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Doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt

18.02.2010 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2 Jahren und 3 Monate bin ich Vollzeit-Angestellter. Dieses Jahr habe ich bereits im Januar meine Lohsteuererklärung für 2009 ausgefüllt und abgeschickt. Da ich eine Wohnung in Bulgarien besitze und auch aktiv nutze, wollte ich durch die doppelte Haushaltsführung meine Zusatzkosten teilweise decken. Hier ist die Begründung, die ich an das Finanzamt geschickt habe:
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Hiermit möchte ich die doppelte Haushaltsführung begründen und anerkennen lassen.
Ich bin als XXXX bei der Firma YYYY tätig. Aufgrund der Aufnahme dieser Beschäftigung musste ich meinen Wohnort nach Frankfurt verlegen.
Meine Wohnung in Sofia, Bulgarien, bleibt allerdings mein Lebensmittelpunkt aus folgenden Gründen:
- Meine ganze Familie ( Eltern, Bruder, Nichte) leben in Bulgarien;
- Mein Freundeskreis besteht größtenteils aus Personen, die in Bulgarien (Sofia) leben;
- Als Mitglied der größten XXX Partei YYY bin ich politisch aktiv und nehme an diversen Tagungen in Bulgarien so oft wie möglich teil;
Mindestens zweimal im Kalenderjahr fahre ich zurück nach Sofia (Im Kalenderjahr 2009 habe ich drei Heimfahrten durchgeführt – im Mai 2009, August 2009 und Dezember 2009). Die genauen Zeiträume entnehmen Sie bitte dem beigefügten Reisekostenblatt und der Passkopie.
Aus den oben genannten Gründen ist es ersichtlich, dass meine Wohnung in Frankfurt eine im Rahmen der doppelten Haushaltsführung angemietete Zweitwohnung ist. Im Gegensatz ist Sofia der Ort des eigenen Hausstandes und somit der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen.
Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts möchte ich meine doppelte Haushaltsführung geltend machen und die mir dadurch entstandenen Aufwendungen steuerlich absetzen lassen.
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Außerdem habe ich auch übersetzte Kopien für Eigentum, Nutzungsrecht und Kopien von Wasser/Strom usw. Monatsrechnungen als Nachweis vorgelegt.
Gestern habe ich eine Antwort vom Finanzamt auf meine Lohnsteuererklärung für 2009 bekommen. Darin heisst es:
„Eine doppelte Haushaltsführung setzt eine berufliche Veranlassung voraus. Das Beziehen einer Zweitwohnung ist regelmäßig bei einem Wechsel des Beschäftigungsorts auf Grund einer Versetzung, des Wechsels oder der erstmaligen Begründung eines Dienstverhältnisses beruflich veranlasst. Sie leben und arbeiten seit mehreren Jahren in Deutschland. Ihre doppelte Haushaltsführung kann nicht berücksichtigt werden, weil die berufliche Veranlassung nicht gegeben ist.“
Ich lebe seit 8 Jahren in Deutschland, 6 davon war ich Student (und war in dieser Periode natürlich auch beim Finanzamt wegen Mini/Studentenjobs angemeldet). Es war geplant nach dem Studium nach Sofia umzuziehen. Ich wurde aber von einer Firma hier in Deutschland übernommen und bin dann nach Frankfurt gezogen. Die Wohnung in Sofia werde ich aber nicht aufgeben, da ich diese tatsächlich brauche und aktiv nutze.

Meine Fragen:
 In wie weit greift die Aussage des Finanzamts „Sie leben und arbeiten seit mehreren Jahren in Deutschland.“? Gibt es da Fristen und Begrenzungen bis wann die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden kann?
 Welche Rolle spielen die 6 Jahre Studienzeit?
 Welche o.g. Umstände soll ich als „Stützpunkte“ für einen Einspruch aufnehmen?
 Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass nach einem Einspruch der doppelte Haushalt anerkannt wird, bzw. hat ein Einspruch in diesem Fall Erfolgsaussichten?
 Ist es sinnvoll einen Einspruch über einen Steuerberater/Anwalt anzulegen (um eventuelle Fehler zu vermeiden)? Welche Kosten sind dabei zu erwarten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Grundsätzlich versteht man unter dem Rechtsbegriff "Doppelte Haushaltsführung", wenn ein Steuerpflichtiger außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Ort der Berufstätigkeit übernachtet (Zweitwohnung). Notwendige Mehraufwendungen, die einem nichtselbständig Tätigen (Arbeiter oder Angestellter) wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG. Gewerbetreibende oder Selbständige machen die doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgabe geltend gemäß § 4 Absatz 5 Nummer 6 EStG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG.

Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:
1. In wie weit greift die Aussage des Finanzamts „Sie leben und arbeiten seit mehreren Jahren in Deutschland.“? Gibt es da Fristen und Begrenzungen bis wann die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden kann?

Notwendige Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sie können diese Werbungskosten in jedem Veranlagungszeitraum für das jeweilige Jahr geltend machen. Insofern gelten keine besonderen Fristen. Die Werbungskosten sind in der jeweiligen Steuererklärung geltend zu machen.

2. Welche Rolle spielen die 6 Jahre Studienzeit?
Die übergangsweise eingeführte gesetzliche Befristung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre ist vom Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 04.12.2002, BvR 400/98) wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip für nicht rechtmäßig erklärt worden. Folglich steht einer Geltendmachung der Werbungskosten für eine Zweitwohnung auch während Ihrer Studienzeit zumindest kein zeitliches Moment entgegen.

Allerdings stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 02.12.09, VI B124/08) bei der Beurteilung, ob eine außerhalb des Beschäftigungortes liegende Wohnung eines Arbeitnehmers als Lebensmittelpunkt zu werten ist, auf die Gesamtumstände des Einzelfalles ab.
(3.Welche o.g. Umstände soll ich als „Stützpunkte“ für einen Einspruch aufnehmen?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass nach einem Einspruch der doppelte Haushalt anerkannt wird, bzw. hat ein Einspruch in diesem Fall Erfolgsaussichten?)

Hierbei sind folgende Grundsätze in der Rechtssprechung entwickelt worden:
Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2000 VI R 60/98, BFH/NV 2000, 949). Eine besondere Prüfung, ob der Lebensmittelpunkt gewechselt hat, ist daher angezeigt. Indizien können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, wo sich Bezugspersonen des Arbeitnehmers überwiegend aufhalten; dies gilt auch, soweit ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einer Lebensgefährtin zusammenlebt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).

Hier fällt besonders zu Ihren Lasten ins Gewicht, dass sich wesentlich länger am Beschäftigungsort aufhalten als in Sofia sowie die geringe Anzahl an Heimreisen pro Jahr. Allerdings hat der Umstand, dass Ihre gesamte Familie und damit der größte Teil Ihrer Bezugspersonen in Bulgarien lebt, ein hohes Gewicht. Gegen die geringe Anzahl an Heimreisen könnte man den Umstand anführen, dass eine große Entfernung zwischen Beschäftigungs- und Heimatort liegt. Weitere Argumente wären auch ein Wohnortwechsel vom Studienort zum derzeitigen Beschäftigungsort.

Vor diesem Hintergund bestehen zumindest gewisse Erfolgsaussichten.

4.Ist es sinnvoll einen Einspruch über einen Steuerberater/Anwalt anzulegen (um eventuelle Fehler zu vermeiden)? Welche Kosten sind dabei zu erwarten?
Den Einspruch durch einen RA/ StB Ihrer Wahl erheben zu lassen, macht durchaus Sinn. Dies weil zum einen gesetzliche Fristen (Einspruchsfrist von 4 Wochen) zu wahren sind. Zum anderen kann ein RA das betreffende Gesetz anhand von Kommentaren entsprechend auslegen und einschlägige Urteile anführen, so dass dem Finanzbeamten der "richtige Weg" gewisen wird.

Die Kosten können sich nach Vergütungsvereinbarung pauschal oder nach dem Streitwert nach RVG bestimmen. Dies kann im Einzelfall besprochen werden.

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Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 22:11

Sehr geehrte Frau Stötzer-Werner,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 R 9.11 "Eigener Hausstand" besagt Folgendes:
"Bei größerer Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Zweitwohnung, insbesondere einer Wohnung im Ausland, reicht bereits eine Heimfaht im Kalenderjahr aus, um diese als Lebensmittelpunkt anzuerkennen..."
Von daher sollten die drei Fahrten im letzten Jahr ausreichend sein.

Darüber hinaus finde ich die Aussage vom Finanzamt "Sie leben und arbeiten seit mehreren Jahren in Deutschland." eher passend wenn ich z.B. als Deutscher von Köln nach Bonn gezogen bin. Aus meiner Sicht spielen hier kulturelle Umstände auch eine große Rolle.

Können Sie mir bitte einen Kostenvoranschlag für den Entwurf und Übersendung des Einspruchs an das Finanzamt? Dies können Sie mir auf meiner privaten Email-Adresse zuschicken ( ***** ).

Vielen Dank und schöne Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2010 | 09:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

für einen Kostenvoranschlag nach RVG benötige ich die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten, da diese als Streitwert anzusetzen wären. Ich darf Sie höflichst bitten, mich insofern unter info@rain.stoetzer-werner.de zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

M. Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

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