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Schuldner versucht Haftbefehl zu entgehen

| 09.11.2010 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Unser Bauträger (Firma Bau1 GmbH) schuldet uns (gemäss einem Gerichtsurteil) ca. 20.000 Euro. Da die Firma trotz des Urteils nicht gezahlt hat, haben wir (bzw. unser Anwalt) die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der Obergerichtsvollzieher ist damit beauftragt.
Nun läuft die ganze Sache schon eine Weile erfolglos und es ist nun soweit gekommen, dass der Obergerichtsvollzieher den Geschäftsführer der Firma Bau1 GmbH (Herrn X) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hat. Zu diesem Termin ist Herr X jedoch nicht erschienen.
Nun gibt es einen Haftbefehl gegen Herrn X und der Obergerichtsvollzieher will nun mit der Polizei zu den Geschäftsräumen der Firma Bau1 gehen um Herrn X dort anzutreffen und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu zwingen (oder er zahlt).
Da ich aber weiss, dass sich Herr X nie in den Geschäftsräumen der Firma Bau1 aufhält (sondern meistens in den Geschäftsräumen seiner anderen Firma Bau2 GmbH und Bau3 GmbH) wird der Obergerichtsvollzieher und die Polizei ihn dort mit Sicherheit nicht finden.

Meine Fragen:

1. Kann sich Herr X einfach weiter der Zwangsvollstreckung entziehen ?
2. Was kann ich tun, damit die Polizei und der Gerichtsvollzieher Herrn X auch antreffen ? (ich kenne seine private Adresse und die Adresse der Firma Bau2 und Bau3)
3. Darf die Polizei mit dem Gerichtsvollzieher auch in den Räumen der Firma Bau2 und Bau3 oder in seinen Privaträumen nach Herrn X suchen ?
4. Darf ich z.B. einen Privatdetektiv engagieren, der dann der Polizei und/oder dem Gerichtsvollzieher mitteilt wann sich Herr X wo aufhält ?
5. Wie lange dauert es in der Regel bis ein "richtiger Haftbefehl" ergeht und Herr X dann zur Verhandung ausgeschrieben wird ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache beantworte ich gerne Ihre Fragen:

Zu Ihren Fragen 1 und 2)

Natürlich kann sich der Schuldner nicht so einfach der Zwangsvollstreckung entziehen, indem er sich in seinen anderen Firmen aufhält. Die Lösung für dieses Problem ist recht einfach (Ich gehe davon aus, dass sich die weiteren Firmen alle in derselben Stadt befinden): Der Gerichtsvollzieher ist bei seinen Vollstreckungsversuchen nicht formal an die Firmenadresse gebunden. Das bedeutet, wenn der GV zusammen mit der Polizei den Schuldner zur Durchsetzung der eidesstattlichen Versicherung aufsuchen will, so sollten Sie dem Gerichtsvollzieher auch die Adressen der anderen Firmen, sowie die Privatadresse des Geschäftsführers zur Hand geben, damit dieser die Suche nach dem Schuldner entsprechend ausdehnen kann.

Zu 3)

Natürlich kann und darf der Gerichtsvollzieher auch in den anderen Geschäftsräumen sowie auch in den Privaträumen nach dem Geschäftsführer suchen. Er muss nur von diesen Aufenthaltsorten des Schuldners Kenntnis haben. Eine eigenständige Pflicht zur Adressermittlung hat der Gerichtsvollzieher nämlich nicht

Zu 4)

Natürlich können Sie einen Privatdetektiv mit der Nachforschung beauftragen. Das Problem dass sich mir dabei stellt, ist, ob Sie die Detektivkosten dem Schuldner in Rechnung stellen können. Da diese Kosten relativ hoch sind (mindestens 75 EUR pro Stunde) ist hier Zurückhaltung geboten. EIne Ersatzfähigkeit nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn es der Schuldner unterlassen hat, sich polizeilich zu melden (OLG Schleswig MDR 2006,175 ). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Sie sollten daher zunächst dem Gerichtsvollzieher alle verfügbaren Adressen nennen und zunächst so versuchen die eidesstattliche Versicherung zu bewirken.

zu 5)

Der Haftbefehl, welchen der Gerichtsvollzieher erhalten hat, dient allein dazu die Abgabe der eidestattlichen Versicherung durchzusetzen. Der Schuldner wird hier nicht ausgeschrieben. Der Haftbefehl ermächtigt den Gerichtsvollzieher lediglich den Schuldner, sollte er sich weigern, die eidesstattl. Versicherung abzugeben, in Erzwingungshaft zu nehmen. Polizeilich gesucht wird Ihr Schuldner nicht werden.

Dieser Haftbefehl nach §§ 901 ff ZPO hat mit dem strafrechtlichen Haftbefehl nichts zu tun.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.11.2010 | 17:30

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Macht es Ihrer Einschätzung nach Sinn ein Inkasso-Unternehmen zu beauftragen ?
Darf ich unseren Nachbarn und Freunden von den Praktiken des Herrn X erzählen (und auch dass es einen Haftbefehl gibt ?).

vielen Dank




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2010 | 23:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Beauftragung eines Inkassounternehens halte ich in Ihrem Falle nicht sinnvoll. Ein Inkassounternehmen hat eigentlich nur die Bezugnis den Schuldner schriftlich oder persönlich zur Zahlung aufzufordern, beziehungsweise die Angelegenheit dem Gerichtsvollzieher zu übergeben.

Die Befugnisse eines Gerichtsvollziehers sind da wesentlich umfangreicher.

Sie dürfen Ihren Nachbarn und Freunden über die objketiven Tatsachen berichten. Dazu gehört auch das Vorhandensein eines Haftbefehls. Subjektive Gefühlsäußerungen und Wertungen (auch wenn ich Sie nachvollziehen kann) sollten Sie jedoch unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 13:29

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