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Klage wegen Pflanzen-Grenzabstand durch RA des Nachbarn beim AG


10.12.2008 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Kann ich das Gericht veranlassen auf eine kostenpflichtige Verhandlung (auch Güteverhandlung) zu verzichten; oder den
vom RA angesetzten Streitwert (4000 € für ein kleines Bäumchen von 120 cm) entscheidend zu reduzieren und welche Kosten könnten mir entstehen bei a) Vergleich; b) Urteil gegen mich bei
der vom gegnerischen RA angesetzten Schdenshöhe?
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:



1.) Kann Gericht veranlasst werden auf kostenpflichtige Verhandlung zu verzichten?


Grundsätzlich nimmt das Zivilverfahren mit Klageerhebung seinen Verlauf, also grundsätzlich das schriftliche Vorverfahren, eventuell Güteverhandlung und dann streitiges Hauptverfahren. Hierauf haben Sie als Beklagter nur bedingt Einfluss. Um weitere Kosten insbesondere für ein streitiges Hauptsacheverfahren und den damit einhergehenden Anwalts- sowie Gerichtskosten zu sparen, hätten Sie die Möglichkeit den Anspruch (falls eine vorherige Prüfung ergeben hat, dass ein solcher Anspruch gegen Sie besteht) anzuerkennen.

Eine Klagerücknahme können Sie als Beklagter nicht veranlassen, so dass diese Möglichkeit ausscheidet. Auch ist in Ihrem Fall offensichtlich keine Erledigung in der Hauptsache im Rechtssinne eingetreten, so dass auch eine (einseitige) Erledigungserklärung Ihrerseits ausscheidet.

Sie könnten natürlich mit der Gegenseite einen Vergleich schließen, wonach Sie den Anspruch anerkennen und die Gegenseite die Klage daraufhin zurücknimmt. In diesem Fall würden aber der Gegenseite durch die Klagerücknahme Kosten entstehen, die im Rahmen eines Vergleichs zu berücksichtigen wären. Es ist insoweit Verhandlungssache. Die Möglichkeit eines Vergleichs sowie eines Anerkenntnisses erscheinen mit vorliegend am sinnvollsten.


2.) Kann Streitwert reduziert werden?


Das Gericht setzt letztendlich den Streitwert fest. Die Festsetzung des RA ist für das Gericht nicht bindend. Sollte der Streitwert zu hoch festgesetzt sein, steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) zu.


3.) Kostenhöhe


Fall 1 : Vergleich:

Ich gehe davon aus, dass zunächst außergerichtlich auf beiden Seiten ein Anwalt eingeschaltet war, die Klage gegen Sie eingereicht wurde und es dann zu einem Vergleich kommt.

Es kommt natürlich auf den Inhalt des Vergleichs an. Oft ist es so, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Dann hätten Sie nur die hälftigen Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten zu tragen, was 1338.73 € im Ergebnis ausmachen dürfte. Sollten Sie die Kosten nicht gegeneinander aufheben, dann landen Sie bei über 2.500 €.

Da dies noch nicht feststeht, kann die Kostenhöhe nur geschätzt werden und orientiert sich letztendlich an dem konkreten Inhalt des Vergleichs bezüglich der Kostentragungspflicht.


Fall 2: Volle Ausurteilung bei einem Streitwert von 4.000 €

In diesem Fall würden Sie die Gesamtkosten des Rechtsstreits zu tragen haben, die sich im Falle einer außergerichtlichen Vertretung auf beiden Seiten mit anschließender verlorener Klage bei 2009,86 € liegt.

Im Ergebnis sollten Sie demnach einem Vergleich nur dann zustimmen bzw. einen solchen anregen, wenn die Gegenseite bereit ist, die Kosten gegeneinander aufzuheben, also jeder seine Kosten selber zu tragen.



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 68 GKG , Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) 1Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 5§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. 6Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 3Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 4Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 5Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 6§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Verfahren sind gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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