbeitsverhältnis steht nun kurz vor der Kündigung und es ist die Frage ob es rechtens ist das Auto an den Arbeitnehmer zu übergeben der die Kosten dann privat tragen soll.

Es geht um die Frage, wann Zinsen und Zinseszinsen auf einem Kontekorrentkonto/Girokonto verjähren und wann die Gebühren eines Inkassounternehmens zu übernehmen sind. ... Wie hoch die ursprüngliche Forderung war, weiß ich nicht (vermutlich etwa 50 €). ... Fragen: Kann bei den Sollzinsen oder den Überziehungszinsen eine Verjährung eingetreten sein bzw. was sind die Voraussetzungen?

Kann ich das Gericht veranlassen auf eine kostenpflichtige Verhandlung (auch Güteverhandlung) zu verzichten; oder den vom RA angesetzten Streitwert (4000 € für ein kleines Bäumchen von 120 cm) entscheidend zu reduzieren und welche Kosten könnten mir entstehen bei a) Vergleich; b) Urteil gegen mich bei der vom gegnerischen RA angesetzten Schdenshöhe?

Die Frage wäre, ob ich aus dieser Konkretisierung und des am Ende nicht zu diesen Konditionen zustande gekommenen Vertrages aus dem Maklervertrag gekommen bin.

Guten Tag, habe eine Frage zum Thema Immobilen Besichtigung / Maklerkontakt: Wir haben uns eine Kaufimmobilie für 329 000€ in Nideggen, gefunden über Immobilienscout 24, mit einem Makler besichtigt. ... Weitere Fragen an den Makler bezüglich Heizungsanlage, Solaranlage und Wasserzisterne usw. konnte der Makler uns nicht beantworten, so dass wir uns überlegten, einen weiteren Termin mit einem Gutachter zu planen. ... Uns war der Preis natürlich zu hoch und der Makler teilte mir mit, dass er nichts mehr für uns machen könnte…… Jetzt sind wir auf den Gutachterkosten sitzen geblieben, haben Wochen an Zeit verloren und der Makler vermarktet immer noch die Immobilie für 329 000€ obwohl er die Erkenntnis hat, das mindesten 28 000€ Kosten auf dem Objekt an Renovierung liegt und eventuell tappen andere Interessenten in die Falle, die nicht wissen wie hoch die Renovierung ist und man denen wieder nur die 9000€ für den Balkon anmerkt.

Es sein denn die Erfolgschance ist hoch. ... Das Dresdner Amtsgericht hat auf Grundlage des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits zwei Bußgeldverfahren eingestellt. ... Sie haben die Frage bestimmt schon mehrfach beantwortet: Wie stehen meine Chancen ?