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GPS Überwachung Firmenwagen, anschliessende Kündigung seitens des AG

17.05.2019 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Schmerzensgeld bei unerlaubter Überwachung durch den Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte in meinem Firmenwagen (via 1%- Regelung abgerrechnet) einen GPS Sender entdeckt und meinen AG darüber via whatsapp informiert. Daraufhin erhielt ich schwerste Beleidigungen via Sprachnachricht und erhielt die Kündigung. Fristlos und gleichzeitig fristgerecht- in einem Schreiben.
Kündigungsschutzklage habe ich eingereicht. Der festgelegte Termin wurde vorverlegt. Die gegnerische Anwaltschaft beantragte dies. Die Güteverhandlung findet nächster Woche statt.

Meine Fragen sind nun: Sollte sich nach der Güteverhandlung ergeben, sich vor dem Kammergericht zu treffen- werden mir dann meine anwaltlichen Kosten im Falle eines Gewinnes erstattet?

Wie stehen hier meine Chancen?

Ist die Forderung von 3 Bruttomonatsgehältern bzgl. der GPS- Überwachung als Schadensersatz angemessen?

Kann dies alles überhaupt im Rahmen der Kündigungsschutzklage erfolgen, oder muss ich meinen ehemaligen AG seperat um Schadensersatz anklagen? Beweise in Form von Fotos des GPS- Senders an der Autobatterie liegen vor.

Vielen Dank, für Ihren Beistand

17.05.2019 | 15:28

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sollte sich nach der Güteverhandlung ergeben, sich vor dem Kammergericht zu treffen- werden mir dann meine anwaltlichen Kosten im Falle eines Gewinnes erstattet?

Bedauerlicherweise Nein. Im Gegensatz zu einem Verfahren vor dem Zivilgericht muss jede Partei beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung selbst tragen unabhängig davon, ob der Rechtsstreit gewonnen oder verloren geht.

2.
Wie stehen hier meine Chancen?

Eine rechtsverbindliche Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten ist hier leider nicht möglich. Hierzu wäre es zwingend notwendig neben einer ausführlichen Besprechung der Sach- und Rechtslage auch Einsicht in die Gerichtsakte zu nehmen.

Soweit hier nur Ihre Angaben zugrunde gelegt werden, so bestehen jedoch grundsätzlich nicht ganz unerhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung, da Ihrer Sachverhaltsschilderung zunächst kein Anhaltspunkt entnommen werden kann, der eine Kündigung rechtfertigen würde.

3.
Ist die Forderung von 3 Bruttomonatsgehältern bzgl. der GPS- Überwachung als Schadensersatz angemessen?

Grundsätzlich kann eine unerlaubte Überwachung von Arbeitnehmern neben Unterlassungs-, auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen. Soweit Ihnen ein Entschädigungsanspruch zugesprochen wird, so richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwere und Dauer des Eingriffs in Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Insoweit ist auch hier eine abschließende Beurteilung über die Bemessung des Ihnen unter Umständen zustehenden Schmerzensgeldes nicht möglich. Bei unerlaubter Videoüberwachung beispielsweise, bei der der Eingriff in das Allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers im Einzelfall jedoch intensiver sein dürfte als bei einer unerlaubten GPS Ortung, zeigen Beispiele aus der Rechtsprechung, dass Schmerzensgelder zwischen EUR 850,00 und EUR 7.000,00 zugesprochen wurden, vgl. LAG Mainz, Urteil vom 23.05.2013, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20540/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 2 Sa 540/12: Berufungsbegründung - Anspruch auf Schmerzensgel...">2 Sa 540/12</a>, Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%201586/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09: Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzun...">7 Sa 1586/09</a>.

Wie Sie hieran erkennen können werden, je nach Einzelfall, höchst unterschiedliche Entschädigungsbeträge zugesprochen, so dass eine belastbare Einschätzung, ob hier 3 Bruttomonatsgehälter angemessen wären, auch vor diesem Hintergrund kaum möglich ist.

4.
Kann dies alles überhaupt im Rahmen der Kündigungsschutzklage erfolgen, oder muss ich meinen ehemaligen AG seperat um Schadensersatz anklagen?

Sie können die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zwanglos mit Ihrer Kündigungsschutzklage verbinden, da auch hierfür das Arbeitsgericht zuständig ist. Ich empfehle Ihnen jedoch dringend sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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90451 Nürnberg
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